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Aktionstag Mietenstopp gegen zu hohe Mietpreise: „Mietwucher muss bekämpft werden“

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Von: Nina Luttmer

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Monika Schmid-Balzert, Sprecherin von Mietenstopp, über den Aktionstag Mietenstopp, überforderte Mieterinnen und Mieter und was die Politik tun müsste.

Frankfurt Monika Schmid-Balzert entschuldigt sich zu Beginn des Telefonats sofort für ihre sehr heiser klingende Stimme. Sie ist stark erkältet, möchte das Gespräch aber dennoch führen. Schließlich ist sie die Sprecherin des Bündnis Mietenstopp, das an diesem Samstag zum zweiten Mal einen bundesweiten Aktionstag durchführt.

Frau Schmid-Balzert, wie ist das Bündnis Mietenstopp entstanden?

Wir haben 2019 in Bayern ein Volksbegehren gestartet, um einen Mietenstopp durchzusetzen. Die dafür notwendigen Unterschriften hatten wir auch zusammen – aber dann wurden wir erst vom bayerischen Verfassungsgerichtshof und dann vom Bundesverfassungsgericht gestoppt, mit der Begründung, dass es für einen Mietenstopp keine Landeskompetenz gebe. Wir wollten aber nicht aufgeben und haben daraufhin ein bundesweites Bündnis auf die Beine gestellt, in dem inzwischen unter anderem der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Deutsche Mieterbund, der Paritätische, die AWO und viele Mieterinitiativen Mitglied sind.

Protestaktion des Bündnis Mietenstopp im Oktober 2021 vor dem Berliner Reichstag.
Protestaktion des Bündnis Mietenstopp im Oktober 2021 vor dem Berliner Reichstag. © imago images/epd

Was ist beim Aktionstag am Samstag geplant?

Den ersten bundesweiten Aktionstag gab es im Juni 2021. Damals waren 30 bis 40 Städte beteiligt. Dieses Jahr sind es mehr als 50 Städte. Es wird Infostände geben, in Hamburg zum Beispiel auch eine Demonstration, in Nürnberg eine Fahrrad-Demo …

Ihre Hauptforderung ist ein bundesweiter Mietenstopp. Wie sollte der konkret aussehen?

In Gebieten mit stark angespannten Wohnungsmärkten sollen Mieterhöhungen im Bestand für sechs Jahre nicht erlaubt sein; in weniger angespannten Märkten nur in begrenztem Umfang. Zudem muss die Mietpreisbremse nachgeschärft werden und bundesweit gelten. Die besagt bislang ja, dass bei Wiedervermietung von Bestandswohnungen in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt die Miete höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Es gibt aber Ausnahmen: Nach Modernisierungsmaßnahmen durch den Vermieter oder die Vermieterin gilt das bislang nicht. Auch nicht, wenn es sich um einen Neubau nach dem 1. Oktober 2014 handelt oder bereits die Miete des Vormieters deutlich höher lag. Dann gilt ein Bestandsschutz für die hohe Miete. Diese Ausnahmen sollten abgeschafft werden. Mietwucher muss zudem bekämpft werden.

Monika Schmid-Balzert ist Geschäftsführerin des Mieterbundes Bayern.
Monika Schmid-Balzert ist Geschäftsführerin des Mieterbundes Bayern. © Mieterbund Bayern

Was genau ist die Definition von Mietwucher?

Das ist in Paragraf 291 Strafgesetzbuch und Paragraf 5 Wirtschaftsstrafgesetz geregelt. Wucher ist, wenn die Miete mehr als 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Doch die Paragrafen werden nicht mehr angewendet, die Beweislast liegt beim Mieter, was eine sehr hohe Hürde ist. Schon die vorherige Bundesregierung wollte da eigentlich nachbessern, aber die CSU/CDU-Bundestagsfraktion hat das damals verhindert. Die jetzige Regierung muss da dringend ran.

Kritikerinnen und Kritiker eines Mietenstopps befürchten, dass Vermieter:innen dann nicht mehr in ihre Wohnungen investieren – die Qualität der Bestandsbauten also abnimmt.

