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In 300 deutschen Städten sind die Bestandsmieten laut einer aktuellen Untersuchung in den vergangenen fünf Jahren um 11,4 Prozent gestiegen.

Mieterschutz

„Die Union verweigert sich“

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Beim Mieterschutz wird mit harten Bandagen gekämpft: Die SPD wirft dem Koalitionspartner Blockade vor. Die Bestandsmieten steigen derweil immer weiter.

Anlässlich einer Kundgebung des Mieterbundes mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, die CDU aufgefordert, deren Blockadehaltung beim Mieterschutz unverzüglich zu beenden. „Die CDU und die Bundeskanzlerin müssen jetzt klären, auf wessen Seite sie stehen: Auf der Seite der Wohnungskonzerne oder auf der Seite der Bürgerinnen und Bürger“, sagte die SPD-Politikerin dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Einige Abgeordnete aus der Unionsfraktion begreifen sich eher als Lobbyisten der Wohnungswirtschaft, denn als Vertreter des Volkes“, kritisierte Högl.

Die Koalition müsse mehrere konkrete Maßnahmen zügig angehen, forderte Högl. „Wir brauchen einen rechtssicheren Mietspiegel und müssen dafür den Betrachtungszeitraum auf sechs Jahre verlängern.“ Das sei beim Wohngipfel vereinbart worden. „Die Entscheidung ist überfällig, aber die Union verweigert sich“, kritisierte die SPD-Politikerin. Das gleiche gelte für die Maklerkosten beim Wohnungskauf. „Die SPD will das Bestellerprinzip verankern – wer den Makler bestellt, muss ihn auch bezahlen. Ein entsprechender Gesetzentwurf ist fertig und hängt nun im Kanzleramt fest.“

Darüber hinaus forderte die SPD-Abgeordnete eine erneute Verschärfung der Mietpreisbremse. „Vermieter, die sich über die Mietpreisbremse hinwegsetzen, müssen kaum Konsequenzen fürchten. Deshalb fordern wir, dass bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse auch im Nachhinein zu viel gezahlte Miete erstattet werden muss“, sagte Högl. „Außerdem wollen wir, dass die Mietpreisbremse bundesweit und unbefristet gilt.“

Einer aktuellen Untersuchung des Stadtforschers und ehemaligen Berliner Staatssekretärs Andrej Holm zufolge stiegen die Bestandsmieten in mehr als 300 deutschen Städten in den vergangenen fünf Jahren bundesweit um 11,4 Prozent. Haushalte an der Armutsgrenze und Alleinerziehende könnten sich in den meisten Städten keine Wohnung leisten, sagte Holm am Donnerstag.

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