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Eine irische Euro-Münze
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Eine irische Euro-Münze

Irland

Weg zu Milliardenhilfen ist frei

Der irische Senat hat das umstrittene Haushaltsgesetz verabschiedet - damit können die Finanzhilfen von EU ind Internationalem Währungsfonds fließen. Gleichzeitig sind jetzt auch für Neuwahlen alle Hürden gefallen. Alles deutet auf einen politischen Richtungswechsel hin.

Nach dem irischen Unterhaus hat auch der Senat das umstrittene Haushaltsgesetz der noch amtierenden Dubliner Regierung gebilligt. Die Zustimmung des Oberhauses am Samstag war nötig, damit Irland die milliardenschweren Finanzhilfen der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds in Anspruch nehmen kann. Das Gesetz solle am Montag von Präsidentin Mary McAleese unterzeichnet und in Kraft gesetzt werden, sagte ein Regierungssprecher in Dublin.

Damit ist nun auch der Weg für Neuwahlen frei: Premierminister Brian Cowen hatte bereits angekündigt, er wolle McAleese am Dienstag um die Auflösung des Parlaments bitten. Als wahrscheinlicher Termin gilt der 25. Februar. Die eigentlich erst im Jahr 2012 anstehende Abstimmung war bereits zuvor auf den 11. März vorgezogen worden.

Laut neuesten Meinungsumfragen für die Sonntagsausgaben mehrerer irischer Zeitungen zeichnet sich ein Sieg der gemäßigt konservativen Fine-Gael-Partei und ihres Parteichefs Enda Kenny ab. Sowohl Cowen als auch sein Nachfolger an der Spitze der bisherigen Regierungspartei Fianna Fail, Micheal Martin, deuteten am Samstag an, sie würden eine Minderheitsregierung von Fine Gael dulden.

Grüne verließen Regierungsbündnis

Vergangenen Sonntag platzte aber die Regierungskoalition in Dublin, nachdem die Grünen sich aus dem Bündnis mit Cowens Partei Fianna Fail verabschiedet hatten. Bei den anstehenden Neuwahlen droht der Fianna Fail eine herbe Niederlage. Um eine drohende Staatspleite abzuwenden, hatte die irische Regierung im November Finanzhilfen der EU und des Internationalen Währungsfonds in Höhe von 85 Milliarden Euro beantragt. Viele Iren werfen Cowen vor, damit die nationale Unabhängigkeit geopfert zu haben. (afp/rtr)

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