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Vorhang auf: Angela Merkel in Davos.

Weltwirtschaftsforum

Merkel will Multilateralismus stärken

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Bundeskanzlerin Angela Merkel plädiert auf dem Weltwirtschaftsforum für eine Reform der internationalen Organisationen.

Für eine neue globale Politik- und Wirtschaftsarchitektur mit gemeinsamen Regeln hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos ausgesprochen. In ihrer knapp halbstündigen Rede am Mittwoch plädierte sie für die Reform internationaler Organisationen. Diese müssten die neuen Kräfteverhältnisse in der Welt widerspiegeln. Dabei seien Kompromisse nötig, aufstrebende Staaten wie China dürften sich dabei aber nicht einseitig durchsetzen.

Nachdem der Eröffnungstag des diesjährigen Kongresses der Wirtschafts- und Politikelite ohne große Impulse vorbeigegangen war, erhofften sich viele Teilnehmer am Mittwoch eine Richtungsansage. Merkel versuchte dieser Erwartung Rechnung zu tragen, indem sie in einigen Punkten Orientierung andeutete, aber auch Klartext redete.

Manchmal fast beschwörend beklagte sie die „Vielzahl von Störungen und Verunsicherungen im multilateralen System“. Die Teilnehmer des WEF forderte sie auf „besser mehr Sicherheit wieder in die Dinge hineinzubringen, als dass die Unsicherheit noch wachsen sollte“. Man dürfe „die bestehende Ordnung nicht ruinieren“, sondern müsse auf ihr eine neue aufbauen, so die Bundeskanzlerin. Multilateralismus sei immer schwierig und bedeute viel Arbeit. Merkel betonte, dass Deutschlands Zukunft in der Europäischen Union liege.

Als einen Eckpunkt der neuen globalen Architektur deutete Merkel das Prinzip der Interessenbalance. Sie wandte sich dagegen, dass neue Mächte wie China und Indien internationale Organisationen gründen, die vor allem ihren eigenen Interessen gehorchen. Als Negativbeispiel nannte sie die asiatische Investitionsbank, mit der China ein Gegengewicht zur Weltbank bilden wolle.

In der Digitalökonomie vermisst die Kanzlerin bisher eine globale Architektur. Sie plädierte für „klare Leitplanken“, die mit der sozialen Marktwirtschaft und dem Schutz der Persönlichkeitsrechte der Bürger und Verbraucher vereinbar sein müssten. Sowohl zum US-amerikanischen Modell der privaten Verwaltung der Daten äußerte sie sich kritisch, als auch zur starken staatlichen Herrschaft, wie China sie praktiziert. „Die europäische Datenschutzgrundverordnung ist schon ganz gut“, sagte Merkel vor der Weltelite.

Für Deutschland beanspruchte sie Mitsprache in der neuen Weltordnung. Das Land sei ein großer Akteur, der gestalten wolle und könne. Sie befürwortete eine deutsche und europäische Industriepolitik, um die Stärken der Wirtschaft in die Zukunft zu retten. Europa dürfe sich beispielsweise bei Schlüsseltechnologien wie der Batteriezellenfertigung für E-Autos nicht von anderen Kontinenten abhängig machen. 

„Ich bin zutiefst überzeugt, dass die Klimaveränderung für uns, für die gesamte Welt, eine Riesenbedeutung hat“, sagte die Kanzlerin. Die Bundesrepublik werde aus der Atomkraft und auch der Kohleindustrie aussteigen. Als Ersatz brauche man jedoch für eine Übergangszeit mehr Erdgas etwa aus Russland und den USA – bis die erneuerbaren Energien die Versorgung übernehmen könnten. Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan hatte zuvor verlangt, dass Merkel genauere Angaben zum schnellen Ausstieg aus den fossilen Energien mache solle. Diese Erwartung erfüllte die Bundeskanzlerin nicht.

Chinas Vizepräsident Wang Qishan sprach sich in seiner Rede, die auf Merkels folgte, für offenen Welthandel aus. China und die Vereinigten Staaten führen einen Handelskonflikt mit höheren Zöllen für die Importe der jeweils anderen Seite. Er kritisierte Protektionismus und Hürden für Auslandsinvestitionen, unter denen mittlerweile auch einige chinesische Firmen leiden. „Wir müssen den Kuchen größer machen, während wir nach Wegen suchen, ihn gerechter zu verteilen“, sagte Wang Qishan. 

Auch Japans Ministerpräsident Shinzo Abe rief vor dem Hintergrund des Handelskriegs zwischen den USA und China dazu auf, wieder Vertrauen in das internationale freie Handelssystem zu schaffen.

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