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Aktivisten der Initiative Lieferkettengesetz protestieren am Dienstagmorgen vor dem Tagungsort des Deutschen Arbeitgebertages in Berlin.

Lieferkettengesetz

Menschenrechte: Sorgfältig verwässert

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Dokumente aus Ministerien belegen, wie Arbeitgeberverbände ein Lieferkettengesetz verhindern wollen.

Mit aller Macht versuchen Wirtschaftsverbände verbindliche Regeln zur menschenrechtlichen Sorgfalt von Unternehmen zu verhindern. In zahlreichen nicht-öffentlichen Treffen im Bundeswirtschaftsministerium und Kanzleramt sowie unmissverständlichen Schreiben haben Lobbyisten in den vergangenen Monaten Druck auf die Bundesregierung gemacht, um ein sogenanntes Lieferkettengesetz zu verhindern.

Auch Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) bekam den Widerstand der Wirtschaftsverbände zu spüren, nachdem im Februar 2019 sein Entwurf für ein entsprechendes Gesetz an die Öffentlichkeit gelangt war. Das zeigt eine gemeinsame Studie des Global Policy Forums (GPF) und der Entwicklungsorganisationen Brot für die Welt und Misereor, die am Dienstag anlässlich des Arbeitgebertages in Berlin veröffentlicht wurde.

Menschenrechte sollen beachtet werden

Für die Untersuchung stellten die Organisationen sechs Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz an die Ministerien für Wirtschaft und Energie (BMWi), Entwicklungszusammenarbeit (BMZ) und das Auswärtige Amt (AA). Die Auswertung der Antworten ergab allein elf Treffen von Lobbyisten mit dem BMWi in Sachen Lieferkettengesetz. Eine zentrale Rolle, so die Studie, habe dabei der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, gespielt, der bis 2015 noch Staatssekretär im Bundesfinanzministerium war und daher über beste Kontakte zu Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) verfügt.

Hintergrund der Interventionen sind drohende gesetzliche Bestimmungen infolge des 2016 von der Bundesregierung verabschiedeten Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP). Der NAP formuliert zwar lediglich eine Erwartungshaltung an die Unternehmen, die Menschenrechte entlang ihrer Lieferkette zu achten, droht aber eine gesetzliche Verpflichtung an, sollte bis 2020 weniger als die Hälfte der Firmen mit über 500 Beschäftigten ihrer Sorgfaltspflicht nachkommen und entsprechende Managementprozesse einführen.

FORUM ENTWICKLUNG AM 19.11.2019Genuss mit Nebenwirkungen

Überprüft werden soll das laut NAP mit einem Monitoring, dessen Methodik die Wirtschaftsverbände offensichtlich mit einer Lobbyoffensive in letzter Minute aus ihrer Sicht „entschärfen“ konnten. Wirtschaftsministerium und das Bundeskanzleramt seien Ende März wenige Tage vor der geplanten Veröffentlichung der Methodik aus dem Konsens aller anderen Ministerien im zuständigen interministeriellen Ausschuss ausgeschert und hätten weitreichende Änderungen gefordert. Vertreter des BDA und BDI hatten das Wirtschaftsministerium unmittelbar davor gleich zweimal zum Monitoring „beraten“, wie die Dokumente zeigen.

Und das aus ihrer Sicht mit Erfolg. Die von BMWI und Kanzleramt in den interministeriellen Ausschuss eingebrachten Forderungen deckten sich in vielfacher Hinsicht mit denen der Wirtschaftsverbände, so Karolin Seitz, Programme Officer beim Global Policy Forum (GPF) und Autorin der Studie. Seitz spricht von einer „Verwässerung“ des Monitorings – mit dem Ziel, dass am Ende ein möglichst hoher Anteil der 1800 befragten Unternehmen die menschenrechtlichen Anforderungen des NAP freiwillig „erfüllt“ – und damit ein Lieferkettengesetz vermieden werden kann. So sehe das Monitoring jetzt beispielsweise auch Zwischenkategorien vor, „welche die klare Unterscheidung zwischen Erfüllern und Nicht-Erfüllern“ des NAP verwische, sagt Seitz.

„Widerstand aus organisierten Kreisen der Wirtschaft“

Auch der „Kontrollgruppenansatz“ aufgrund öffentlich zugänglicher Dokumente wurde aus dem Monitoring gestrichen. Den hatten Nichtregierungsorganisationen gefordert, weil die quantitative Auswertung nur auf jene Unternehmen beschränkt werden sollte, die den Fragebogen des Monitorings überhaupt bearbeiten. Tendenziell, so die Einwände der NGOs, werden aber vor allem solche Firmen antworten, denen die Beachtung der Menschenrechte in ihren Geschäftsbeziehungen ein Anliegen ist.

