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Angela Merkel
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Angela Merkel

Stuttgart 21

Merkels Lebensversicherung

  • Daniela Vates
    VonDaniela Vates
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Die Kanzlerin erkannte früh: Die Landtagswahl in Baden-Württemberg wird zur Volksabstimmung über das Großprojekt S21

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ein schlechtes erstes schwarz-gelbes Regierungsjahr hinter sich. Sie musste in die Offensive kommen, Durchsetzungsfähigkeit zeigen und die fortwährenden Prügeleien in der Koalition zumindest überdecken. Gleich nach Ende der Sommerpause gab sie dann ein neues Motto vor: den „Herbst der Entscheidungen“. In derselben Rede zog sie überraschend ein neues Thema auf die Bundesebene: die Auseinandersetzung um den Bahnhof Stuttgart 21. Zwischen der Verlängerung von Atomlaufzeiten, Rente mit 67 und Sparbeschlüssen sagte sie: „Die Landtagswahl im nächsten Jahr wird die Befragung der Bürger über die Zukunft Baden-Württembergs, über Stuttgart 21 und viele andere Projekte sein.“ Sie sprach aus, was viele dachten: Die Landtagswahl wird die Volksabstimmung über den Bahnhofsneubau. Angesichts des anhaltenden Widerstands gegen das Projekt triumphierte die Opposition.

Merkel hat den Konflikt zugespitzt

Es ist gut möglich, dass das so bleiben wird. Die Grünen liegen in Baden-Württemberg in den Umfragen dank des Streits um das Großprojekt bei 26 Prozent, sie könnten nach der Wahl im März nach derzeitigem Stand mit der SPD (19 Prozent) regieren. Die CDU ist auf 39 Prozent gefallen und die mit ihr regierende FDP könnte den Wiedereinzug in den Landtag verfehlen. Merkels Parteinahme hat den Konflikt zugespitzt und den Gegnern weitere Unterstützer zugetrieben. Sie könnte also mit schuld sein an einem Machtverlust ihrer Partei in Stuttgart.

Gleichzeitig sicherte sie sich mit ihrem Eintreten für Stuttgart 21 ab: Die Umfragewerte ließen schon vor Merkels Eingreifen die Chancen auf Machterhalt schwinden. Ein schlechtes Abschneiden wäre mit Sicherheit auch mit dem Chaosfaktor der Bundeskoalition begründet worden. Weil ein Verlust des schwarzen Baden-Württembergs für die CDU besonders schmerzhaft wäre, hätte die Parteichefin Ärger bekommen.

Lebensversicherung gegen Umsturzversuche

Den wird es bei einem Machtwechsel in Baden-Württemberg trotzdem noch geben. Jedoch hat Merkel mit ihrem Stuttgart-Plädoyer eine Art Lebensversicherung abgeschlossen: Die Baden-Württemberg-CDU wird ihr nicht mehr mangelnde Unterstützung vorwerfen können. Damit fällt ein starker Landesverband für etwaige innerparteiliche Umsturzversuche aus.

Mit ihrem Auftritt im September hat Merkel gleichzeitig auch eine neue Tonlage vorgegeben: Es geht seitdem systematisch und mit Wucht gegen die Grünen. Der Ton kippt dabei zuweilen ins Hysterische. Aber die Grünen sind als Hauptgegner identifiziert. Das macht es zunächst vor allem der SPD nicht leicht, wieder auf die Beine zu kommen. Für die Union ist es allerdings eine schwierige Gratwanderung, nicht ausgerechnet die bürgerlichen Wähler zu beschimpfen, die sie wiederhaben will.

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