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Abschied vom Mieten-Stopp: Ein „Pulverfass“, das explodieren könnte

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Von: Pitt von Bebenburg

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Kevin Kühnert hat wenig Hoffnung, einen bundesweiten Mietenstopp durchzusetzen.
Kevin Kühnert hat wenig Hoffnung, einen bundesweiten Mietenstopp durchzusetzen. (Archivbild) © AFP

Das Wohnen soll bezahlbar bleiben, forderte die SPD im Bundestagswahlkampf. Doch aus der Preisbremse für die Mieten scheint mit der Ampel nichts zu werden.

Berlin – Weil die FDP auf die Bremse tritt, knirscht es in der Ampelkoalition bei der Wohnungspolitik. Die Linke warnt, die finanziellen Belastungen der Menschen sei ein „Pulverfass“. Die SPD ist mit der Forderung nach einem bundesweiten Mieten-Stopp für angespannte Wohnungsmärkte in den Bundestagswahlkampf gezogen. Doch daraus wird nichts.

Das hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert am Freitag (21. Oktober) im Deutschen Bundestag eingeräumt. „Wir müssen mit den derzeitigen Mehrheiten arbeiten“, sagte er in einer wohnungspolitischen Debatte. „Die taugen derzeit nicht für einen pauschalen bundesweiten Mieten-Stopp.“ Das zielte offenkundig auf die FDP.

SPD und Grüne drängen Minister Buschmann

SPD und Grüne drängten Justizminister Marco Buschmann (FDP) und seine Fraktion, wenigstens die Instrumente zum Schutz vor kräftigen Erhöhungen der Mieten bald umzusetzen, die im Koalitionsvertrag vereinbart worden sind. Dazu gehören eine verschärfte Kappungsgrenze, also das Verbot einer starken Mietsteigerung in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt, und eine Verlängerung der Mietpreisbremse, die vor deutlichen Erhöhungen bei Neuvermietungen schützt.

Außerdem schlugen Kühnert und seine Parteifreundin Zanda Martens vor, die Regeln für Verträge mit sogenannten Index-Mieten zu ändern. Bisher orientieren sie sich an der Steigerung der Verbraucherpreise. Das führt in Zeiten der Inflation dazu, dass die Mieten automatisch kräftig anziehen. Hier wäre eine Orientierung des Index am durchschnittlichen Anstieg von Nettokaltmieten die richtige Lösung, befanden die SPD-Abgeordneten. Die Grünen-Politikerin Canan Bayram fügte den Wunsch nach einem kommunalen Vorkaufsrecht hinzu, um den Bestand bezahlbarer Wohnungen zu sichern. Es werde dringend gebraucht.

FDP-Politiker Lieb: „Sozialistisches Gruselkabinett“

Minister Buschmann soll nach den Vorstellungen seiner beiden Koalitionspartner bald einen Gesetzentwurf erarbeiten. „Ich bin zuversichtlich, dass wir bis Ende dieses Jahres dieses Gesetz hier im Bundestag vorgelegt bekommen“, appellierte Bayram an das FDP-geführte Justizministerium. „Ja, wir müssen handeln“, betonte Martens.

Der FDP-Abgeordnete Thorsten Lieb ging auf solche Forderungen nicht ein. Er arbeitete sich vielmehr an den Vorschlägen der Linken ab, die das Thema auf die Tagesordnung gesetzt hatten. Deren Anträge stammten „aus dem sozialistischen Gruselkabinett“, urteilte der aus Frankfurt stammende FDP-Mann. Die Regierungskoalition sei sich einige darin, dass der Bau von ausreichend bezahlbaren Wohnungen der Schlüssel sei.

Linke Lay dringt auf sechsjährigen Mieten-Stopp

Die Linke war mit drei Forderungen in die Debatte gezogen. Sie verlangten einen Mietpreisstopp für sechs Jahre, die Abschaffung von Index-Mietverträgen und ein einjähriges Verbot von Kündigungen, wenn Menschen wegen der aktuellen Krisen ihre Mieten nicht bezahlen können. Die finanziellen Belastungen für die Menschen seien ein „Pulverfass“, das explodieren könne, wenn sie gekündigt würden, warnte die Linken-Abgeordnete Caren Lay. Ein Verbot von Zwangsräumungen sei in der Corona-Krise schließlich auch möglich gewesen.

Redner der Union und der FDP-Politiker Lieb argumentierten, dass der Anstieg der Energiekosten derzeit für die Menschen ein viel größeres Problem darstelle als die Mieten-Entwicklung. Lieb verwies auf die geplante Wohngeldreform und die Gas- und Strompreisbremse. „Da, wo das Problem liegt, bei den Nebenkosten, da gehen wir es konsequent an“, sagte er. (Pitt von Bebenburg)

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