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Wo nicht nur Wohnungen in den Himmel wachsen: Siedlung in Berlin.

Mietenstopp

Berlin macht den Deckel drauf

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In der deutschen Hauptstadt gilt praktisch von sofort an ein Mietenstopp für fünf Jahre.

Noch gibt es ihn gar nicht, aber trotzdem soll er schon jetzt wirksam sein. Der rot-rot-grüne Senat hat am Dienstag Eckpunkte für einen sogenannten Mietendeckel in Berlin beschlossen. Die Mieten werden damit für fünf Jahre eingefroren, wie Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) nach der Sitzung der Landesregierung sagte.

Im Herbst soll das Gesetz zum Mietendeckel ausgearbeitet werden und spätestens im Januar 2020 in Kraft treten. Um zu verhindern, dass Vermieter vor dem Inkrafttreten des geplanten Gesetzes noch schnell die Miete raufsetzen, sollen Mieterhöhungen mit dem Senatsbeschluss vom Dienstag nicht mehr möglich sein. „Beabsichtigt ist, dass die Rechtswirkung dieses Gesetzes diese Mieterhöhungen nicht wirksam werden lässt“, sagte Lompscher.

Viele Vermieter hatten noch in den vergangenen Tagen Mieterhöhungen zugestellt, nachdem der Eigentümerverband Haus&Grund in Anbetracht des bevorstehenden Mietendeckels vor gut einer Woche dazu aufgefordert hatte. Lompscher bezeichnete dies als „unsäglich“. Wenn überhaupt, sollten Mieter nur unter Vorbehalt zustimmen.

Feste Mietobergrenzen werden eingeführt

Berlin ist das erste Bundesland, das eine eigene landesrechtliche Regelung zur Begrenzung der Mieten einführt. Lompscher sagte, aus Sicht des Senats sei dies nach der Föderalismusreform von 2006 möglich, weil die Länder seitdem für das Wohnungswesen zuständig seien.

Zu der geplanten Regelung gehört, dass zusätzlich zum Mietenstopp feste Mietobergrenzen eingeführt werden. Wie hoch diese sind, ist noch festzulegen. Liegen die vereinbarten Mieten bereits über den Obergrenzen, sollen Mieter eine Absenkung verlangen dürfen. Beim Abschluss neuer Verträge dürfen Vermieter nach der geplanten Regelung keine Aufschläge kassieren – sie müssen sich an die Miete halten, die der Vormieter bezahlt hat. Verstöße sollen mit Geldbußen von bis zu 500 000 Euro bestraft werden.

Gelten soll der Deckel für rund 1,5 Millionen freie Mietwohnungen. Ausgenommen sind Sozialwohnungen und Neubauten, die noch nicht vermietet wurden. Für viele der rund 100 000 Sozialwohnungen in Berlin hat der Senat zwar seit Jahren de facto einen Mieterhöhungsstopp verhängt, doch gibt es in bestimmten Fällen noch immer die Möglichkeit für Vermieter, die Mieten anzuheben. Lompscher stellte am Dienstag in Aussicht, dass für die Sozialwohnungen nun ebenfalls eine Regelung gefunden werde. Es wäre „absurd“, wenn es zwar einen allgemeinen Mieterhöhungsstopp in der Stadt gebe, nur keinen für die Sozialwohnungen, sagte sie. Modernisierungen sind weiter möglich. Eine Genehmigung wird dafür jedoch benötigt, wenn die Warmmiete dadurch um mehr als 50 Cent je Quadratmeter steigen soll.

Vor der Senatsentscheidung hatte es in der rot-rot-grünen Koalition bis zuletzt heftige Auseinandersetzungen um den Mietendeckel gegeben. Zwischenzeitlich kursierte in Koalitionskreisen ein Papier aus der Senatskanzlei, in dem vorgeschlagen wurde, keinen förmlichen Beschluss zum Mietendeckel zu fassen, sondern die Eckpunkte aus dem Hause von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher nur „zur Kenntnis“ zu nehmen. Letztlich wurde das Papier aber weitgehend so beschlossen, wie von Lompscher vorgeschlagen.

Deutsche Wohnen

Als „mediales Getöse“ hat die Deutsche Wohnen die Forderung nach Enteignung von Immobilienkonzernen in Berlin bezeichnet. „In dieser Form wird sie ohnehin nicht kommen“, sagte Finanzchef Philip Grosse am Dienstag auf der Hauptversammlung in Frankfurt mit Blick auf eine Bürgerinitiative.

Der Immobilienkonzern vermiete keine Luxuswohnungen, sagte Deutsche-Wohnen-Chef Michael Zahn. „Wir bieten Wohnungen in mittlerer Qualität an, die bezahlbar sind.“ Deutsche Wohnen sei ein langfristiger Investor und kein Spekulant. Man habe die Ausgaben für Sanierungen gesteigert und schütte weniger Dividende aus als die Konkurrenz. Nächstes Jahr werde man mit dem Bau von 2500 neuen Mietwohnungen in Berlin, Potsdam und Dresden beginnen. (dpa)

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