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Schick sanierte Altbauten sind ein gutes Geschäft für Investoren.

Hohe Mieten

Gegen hohe Mieten: Merkel hofft auf Investoren

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Beim Mietertag wirbt die Bundeskanzlerin für ein „Klima, in dem gerne gebaut wird“.

Es hat schon deutlich angenehmere Termine gegeben für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), daran lässt sie keinen Zweifel an diesem Freitagvormittag in Köln. Sie habe überlegt, überhaupt auf dem Deutschen Mietertag zu reden, sagt sie vor Hunderten Menschen, die vor allem eine Frage umtreibt: Wie können wir in Zeiten steigender Mieten noch bezahlbar wohnen? Dass sie sich von der Regierungschefin Antworten erhoffen, weiß auch Merkel. „Deshalb ist es gerade jetzt wichtig, dass wir im Gespräch bleiben“, sagt sie, und bekommt dafür den mit Abstand größten Beifall während ihres halbstündigen Auftritts.

Konkret bekennt sich Merkel zu bundesweit deutlich mehr Wohnungen: „Es ändert sich nur etwas, wenn Wohnungen gebaut werden.“ Die Bundesregierung, sagt Merkel, wolle dabei helfen. „Es gibt nichts Gutes, außer man tut es.“ Sie verspricht, weitere fünf Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau bereitzustellen – bis Ende der Legislaturperiode, die planmäßig bis Herbst 2021 dauert. Zusammen mit Baukindergeld, Wohngeld und Städtebauförderung seien es 13 Milliarden. Auch für diese Zusage gibt es Applaus. Der fällt etwas verhaltener aus, als die Kanzlerin ihre Meinung zum Thema Mietendeckel darlegt. Merkel macht klar, dass staatliche Förderung allein den Mangel an Wohnraum nicht beheben könne. „Wir müssen auch ein Klima schaffen, in dem gerne gebaut wird. Es muss weiterhin attraktiv sein, in Wohnraum zu investieren.“ Investoren aber, die ihr Geld in den Wohnungsbau steckten, müssten sich „selbstverständlich dem Gemeinwohl verpflichtet fühlen“, betont sie. Wucher müsse bekämpft werden.

Vorher griff Mieterbund-Präsident Franz-Georg Rips noch einmal die Enteignungs-Debatte auf – und erteilte diesem Instrument eine klare Absage. „Enteignungspolitik schafft keine Linderung des Mietenwahnsinns“, sagte Rips. Stattdessen forderte er, dass Modernisierungskosten nicht mehr auf Mieter umgelegt werden dürften. Außerdem plädierte er dafür, das Grundrecht auf bezahlbares Wohnen in die Verfassung aufzunehmen. „Das Wohnen ist die soziale Frage unsere Zeit“, sagte Rips. Wer als Eigentümer die Mieten deutlich über das ortsübliche Niveau erhöhe, begehe „eine Ordnungswidrigkeit, wenn nicht eine Straftat“ und müsse entsprechend verfolgt werden. Auch Rips sprach sich für mehr Wohnungsbau aus. Er griff die Bundesregierung scharf an: „Die Wohnungspolitik ist in einen Dauerschlaf versunken.“ CDU/CSU hätten mit ihrer Markthörigkeit versagt und auch die SPD sei „keine Kraft mehr, auf die sich Mieter noch verlassen könnten.“

Unterdessen veröffentlichte die Berliner Bürgerinitiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ das Ergebnis ihrer Unterschriftenaktion: Genau 77 001 Unterschriften seien gesammelt worden. Das sind zwar deutlich mehr als für ein Volksbegehren nötig sind, aber auch weniger als die 100 000 Unterschriften, die zu Beginn als realistische Zielmarke genannt wurden. Das sei ein Signal mit Vorbildcharakter für ganz Deutschland, sagte der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Die Miethaie müssen sehen: Wer sich auf Kosten der Mieterinnen und Mieter die Taschen voll macht, für den brechen harte Zeiten an.“

Riexinger wies die Forderung des kommissarischen SPD-Chefs Thorsten Schäfer-Gümbel nach Einführung eines bundesweiten Mietendeckels zurück. „Es soll sich doch niemand einbilden, dass mit Neubauten und Mietendeckel allein das Mietenproblem zu lösen wäre“, sagte der Linken-Chef. „Die Wohnungskonzerne werden deswegen die Preise nicht senken. Auch der Mietendeckel sorgt nur dafür, dass die Mieten nicht weiter steigen. Die Mieten sind aber schon viel zu hoch. Das bekommen wir nur in den Griff, in dem wir den Immobilienspekulanten ihre Spielzeuge aus der Hand nehmen.“

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