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Für Ausgebürgerte und Flüchtlinge, die keiner (zurück) haben will, wurden Camps für den Verbleib mit undefinierter Dauer geschaffen – wie im kenianischen Dadaab.

Gastwirtschaft

Menschen ohne Rechtsstatus

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Immer öfter werden all jene, die keiner will, einfach auf unbestimmte Zeit weggesperrt. In Zeiten des (Ethno)-Nationalismus erleben wir einen rasanten Zerfall des humanitären Gedankens.

Weltweit nimmt die Zahl der Menschen zu, die niemand haben will und für die in ihrem Land oder der Völkergemeinschaft keine Rechte mehr vorgesehen sind. Die Geltung des nationalstaatlichen Konzepts universaler politischer Gleichheit, der Menschenrechte und des Völkerrechts erodieren.

Staaten bürgern Teile ihrer Bevölkerung aus politischem Machtkalkül aus, etwa Muslime durch ein neues Staatsbürgerschaftsgesetz im indischen Bundesstaat Orissa, und vergrößern so das Heer der Staatenlosen. Staatenlose sind vollständig rechtlos und haben meist weder Zugang zu sozialen Dienstleistungen noch können sie eine Arbeit aufnehmen, um am ökonomischen Leben teilzuhaben.

Andere Staaten vertreiben ethnische Minderheiten gewaltsam aus ihren angestammten Siedlungsgebieten – prominente Beispiele sind die Rohingya aus Myanmar und Kurden aus der Türkei und dem Norden Syriens.

Cornelia Füllkrug-Weitzel ist Präsidentin Diakonie Katastrophenhilfe und Brot für die Welt.

Immer mehr Länder befördern oder dulden die gesellschaftliche Praxis, Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe, ihrer ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit oder ihrer geschlechtlichen Orientierung massiv zu diskriminieren und sozial und wirtschaftlich auszugrenzen. Gleiches passiert vielerorts mit Geflüchteten. Dadurch haben nicht mehr alle Bürger eines Staates die gleichen Anspruchsrechte und Perspektiven.

Wenige Staaten zeigen Bereitschaft, die Situation für Staatenlose durch einen rechtlichen Status, Hilfsprogramme oder Integrationsperspektiven zu verbessern. Im Gegenteil: Für Ausgebürgerte und Flüchtlinge, die keiner (zurück) haben will, wurden Camps für den Verbleib mit undefinierter Dauer geschaffen – seien es sogenannte Ankerzentren in Nordafrika oder Flüchtlingslager in Lesbos und dem kenianischen Dadaab. Die Flüchtlingslager für Palästinenser und die Situation in Dadaab zeigen, dass diese unbegrenzte Zwangsaufbewahrung von Millionen Menschen ohne Handlungs- und Bewegungsfreiheit und ohne staatliche Zugehörigkeit Generationen andauern kann.

Kein Staat fühlt sich für die Menschen verantwortlich. Ein Konzept, das erschreckende Popularität gewinnt: Menschen, die keiner haben will, werden auf unbestimmte Zeit weggesperrt. In Zeiten des (Ethno)-Nationalismus erleben wir einen rasanten Zerfall des humanitären Gedankens und der Menschenrechte.

Die Autorin ist Präsidentin Diakonie Katastrophenhilfe und Brot für die Welt.

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