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Segnete das Vorhaben ab: das Regierungskabinett am Mittwoch.

Innovative Unternehmen

Milliarden für Forschung

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Bundesregierung beschließt Lohnkostenzuschüsse für innovative Unternehmen. Das Programm verfehle die Zielgruppe, sagen Kritiker.

Mit 1,3 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr will die Bundesregierung Firmen zu mehr Forschung ermuntern. Ein am Mittwoch im Kabinett beschlossener Gesetzentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) sieht Zuschüsse aus Steuermitteln vor allem für kleine und mittlere Unternehmen vor, die bei der Forschungsförderung sonst zu kurz kommen. Kritiker argumentieren dagegen, kleine Betriebe profitierten gerade nicht davon.

Die Regierung wählt einen neuen Ansatz: Künftig erhalten Firmen Zuschüsse für die Gehalts- und Lohnkosten ihrer Forscher. Die Förderung beträgt

25 Prozent der Personalaufwendungen, maximal 500 000 Euro pro Jahr und Unternehmen. Die Betriebe können die Mittel beantragen für Grundlagenforschung, industrielle und experimentelle Entwicklung. Das Programm ist Teil der Anstrengungen, die bundesweiten Forschungs- und Entwicklungsausgaben auf mindestens 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben und den Rückstand zu Ländern wie China und den USA zu verringern.

Finanz- und Bildungsministerium haben vor allem kleine Firmen im Blick, die eher wenig Forschungskräfte beschäftigen. Die Zuschüsse sollen die Kosten für diese Arbeitsplätze senken und Neueinstellungen befördern. Um diese Firmen gezielt anzusprechen, können auch Forschungsverbünde aus mehreren Betrieben Anträge stellen. Weil das Programm auf Lohnkosten-Zuschüsse baut, nicht auf Abschreibungen oder andere Steuererleichterungen, profitieren auch Geschäftsideen, die noch keine Gewinne erwirtschaften, etwa in Startups.

An besonders einer geplanten Regelung im Gesetzentwurf entzündet sich nun aber Kritik. Laut Finanzministerium sollen nicht die Auftraggeber der Forschung die Zuschüsse erhalten, sondern die Auftragnehmer, um zu vermeiden, dass die Mittel ins Ausland fließen. „Der Großteil der kleinen und mittleren Unternehmen verfügt jedoch nicht über eigene Forschungsabteilungen“, sagt Annette Treffkorn, Geschäftsführerin des Verbandes Innovativer Unternehmen. Wenn diese Betriebe etwa externe Institute beauftragen, könnten sie selbst die Zuschüsse nicht erhalten.

Das Münchener ifo-Institut sieht einen weiteren Mangel. „Es besteht die Gefahr, dass Unternehmen allgemeine Personalausgaben in Personalmittel für Forschung und Entwicklung umdeklarieren“, sagt Wirtschaftsforscher Tobias Lohse. Weil der Entwurf nach dem Kabinettsbeschluss noch im Bundestag beraten wird, könnten die Abgeordneten diese und andere Falten ausbügeln. In Kraft treten soll das Vorhaben Anfang 2020.

Interessant ist, dass Finanzminister Scholz die Regelung als „steuerliche“ Forschungsförderung bezeichnet. Die Zahlungen sollen zwar über die Finanzämter abgewickelt werden, haben sonst aber mit Steuern nichts zu tun, da sie an den Lohnkosten des Personals ansetzen. Die Begrifflichkeit weist jedoch auf einen weiteren Zweck des Vorhabens hin. Für Scholz dient der Gesetzentwurf als Abwehr-Argument gegen Forderungen der Union, die Steuern für Unternehmen zu senken. Genau das mache man ja jetzt, sagt der Finanzminister – größere Steuererleichterungen seien weder finanzierbar noch nötig.

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