Ich halte das für eine leere Drohung, das wäre doch überhaupt nicht im Interesse der Vermieter, dass ihre Wohnungen verfallen. Es mag einige Kleinvermieter geben, für die ein Mietenstopp problematisch sein könnte – aber sicherlich nicht für die breite Masse. Und wir sagen ja auch: Wer heute eine Miete unter der ortsüblichen Vergleichsmiete nimmt, der sollte weiterhin bis zu dieser Grenze erhöhen dürfen, der wäre also erst einmal nicht betroffen von einem Mietenstopp.

Der Deutsche Mietmarkt

Mehr als die Hälfte der Bevölkerung (50,5 Prozent) in Deutschland wohnt zur Miete. Damit ist die BRD laut Statistischem Bundesamt das Mieterland Nummer 1 in der EU. Deutlich niedriger lagen die Anteile unter anderem in Frankreich (35,3 Prozent), Spanien (24,2 Prozent) oder Polen (13,2 Prozent). Den niedrigsten Anteil verzeichnete im Jahr 2021 Rumänien. Dort leben nur 4,7 Prozent der Bevölkerung zur Miete.

Durchschnittlich 27,7 Prozent ihres verfügbaren Einkommens mussten Mieterhaushalte in Deutschland im Jahr 2021 für die Wohnkosten (Kaltmiete und Nebenkosten) aufbringen. Liegt der Anteil des für die Wohnkosten aufgewendeten verfügbaren Haushaltseinkommens bei mehr als 40 Prozent, gelten Haushalte als überbelastet. Im Jahr 2021 war das bei 12,8 Prozent der Mieterhaushalte der Fall.

Insgesamt 5,2 Millionen Haushalte in Deutschland vermieteten im Jahr 2019 eine oder mehrere Immobilien, teilte das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Anfang dieses Jahres mit. Im Jahr 2000 waren es nur 3,7 Millionen Haushalte. Es gibt also immer mehr private Vermieterinnen und Vermieter.

Fast 14 Millionen Einzelpersonen und Familien leben hierzulande in einer Wohnung, die von einer Privatperson vermietet wird - das entspricht laut IW 63 Prozent aller Haushalte, die in Deutschland zur Miete wohnen und einem Drittel aller Haushalte. In den Stadtstaaten – Hamburg, Berlin, Bremen – liegt der Teil der vermietenden Haushalte allerdings bei nur maximal acht Prozent. Dort beherrschen oft die großen öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften sowie börsennotierten Konzerne den Mietmarkt.

Die Profite privater Vermieter:innen halten sich laut IW im Rahmen. Nur elf Prozent dieser Vermieter:innen erwirtschafteten im Jahr 2019 Mieteinnahmen (Bruttomieteinnahmen abzüglich Investitionskosten vor Steuern) von mehr als 20 000 Euro. Dagegen hatten 37 Prozent Gewinne von weniger als 5000 Euro. nl

Das Statistische Bundesamt veröffentlicht monatlich Zahlen, wie sich die Preise in Deutschland im Vergleich zum Jahr 2015 verändert haben. Im August 2022 lagen demnach die Kaltmieten in Deutschland 10,7 Prozent über dem Niveau von 2015. Das ist im Vergleich zu vielen anderen Kostensteigerungen und angesichts der hohen Inflationsrate gar nicht so viel. Wird das Thema also zu hochgepuscht?

Also 10,7 Prozent müssen auch erst einmal mehr verdient werden. Aber man darf nicht vergessen: Das ist ja der Bundesdurchschnitt. Da muss man eher sagen: Obwohl es nur eine Durchschnittszahl ist, liegt sie trotzdem über zehn Prozent. Wir haben zuletzt Zahlen des Forschungsunternehmens Empirica für Angebotsmieten nach Bundesländern ausgewertet. Ich nenne hier mal einige Beispiele. In Ratzeburg, in Schleswig-Holstein, etwa gab es eine Mietsteigerung um 65,2 Prozent in den letzten sechs Jahren. Von 2021 auf 2022 um 15 Prozent. In Sneden in Nordrhein-Westfalen, lag die Steigerung bei 48,5 Prozent seit 2016 und bei 30,5 Prozent von 2021 auf 2022. Für Rostock lauten diese Zahlen plus 39,3 Prozent und plus 16,3 Prozent. Und in Berlin haben die Angebotsmieten im Schnitt seit 2016 um 25,02 Prozent angezogen.

