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Milliarden-Fonds für Afrika

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Kanzlerin Merkel will kleine und mittlere Unternehmen zu stärkerem Engagement auf dem Nachbarkontinent ermutigen.

Die Bundesregierung ruft die deutsche Wirtschaft zu einem stärkeren Engagement in Afrika auf. Um Investitionsrisiken für deutsche Firmen zu verringern, macht die große Koalition zusätzliches Geld frei. Kanzlerin Angela Merkel hat am Dienstag in Berlin einen neuen Fonds in Höhe von einer Milliarde Euro angekündigt. Daraus sollen im Laufe der nächsten drei Jahre Darlehen finanziert werden, die deutschen Firmen den Markteintritt erleichtern. Zudem sollen Exporteure gegen politische Risiken und Zahlungsausfälle abgesichert werden.

„Wir wollen hier heute gemeinsam ein deutliches Signal setzen, nämlich dass uns an einer guten und gewinnbringenden Nachbarschaft zwischen Afrika und Europa gelegen ist“, sagte Merkel auf dem Afrika-Gipfel der deutschen Wirtschaft. Die klassische Entwicklungshilfe habe nicht die Erfolge erbracht, die man sich gewünscht habe. Deshalb gehe es jetzt um die Frage, wie man von „staatlicher Hilfe hin zu privaten Investitionen“ kommen könne.

Die Förderung privater Investitionen steht seit etwa zwei Jahren im Mittelpunkt der deutschen Afrika-Politik. Die seit 2010 deutlich gestiegene Zahl junger Migranten, die sich aus Afrika auf den Weg nach Europa machen, um hier Arbeit zu finden, hat den Fokus des Kanzleramts auf die wirtschaftliche Entwicklung des Kontinents gelenkt. Kanzlerin Merkel erklärte die Entwicklung Afrikas zum Schwerpunkt der deutschen G20-Präsidentschaft im vergangenen Jahr.

Daraus sind Reformpartnerschaften hervorgegangen: Berlin unterstützt reformorientierte afrikanische Staaten dabei, die Rahmenbedingungen für privatwirtschaftliche Investitionen zu verbessern, um so Jobs zu schaffen. Im Juni 2017 wurden die ersten drei Reformpartnerschaften mit Tunesien, Ghana und Elfenbeinküste abgeschlossen. Am Dienstag hat Entwicklungsminister Gerd Müller mit Äthiopien, Marokko und Senegal Verhandlungen über eine Reformpartnerschaft aufgenommen.

Müller kritisiert die EU

„Afrika ist der Chancen- und Wachstumskontinent der Zukunft“, sagte der CSU-Politiker auf dem Afrika-Gipfel. „Wir haben eine historische Verantwortung, aber wir haben auch gemeinsame Interessen“, betonte Müller. Der Minister forderte von den anwesenden Staats- und Regierungschefs aus elf afrikanischen Ländern mehr Anstrengungen bei der Stärkung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten und beim Abbau von Korruption in ihren Ländern. Deutliche Kritik richtete Müller an die EU-Kommission. Brüssel habe die Herausforderungen der Zeit nicht verstanden, wenn es wie geplant seine Mittel für Afrika in der kommenden Haushaltsperiode lediglich von fünf auf sechs Milliarden Euro erhöhen werde. Die Ernährungs-, Energie- und Arbeitsmarktsituation auf dem afrikanischen Kontinent stelle auch für Europa eine gewaltige Herausforderung dar. „Wir brauchen einen neuen EU-Afrika-Vertrag, der auf diese Herausforderungen eine europäische Antwort gibt“, forderte der Minister.

Zufriedenheit strahlte Müller hingegen aus, als afrikanische Minister und deutsche Unternehmer in seinem Beisein Wirtschaftsvereinbarungen unterzeichneten. Ein Recycling-System für Togo, Gasturbinenkraftwerke für Ägypten, Dialysestationen für Senegal, stets gepaart mit Berufsbildungsprojekten vor Ort. 

Bei der Opposition stößt die Afrika-Politik der Bundesregierung auf Kritik. „Der Fokus auf Privatinvestitionen greift zu kurz“, sagte der entwicklungspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Uwe Kekeritz. Stattdessen brauche es eine grundlegend andere Landwirtschaftspolitik, verbindliche Umwelt- und Sozialstandards in den Lieferketten sowie mehr Engagement im Kampf gegen den Klimawandel. 

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