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Arbeitsminister Heil will keine Schokolade aus Sklaven- und Kinderarbeit.

Interview

„Menschenrechte müssen geachtet werden“

  • Tobias Peter
    vonTobias Peter
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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil über das umstrittene Lieferkettengesetz, Regeln fürs Homeoffice und Kurzarbeitergeld.

Als Bundesminister für Arbeit und Soziales ist Hubertus Heil (SPD) in der Corona-Krise gleich an mehreren Fronten gefordert. Dazu kommt aktuell ein handfester Konflikt mir Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) über das geplante Lieferkettengesetz.

Herr Heil, die Entwicklung bei den Arbeitslosenzahlen gibt ersten Anlass zur Hoffnung. Erleben wir trotz der laufenden Pandemie schon die Trendwende auf dem Arbeitsmarkt – oder kommen viele Probleme erst im Herbst?

Deutschland hat sich in der Corona-Krise im internationalen Vergleich am Arbeitsmarkt bis jetzt wacker geschlagen. Ich bin zuversichtlich, dass wir eine wirtschaftliche Erholung im kommenden Jahr schaffen. Dafür müssen wir aber erneute Ausbrüche von Corona lokal begrenzen. Und: Wir haben keine absoluten Gewissheiten. Jenseits von Corona bringen der Brexit und die US-Wahl zusätzliche ökonomische Risiken mit sich.

Muss Deutschland in stark betroffenen Branchen mehr gegensteuern?

Nicht nur in der Veranstaltungsbranche oder im Messebau bleiben die Probleme riesig. Auch in der industriellen Produktion, etwa bei den Autoherstellern und Zulieferern, haben wir weiter schwer zu kämpfen. Die Wirtschaftsförderung muss die Lage in den einzelnen Branchen fortwährend im Blick haben und immer neu reagieren. In der Arbeitsmarktpolitik haben wir mit den verbesserten Regelungen zur Kurzarbeit den entscheidenden Schritt schon getan.

Damit meinen Sie die Verlängerung der Regeln, die einen unkomplizierten Zugang zur Kurzarbeit und eine großzügige Ausstattung dieses Instruments sichern sollen – bis Ende 2021.

Genau. Kurzarbeit ist die Brücke, mit der Unternehmen und ihre Mitarbeiter über die Krise kommen können. Ob in der Gastronomie, einem Unternehmen für Wasserstofftechnologie oder im Maschinenbau – alle sagen uns, dass dies der richtige Weg ist.

Wird die Bundesagentur für Arbeit in der Krise finanziell zum Fass ohne Boden?

Kurzarbeit ist teuer, aber Massenarbeitslosigkeit wäre für den Staat und die Gesellschaft viel teurer. Im kommenden Jahr wird die Bundesagentur einen zusätzlichen Bedarf von etwa zehn Milliarden Euro benötigen, der aus Steuermitteln zu decken ist. Damit stellen wir sicher, dass die Bundesagentur auch nach der Krise nicht überschuldet ist. Sie muss auch in Zukunft handlungsfähig bleiben.

Viele warnen vor Missbrauch beim Kurzarbeitergeld. Haben Sie überhaupt die Kapazitäten, um so viele Firmen zu kontrollieren?

Wenn Millionen Menschen in Kurzarbeit sind, gibt es leider Fälle, in denen Firmen das Instrument missbrauchen. Das ist aber die Ausnahme. Die Bundesagentur geht jedem einzelnen Fall nach, in dem es Hinweise auf Missbrauch gibt. Wir klären Missbrauch auf und fordern das Geld zurück.

Unterstützt der Staat mit seinen Hilfen zu viele Unternehmen, die auch nach der Krise nicht überlebensfähig sein werden?

Einige Wirtschaftswissenschaftler haben eine theoretische Debatte über sogenannte Zombieunternehmen angezettelt, die angeblich künstlich am Leben gehalten werden. Ich halte den Begriff für zynisch. Wir kämpfen um jeden zukunftsfähigen Arbeitsplatz. Der Strukturwandel beschleunigt sich durch die Corona-Krise noch, allein durch die Digitalisierung. Darauf wollen wir nicht reagieren, indem wir Arbeitnehmer aufgeben, sondern Qualifizierung ermöglichen. Wer von Zerstörung träumt, vergisst, dass wir die wirtschaftliche Substanz erhalten müssen, um sie zu erneuern.

