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Textilarbeiter in Dhaka (Bangladesch) protestieren gegen ihre Arbeitsbedingungen.

Europäische Firmen

Menschenrechte und Unternehmen: Die EU hält sich raus

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Mehr als 100 Staaten verhandeln in Genf ein völkerrechtliches Abkommen, das Firmen verpflichten soll, die Menschenrechte zu beachten. Brüssel und Berlin beobachten das nur.

Immer wieder geraten europäische Firmen bei ihren weltweiten Geschäften mit Menschenrechten in Konflikt. Da arbeiten Näherinnen für einen Hungerlohn in Textilfabriken mit miserablen Sicherheitsstandards, werden Frauen und Männer auf Teefeldern in Assam schutzlos Pestiziden ausgesetzt, müssen ganze Dorfgemeinschaften Kraftwerksprojekten weichen, ohne angemessen entschädigt zu werden.

Geahndet wird das selten, die Betroffenen können sich meist nicht zur Wehr setzen, geschweige denn ihre Rechte einklagen. Ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen („Binding Treaty“) soll das ändern, Unternehmen zur Achtung von Menschenrechten verpflichten und Opfern den Zugang zu Gerichten erleichtern.

In dieser Woche verhandeln in Genf Vertreter von rund 100 Regierungen über den Entwurf eines solchen Abkommens. Und Deutschland? Hält sich weiterhin fein raus und beobachtet die Beratungen nur.

Bei den zivilgesellschaftlichen Organisationen, die in Genf mit von der Partie sind und sich in den Verhandlungen offiziell zu Wort melden können, trifft das auf scharfe Kritik. „Deutsche Konzerne sind oftmals mitverantwortlich für Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung“, sagt Karolin Seitz vom Global Policy Forum, das mit 27 anderen NGOs die Treaty Alliance Deutschland bildet. „Die Bundesregierung sollte die Zeichen der Zeit nicht länger ignorieren und sich jetzt ernsthaft für eine regelbasierte internationale Wirtschaftsordnung einsetzen“, ergänzt Maren Leifker, Referentin für Wirtschaft und Menschenrechte beim Hilfswerk Brot für die Welt.

Menschenrechte und Firmen: Entwurf für ein Abkommen liegt vor

Bereits im Jahr 2014 hatte der UN-Menschenrechtsrat auf Initiative von Ecuador und Südafrika - gegen die Stimmen Deutschlands, der USA und weiterer Industrieländer – eine zwischenstaatliche Arbeitsgruppe beauftragt, ein völkerrechtlich bindendes Instrument zu erarbeiten, das menschenrechtliche Sorgfaltspflichten festschreibt.

Nach vierjährigen Konsultationen liegt nun ein überarbeiteter Entwurf für ein Abkommen vor, der bis Freitag in Genf beraten wird. Allerdings ohne aktive Beteiligung von Deutschland und der Europäischen Union - denn die EU-Kommission hat noch immer kein Verhandlungsmandat der EU-Staaten.

Die Bundesregierung „beobachtet die Sitzungen der zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe aufmerksam und bringt gemeinsam mit ihren EU-Partnern eigene Vorschläge in den Prozess ein“, teilte das Auswärtige Amt auf Anfrage der Frankfurter Rundschau mit. Das tat der Vertreter der EU-Kommission, Guus Houttuin, am Montag mit einem Eingangsstatement, in dem er Nachbesserungen am Vertragsentwurf zwar lobte, gleichzeitig aber darauf verwies, dass wichtige Industrienationen bei den Verhandlungen fehlten und ein Abkommen ohne ihre Beteiligung keine globale Wirkung entfalten könne.

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Tatsächlich hatte die ecuadorianische Verhandlungsführung einen überarbeiteten Vertragsentwurf vorgelegt, der viele Bedenken der EU und Deutschlands ausräumt. So sollen die Sorgfaltspflichten nicht nur für transnationale, sondern grundsätzlich für alle Geschäfte gelten. Der Vorrang von Menschenrechten vor Handels- und Investitionsabkommen findet sich im vorliegenden Dokument ebenso wenig wie die Gründung eines internationalen Gerichtshofes für Menschenrechte und transnationale Konzerne. Auch ein Unternehmensstrafrecht soll den Vertragsstaaten nicht vorgeschrieben werden.

EU engagiert sich für Investorenrechte

Doch auch das bewegt Europäische Union und Deutschland nicht, aktiv in den Verhandlungsprozess einzusteigen. „Statt die ausgestreckte Hand endlich zu ergreifen und aktiv konstruktive Vorschläge zu machen, stellt die gesamte EU in Genf auf peinliche Weise ihre Handlungsunfähigkeit und widersprüchliche Haltung zu Menschenrechten und zum Multilateralismus zur Schau“, kritisiert Armin Paasch, der für das Hilfswerk Misereor an den Gesprächen in Genf teilnimmt.

Für Karolin Seitz vom Global Policy Forum zieht insbesondere der EU-Hinweis auf die mangelnde Beteiligung anderer Industriestaaten wie USA, Kanada, Japan und Australien nicht. „Würde die EU aktiv am Treaty-Prozess mitwirken, könnte das auch weitere Industrienationen anziehen und damit eine globale Wirkung entfalten.“

Auf einem anderen Parkett zeigt sich die EU in dieser Woche durchaus handlungsfähig und willig. In Wien treibt sie bei der UN-Kommission für internationales Handelsrecht (Uncitral) die Verhandlungen über einen multilateralen Investitionsgerichtshof voran. „Aber da geht es auch um die Profitinteressen europäischer Konzerne“, merkt Paasch süffisant an. Vor einem solchen Investitionsgerichtshof könnten transnationale Unternehmen gegen Regierungen klagen, wenn sie ihre Gewinnerwartungen durch eine soziale oder ökologische Regulierung bedroht sehen.

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