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Reichen die Verdienste von Kakao-Bäuerinnen in Ghana zum Überleben?

Nationaler Aktionsplan

Menschenrechte weichgespült

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Deutsche Firmen sollen künftig Rechenschaft über ihre Zulieferer ablegen. Die Details sind aber sehr umstritten.

Gibt es ausreichenden Brandschutz in Textilfabriken in Bangladesch, reichen die Verdienste von Kakao-Bauern in Ghana zum Überleben, leiden Anwohner von Bergwerken in Lateinamerika nicht unter Luftverschmutzung?

Solche Aspekte müssen hiesige Firmen laut dem Nationalen Aktionsplan für Menschenrechte (NAP) der Bundesregierung künftig berücksichtigen. Bis zum Sommer 2020 sollen sie nachweisen, dass sie die Menschenrechte in ihren Zulieferfabriken einhalten. Darauf hat sich nun die Bundesregierung nach längeren Debatten geeinigt.

Wie die Überprüfung genau abläuft, ist teilweise aber noch unklar. Fest steht, dass 1800 Unternehmen im Auftrag der Regierung demnächst Fragebögen zugeschickt bekommen. Erfüllt die Hälfte einer repräsentativen Firmen-Auswahl die Kriterien, freuen sich Regierung und Wirtschaft. Für den Fall, dass das Ergebnis schlechter als 50 Prozent ausfällt, drohen Union und SPD laut Koalitionsvertrag mit einem Gesetz, um die Unternehmen zu Wohlverhalten zu zwingen. Den Entwurf hat Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) bereits erarbeiten lassen.

Daher ist es wichtig, wie streng die Überprüfung ausfällt. Weil sie das Gesetz möglichst verhindern wollen, haben Bundeskanzleramt und Wirtschaftsministerium (beide CDU) versucht, die Kontrolle aufzuweichen. Sie wollen, dass im Abschlussbericht in einem Jahr neben den eindeutigen Firmen-Gruppen „Erfüller“ und „Nicht-Erfüller“ auch die Kategorien „Unternehmen mit Umsetzungsplan“ und „Unternehmen auf gutem Wege“ aufgeführt werden. Dadurch würde die Zahl der Firmen sinken, die die Kriterien nicht einhalten. Sollte es zu wenige Erfüller geben, könnte man einige aus den beiden zusätzlichen Gruppen noch hinzunehmen, um die 50-Prozent-Quote zu erreichen.

Dem widersprechen Außen- (SPD) und Entwicklungsministerium (CSU). Aus Letzterem ist zu hören, dass im Sommer 2020 klipp und klar in „Erfüller“ und „Nicht-Erfüller“ unterschieden werde. Dieses Ergebnis bilde dann die Basis für die Entscheidung, ob das Gesetz nötig sei.

Diese Unklarheit könnte zu weiteren Debatten führen. Da 2021 die nächste Bundestagswahl ansteht, wird die Gesetzgebung in den Monaten davor weitgehend brachliegen. Daher scheint es eher unwahrscheinlich, dass in dieser Legislaturperiode überhaupt noch eine gesetzliche Regelung kommen könnte.

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