Viele Firmen und ihre Mitarbeiter haben in der Pandemie gezeigt, dass innerhalb kürzester Zeit der Wechsel ins Homeoffice möglich ist. Warum dauert es mit dem angekündigten Gesetz für ein Recht auf Homeoffice so lange?

Die Corona-Pandemie ist ein ungeplanter gesellschaftlicher Großversuch zum Homeoffice – mit positiven und negativen Erfahrungen. Das alles werden wir berücksichtigen. Ich werde noch im Herbst ein umfassendes Regelwerk für Homeoffice und mobiles Arbeiten vorlegen, das Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern neue Freiheiten ermöglicht, sie aber auch vor einer vollständigen Entgrenzung der Arbeit ins Privatleben schützt.

Was bedeutet das konkret?

Niemand darf genötigt werden, rund um die Uhr für den Arbeitgeber verfügbar zu sein – weder zu Hause noch im Büro. Beim Homeoffice geht es um Arbeit, die zum Leben passt.

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer nennt das geplante Recht auf Homeoffice „blanken Unsinn“. Er warnt, ein solches Gesetz würde nur dazu führen, dass Unternehmen Tätigkeiten, etwa die Buchhaltung, auslagern.

Die Unternehmen wollen, dass die Mitarbeiter flexibel sind. Im Gegenzug müssen auch die Firmen flexibel sein. Wir werden Arbeitgebern nichts Unmögliches abverlangen. Es geht darum, Homeoffice zu ermöglichen, wo es machbar ist. Der Bäcker wird auch künftig nicht von zu Hause arbeiten können.

Sind Sie eigentlich selbst entsetzt darüber, dass sich die Bundesregierung erst durch die Corona-Masseninfektionen bei Tönnies darauf verständigen konnte, den Kampf gegen Ausbeutung in der Fleischindustrie aufzunehmen?

Ja, es ist schlimm, dass es erst eine Katastrophe gebraucht hat, um für durchgreifende Maßnahmen in diesem Industriezweig eine Mehrheit zu bekommen. Die Union hat sich immer wieder auf die falsche Argumentation der Fleisch-Lobby eingelassen, alles lasse sich mit Freiwilligkeit regeln. Ich bin fest entschlossen, dass wir jetzt endlich in der Fleischindustrie aufräumen. Wir beenden dort Werkverträge und Leiharbeit – und werden ein engmaschiges Netz von Kontrollen installieren.

Können Sie garantieren, dass Unternehmer wie Clemens Tönnies keinen Weg finden, das Gesetz zu umgehen, etwa durch die Gründung von Subunternehmen?

Wir sind fest überzeugt, dass unser Gesetzentwurf wasserdicht ist. Auch die Gründung von Tochterfirmen entzieht diese Unternehmen nicht dem Gesetz. Die Ausnahmen, die wir zu Recht für kleine Handwerksbetriebe geschaffen haben, gelten für Subfirmen eines Konzerns nicht. Die Fleischindustrie sollte keine Energie verschwenden, um nach Schlupflöchern zu suchen.

Mit Hilfe eines Lieferkettengesetzes wollen Sie durchsetzen, dass Unternehmen haften, wenn soziale und ökologische Mindeststandards am Anfang der Lieferkette, etwa in Afrika, nicht eingehalten werden. Kann das für Unternehmen zur Überforderung werden?

Nein. Mit dem Lieferkettengesetz wollen wir sicherstellen, dass die Menschenrechte geachtet werden. Produkte dürfen nicht durch Kinder- oder Sklavenarbeit hergestellt werden. Da wollen wir den Unternehmen eine Sorgfaltspflicht auferlegen. Es geht dabei nicht um den kleinen Handwerker oder Mittelständler, sondern um größere Unternehmen, die international tätig sind.

Beim Lieferkettengesetz geht es darum, dass die Schokolade nicht aus Kakao gemacht wird, der aus Kinderarbeit kommt. Vergessen hier die Kritiker in der Union, unter ihnen Wirtschaftsminister Altmaier, wofür das C in CDU steht?

Meinem persönlichen Selbstverständnis als Christ entspricht es jedenfalls nicht, wenn Unternehmen von der Verletzung von Menschenrechten in anderen Teilen der Welt profitieren. Und es kann auch nicht sein, dass Betriebe, die sich um faire Arbeitsbedingungen kümmern, im Wettbewerb benachteiligt sind. Ich habe den Eindruck, dass das auch in der Union immer mehr so sehen.

Interview: Tobias Peter

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