Es sind also nicht nur die Metropolen betroffen?

Nein. Im Umland der Großstädte wird es ebenfalls immer teurer. Die Corona-Pandemie hat das nochmal verstärkt, da ja viele Menschen inzwischen im Homeoffice arbeiten und das auch aus dem Umland tun können. Da werden dann auch sofort die Wohnungen teurer.

In Deutschland tut sich gefühlt eine Spaltung auf: Vermieter:innen werden immer mehr als gierige Täter dargestellt, Mieter:innen als arme Opfer. Tut man damit nicht auch vielen privaten Vermieter:innen, die nicht alle reich sind, unrecht?

Die platte Erzählung: „Vermieter sind böse, Mieter sind gut“, ist natürlich Unsinn. Es gibt immer solche und solche. Offensichtlich ist, dass die großen Wohnungskonzerne eine gewisse Marktmacht haben, vor allem in Berlin – und die sind nun einmal renditeorientiert, um ihre Aktionäre zufriedenzustellen. Es ist in den vergangenen Jahren aber insgesamt eine giftige Mischung verschiedener Faktoren entstanden. Die Preise für Grund und Boden sind explodiert. In München etwa entfallen inzwischen 80 Prozent der Baukosten auf den Erwerb von Grund und Boden, das ist doch verrückt. Dass Vermieter diese Kosten wieder reinholen wollen beziehungsweise müssen, ist nachvollziehbar. Immer mehr Sozialwohnungen fallen aus der Sozialbindung raus – und es kommen zu wenige neue nach. Steuerliche Vergünstigungen für den sozialen Wohnungsbau sind weggefallen. Und klamme Kommunen verkaufen ihre Grundstücke an Meistbietende, die darauf Luxuswohnungen bauen. Das alles zeigt: Der Wohnungsmarkt muss staatlich reguliert werden, die freie Marktwirtschaft funktioniert da nicht. Die Ampel-Regierung hat einiges versprochen, bislang aber noch nicht eingelöst.

Was fordern Sie also noch über den Mietenstopp hinaus?

Es müssen mindestens 100 000 soziale Mietwohnungen im Jahr neu entstehen. Es muss wieder steuerliche Vergünstigungen für den sozialen Wohnungsbau geben. Es braucht zudem ein soziales Bodenrecht. Momentan ist es oft so, dass Grundstückseigner sich Baugenehmigungen geben lassen – und dann das Grundstück unbebaut teuer weiterverkaufen. Wir sagen: Wer eine Baugenehmigung bekommt, hat auch eine Baupflicht. Das würde Spekulation eindämmen. Der Bund muss endlich dafür sorgen, dass das Vorkaufsrecht für Kommunen, das im vergangenen Jahr vom Bundesverwaltungsgericht in der jetzigen Form gekippt wurde, nachgeschärft und wieder nutzbar gemacht wird. Und wir benötigen in der jetzigen Situation dringend ein Kündigungsmoratorium für mindestens sechs Monate. Mieter sollten nicht ihre Wohnung verlieren, nur weil sie die hohen Mieten und Energiepreise derzeit nicht schultern können. Sie sollten dann etwa in Raten zahlen dürfen.

Was, wenn das alles nicht passiert?

Dann droht der Wohnungsmarkt zu kollabieren.

(Das Interview führte Nina Luttmer)

Die Energiepreise steigen unterdessen weiter. Viele Mieterinnen und Mieter befürchten deshalb bereits eine hohe Mieterhöhung aber ist eine Mieterhöhung infolge der Energiekrise möglich?

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