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Midterms in den USA: Auch unter Demokraten gilt America First

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Von: Stephan Kaufmann

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Joe Biden setzt Anreize, damit Unternehmen ihre Produktion in die USA verlagern.
Joe Biden setzt Anreize, damit Unternehmen ihre Produktion in die USA verlagern. © afp

Washington hat die Handelspolitik gegenüber Europa unter US-Präsident Joe Biden kaum gelockert und gegenüber China sogar deutlich verschärft.

In den USA läuft der „Kampf um die Seele Amerikas“, so US-Präsident Joe Biden. In den anstehenden Kongresswahlen stehen sich Demokraten und Republikaner scheinbar unversöhnlich gegenüber. Ihre radikalen Flügel bezeichnen einander als Gefahr für die Demokratie. Wenig weit auseinander liegen die Parteien aber in wirtschaftspolitischen Fragen – insbesondere bei der so bedeutenden US-Handelspolitik. Gegenüber China hat Biden den Kurs seines Vorgängers Donald Trump sogar deutlich verschärft. Gegenüber Europa ist Washington zwar etwas kompromissbereiter geworden, „America First“ gilt aber weiterhin.

In Sachen Handel sind die USA und die EU aneinander gerückt. Im vergangenen Jahr wurde ein neuer Handels- und Technologierat (TTC) eingerichtet. Mit ihm wollen beide ihre kombinierte Marktmacht dazu nutzen, weltweite Technologie- und Produktstandards zu setzen, was sich vor allem gegen entsprechende Bemühungen Chinas richtet. Um im geopolitischen Konflikt Europa auf die eigene Seite zu ziehen, hat Washington zudem die Strafzölle im Airbus-Boeing-Handelsstreit für fünf Jahre ausgesetzt sowie einige von Trump eingeführte Zölle auf europäische Stahl- und Aluminiumlieferungen.

Handel mit den USA: für die EU so wichig wie noch nie

Dies sowie die massiven Konjunkturpakete der US-Regierungen haben dazu geführt, dass die USA für Europa an Bedeutung gewonnen haben. „Noch nie seit Anfang des Jahrtausends waren die USA als wichtigster Exportpartner Deutschlands so bedeutsam wie zuletzt“, meldet das Wirtschaftsforschungsinstitut IW. Der Anteil der USA an der deutschen Warenausfuhr sei im ersten Halbjahr 2022 auf 9,7 Prozent gestiegen, nachdem er in den Vorjahren relativ konstant bei knapp neun Prozent lag. Dagegen nahm der Exportanteil Chinas deutlich ab, auf zuletzt nur noch 7,1 Prozent. China rutschte damit laut IW von Rang zwei in den beiden Vorjahren auf Rang vier ab.

Das gemeinsame Vorgehen gegen China tilgt allerdings nicht alle transatlantischen Gegensätze im Handel. So sind die alten Stahl- und Flugzeugstreitigkeiten lediglich vertagt, „eine Einigung wird nicht leicht“, so das IW. „Darüber hinaus gibt es neue Konfliktfelder.“ Denn wie die EU betreibt auch die US-Regierung massive Industriepolitik und fördert die heimischen Unternehmen mit Hunderten von Milliarden US-Dollar unter dem Slogan „Made in America“. Öffentliche Ausschreibungen werden mit verschärften „Buy American“-Vorschriften versehen, damit die gekauften Güter zum großen Teil aus den USA stammen.

USA geben Steuervorteile an eigene Firmen

Zu Streit dürfte auf kurz oder lang das jüngste Förderprogramm Washingtons führen, der „Inflation Reduction Act“ (IRA). Er sieht große Steuervorteile für E-Autos vor, von denen in Europa produzierte Autos wohl nicht profitieren werden – anders als beispielsweise in Deutschland, wo auch ausländische Anbieter mit Kaufprämien für E-Autos gefördert werden.

Zudem ist der IRA in seiner Gesamtheit „ein massives Investitions- und Subventionsprogramm in Klima- und Umweltschutz, das die Kosten für erneuerbare Technologien drücken und gleichzeitig Amerikas Vormachtstellung als größter Energiehersteller langfristig sicherstellen soll“, so die Denkfabrik Dezernat Zukunft, die den IRA als „Kampfansage“ bezeichnet: „Zusammen mit dem Infrastructure Investment and Jobs Act sowie dem Chips & Science Act wird Amerika rund zwei Billionen US-Dollar in wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, Innovationen und Industrieproduktivität investieren.“

Alle Programme böten dabei starke Anreize und teils Verpflichtungen, die Produktion in die Vereinigten Staaten zu verlagern. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron klagte bereits, die USA führten „doppelte Standards“ in ihren Handel ein.

Von China versucht sich Washington zunehmend unabhängig zu machen. Das betrifft zum einen die Importe: Die Biden-Regierung hat die zahlreichen unter Trump eingeführten Zölle auf chinesische Einfuhren beibehalten. China steht mittlerweile für nur noch 18 Prozent der US-Wareneinfuhren, zu Beginn des Handelskrieges waren es 22 Prozent, hat Chad Brown vom Peterson Institute (PIIE) in Washington errechnet. So sind zum Beispiel die Lieferungen von chinesischen Computerchips um ein Viertel eingebrochen.

Im Fokus: Die Chipindustrie

Halbleiter stehen derzeit auch im Zentrum des Versuchs Washingtons, die Exporte von Hochtechnologie nach China zu beschneiden, um die Volksrepublik, ihre Wirtschaft und ihr Militär vom technologischen Fortschritt abzukoppeln. „Es genügt nicht mehr, einen relativen Vorsprung gegenüber Wettbewerbern zu haben“, sagte Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan, „unser Vorsprung muss heute so groß wie möglich sein.“

Zu diesem Zweck sind die US-Ausfuhrkontrollen Anfang Oktober massiv verschärft worden. Die Maßnahmen blockieren Chinas Zugang zu modernen Maschinen, Teilen und Serviceleistungen nicht nur der US-Chipindustrie, sondern auch von Drittländern, sofern sie US-Technologie beinhalten oder sofern an ihrer Herstellung US-amerikanisches Personal beteiligt ist. Das trifft auch amerikanische Unternehmen: In der vergangenen Woche senkte Applied Materials, ein Hersteller von Anlagen für die Halbleiterindustrie aus Kalifornien, mit Hinweis auf die neuen Exportbeschränkungen gegen China seine Umsatzprognose.

„China von modernsten Chips auszuschließen erinnert an den Versuch von 1941, Japan vom Erdöl abzuschneiden“, so der britische Historiker Niall Ferguson. „Es ist ein besonders gefährlicher Versuch vor dem Hintergrund, dass 90 Prozent dieser Chips in Taiwan gefertigt werden – eine Insel, die China für sich beansprucht.“

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