Die Recherchen von Global Policy Forum, Brot für die Welt und Misereor bestätigen die Erfahrungen von Entwicklungsminister Gerd Müller. Der stellte bereits im Juli gegenüber der TV-Sendung „Monitor“ fest, er sei erstaunt gewesen, „welcher Widerstand aus organisierten Kreisen der Wirtschaft“ gegen ein konsequentes Monitoring mobilisiert wurde. Als der Entwurf Müllers für eine Lieferkettengesetz im Februar publik geworden war, schrieb ihm Gesamt-Metall-Präsident Rainer Dulger prompt: „Wir fühlen uns durch den Vorstoß Ihres Hauses hintergangen“.

BDA-Präsident Ingo Kramer formulierte im Mai in einem Schreiben, das Bezug auf ein vorangegangenes Treffen mit Müller nimmt, stinksauer: „Ich hatte in diesem Gespräch den festen Eindruck gewonnen, dass Sie sich dieses Papier (den Gesetzentwurf, d. Red) nicht zu eigen machen wollen.“ Und weiter: „Ich hatte Sie auch so verstanden, dass sie bereit wären, sich öffentlich von diesem Text zu distanzieren.“ In den Medien, so Kramer, werde weiterhin über den Gesetzentwurf berichtet. „Ich halte es für erforderlich, dass Sie Ihre Position klarstellen.“

Einzelne Unternehmen sprechen sich für Lieferkettengesetz aus

Die jetzt auf Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz veröffentlichte Korrespondenz zeigt für Studienautorin Seitz eindeutig, „dass insbesondere die Arbeitgeberverbände wichtigen Fortschritten beim Thema Wirtschaft und Menschenrechte entgegenstehen“. Einzelne Unternehmen seien da schon progressiver und sprächen sich durchaus für ein Lieferkettengesetz aus, um gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen zu schaffen.

Aus Sicht von Armin Paasch, Misereor-Referent für Wirtschaft und Menschenrechte, „zeigt die Untersuchung, warum die Arbeitgeberverbände eine seriöse menschenrechtliche Überprüfung ihrer Geschäftspraktiken so sehr fürchten“. Der Freiwilligkeitsgrundsatz sei auf der ganzen Linie gescheitert. „Die Bundesregierung sollte nun handeln und schnellstmöglich ein Lieferkettengesetz auf den Weg bringen“, fordert Paasch.

Das erscheint aber mehr als fraglich. Denn die Interventionen der Wirtschaft haben das Monitoring erheblich verzögert. Eigentlich, so der NAP, wollte die Bundesregierung Mitte 2020 auf Grundlage von dessen Ergebnissen über die Einführung einer gesetzlichen Regelung entscheiden. Doch dieser Zeitplan dürfte jetzt nicht mehr zu halten sein.

Das Lieferkettengesetz

Die Bundesregierung hat 2016 einen Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) verabschiedet, um die Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte der Vereinten Nationen umzusetzen.

Der NAP formuliert lediglich die Erwartung an die Unternehmen, die Menschenrechte entlang ihrer Lieferkette zu beachten, anstatt sie gesetzlich dazu zu verpflichten. Verbindliche Regelungen werden aber für den Fall angedroht, dass die Firmen ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht bis 2020 nicht freiwillig nachkommen.

Laut Koalitionsvertrag soll ein entsprechendes Gesetz in diesem Fall noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. Dafür müsste die Kabinettsentscheidung aber spätestens 2020 fallen. Im Wahljahr 2021 hätte ein solch kontroverses Projekt kaum eine Chance. Da sich die Überprüfung („Monotoring“) des menschenrechtlichen Engagements der Firmen auch aufgrund der Intervention der Wirtschaftsverbände verzögert, dürfte der Zeitplan kaum zu halten sein.

Rund 70 Organisationen der Zivilgesellschaft treten für ein Lieferkettengesetz ein. Freiwillig kämen Unternehmen ihrer Verpflichtung, Menschenrechte zu achten und Umweltzerstörungen zu vermeiden, nicht nach, argumentieren kirchliche Verbände, Gewerkschaften und Umwelt- und Entwicklungsorganisationen. Gemeinsam haben sie hat eine Online-Petition (Lieferkettengesetz.de) an Bundeskanzlerin Angela Merkel gestartet. (tos)

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