Berlin

Mietendeckel vor Gericht

Zwei Parteien reichen Klage in Karslruhe gegen den Berliner Mietendeckel ein.

FDP und CDU/CSU im Bundestag lassen den Berliner Mietendeckel vom Bundesverfassungsgericht überprüfen. Sie haben an diesem Mittwoch in Karlsruhe eine Normenkontrollklage gegen die Maßnahme eingereicht, die den starken Anstieg der Mieten in der Hauptstadt dämpfen soll.

„Das Land Berlin verletzt mit seinem Mietendeckel die Verfassung“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann. „Insbesondere weil er wirtschaftlich katastrophale Folgen nach sich zieht, sehen wir uns ganz besonders in der Pflicht, ihn vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall zu bringen.“ Viele Vermieter seien Privatpersonen, die durch eine Immobilie fürs Alter vorsorgen wollten.

Der vom Abgeordnetenhaus beschlossene, bundesweit bisher einmalige Mietendeckel war Mitte Februar in Kraft getreten. Danach werden die Mieten zunächst auf dem Stand vom Juni 2019 eingefroren und dürfen ab 2021 höchstens um 1,3 Prozent jährlich steigen.

Mit einer abstrakten Normenkontrollklage kann ein Antragsteller unabhängig von einem konkreten Rechtsstreit und von eigener Betroffenheit die Verfassungsmäßigkeit einer Rechtsnorm überprüfen lassen. Der Antrag kann von der Bundesregierung, einer Landesregierung oder einem Viertel der Mitglieder des Bundestages gestellt werden. (dpa)

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