Mieterbund-Präsident schlägt Alarm: Mietpreisanstieg gefährdet „sozialen Frieden“
Der Präsident des Deutschen Mieterbundes Lukas Siebenkotten zeigt sich in einem Interview über den Anstieg der Mietpreise alarmiert. Er fordert den Bundeskanzler auf, einzugreifen.
München – Der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, sieht die Lage am deutschen Wohnungsmarkt mit wachsender Sorge. Die Mieten in Deutschland „kennen seit Jahren nur eine Richtung, und zwar nach oben“, sagte Siebenkotten gegenüber merkur.de. Inzwischen fänden in Metropolregionen selbst
Menschen „mit überdurchschnittlichen Einkommen kaum mehr bezahlbaren Wohnraum“.
Diese Entwicklung gefährde „den sozialen Frieden“, warnte Siebenkotten.
Stockender Wohnungsbau, steigende Nachfrage: Mieten wird immer teurer
Alleine im ersten Quartal des laufenden Jahres sind die Mieten für Neubauten in den größten deutschen Städten wie München, Stuttgart oder Berlin nach Berechnungen des Immobilien-Portals ImmoScout24 gegenüber dem Vorjahr um 7,7 Prozent zu. Bei Bestandswohnungen ging es um 7,4 Prozent nach oben.
Zur Begründung für die Entwicklung verweisen Experten und Expertinnen vor allem auf den stockenden Wohnungsbau. Erst Anfang des Jahres hatte Wohnungsbauministerin Klara Geywitz (SPD) das Ziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr kassiert. Zur Begründung hatte die Politikerin auf Lieferengpässe sowie steigende Zinsen verwiesen.
Dazu kommen höhere Baupreise wegen teils drastisch gestiegener Materialkosten. Zudem suchen wegen steigender Migrationszahlen wieder mehr Zuwanderer und Zuwanderinnen nach Wohnraum, darunter Tausende ukrainische Geflüchtete.
Steigende Mietpreise: Siebenkotten will Reform des Mietrechts
Angesichts der Entwicklung übte Siebenkotten harsche Kritik an der Bundesregierung. Die Ampel habe bisher „nicht erkennbar gegengesteuert“. Der für Mietrecht zuständige Justizminister Marco Buschmann (FDP) habe sich „noch nicht einmal zur Umsetzung des Minimalkonsenses aus dem Koalitionsvertrag aufraffen können“. SPD, Grüne und FDP hatten sich nach der Wahl unter anderem auf eine geringere Kappungsgrenze für Neuverträge geeinigt. Derzeit dürfen Vermieter und Vermieterinnen bei Neuverträgen die Mieten maximal um 20 Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete ansetzen.
Um die Lage auf dem Markt in den Griff zu kriegen, forderte der DMB-Chef eine umfassende Reform des Mietrechts. Neben einem Mietenstopp und einer Verschärfung der Mietpreisbremse plädierte der Mieterbundchef auch für die Ahndung von Wuchermieten. Wenn Buschmann die entsprechenden Gesetze nun nicht endlich angehe, sei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Pflicht, und müsse von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen, sagte Siebenkotten.