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Meinungsstark für ein Embargo? Debatte über russisches Erdgas in Deutschland

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Ist ein Gasembargo für Deutschland verkraftbar?
Ist ein Gasembargo für Deutschland verkraftbar? © Stefan Sauer/dpa

In der Debatte über russisches Erdgas ersetzen moralische Appelle noch keine ethische Abwägung. Ein Gastbeitrag von Sebastian Thieme.

Berlin – Es herrscht wieder Krieg in Europa. Wie soll sich Deutschland angesichts der zerbombten Städte in der Ukraine, der Toten und Flüchtenden verhalten? Moralische Fragen wie diese sind in einer globalisierten und ökonomisch vernetzten Welt auch wirtschaftsethische Fragen und mit enormen Herausforderungen verbunden. Dies zeigt die Debatte über ein Gasembargo gegenüber Russland. Im Kern geht es um die Frage, ob ein solches Embargo für Deutschland verkraftbar wäre.

Eine Gruppe von Ökonom:innen, die im März ein Papier dazu veröffentlichten, meinten ja. Laut ihren Modellrechnungen wäre mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 0,5 bis drei Prozent zu rechnen. Das sei „handhabbar“. Schließlich läge der Rückgang des BIP schlimmstenfalls bei drei Prozent und damit unterhalb eines Einbruchs durch die Corona-Pandemie (4,5 Prozent). Auch in einer Stellungnahme der Leopoldina wurden die wirtschaftlichen Folgen eines Gasembargos für Deutschland als „handhabbar“ eingeschätzt.

Ukraine-Krieg: Kritik an Embargo-Papier

Vor allem das erwähnte Embargo-Papier wurde dafür kritisiert, nicht angemessen zu berücksichtigen, dass ein Gasembargo unter Umständen einen Produktionsstopp bedeutet, der auch in anderen Bereichen der Volkswirtschaft zum Stillstand führen kann (Kaskadeneffekte). Kritisiert wurde auch die Vernachlässigung möglicher Arbeitslosigkeit und Finanzmarktturbulenzen.

Letztlich sind solche Modellierungen mit enormen Unsicherheiten behaftet. Das betrifft auch soziale Verwerfungen, die ein Gasembargo nach sich ziehen kann. Diese Gefahr sahen selbst die Befürwortenden eines Embargos, wenn sie vereinzelt betonten, dass einkommensschwachen Haushalten sozialpolitisch geholfen werden sollte. Doch so erfreulich diese Einsicht sein mag: Bietet der saloppe Hinweis auf sozialstaatliche Instrumente nicht auch eine willkommene Ausflucht, um sich den dafür notwendigen verteilungspolitischen Fragen zu entziehen?

Denn ganz so einfach scheint sich zum Beispiel die Erhöhung des Arbeitslosengeldes II nicht zu gestalten, steht der Regelsatz doch schon sehr lange als unzureichend in der Kritik, zuletzt auch angesichts der Corona-Pandemie. Und wird nicht schon jetzt von marktaffinen Ökonominnen und Ökonomen gefordert, die Politik solle die Bevölkerung auf die Belastung des (ökologischen) Strukturwandels vorbereiten?

Ukraine-Krieg: Wirtschaftsethische Perspektive eines Gasembargos

Das alles sind zunächst methodische, praktische und sozialpolitische Überlegungen. Diese wären auch aus wirtschaftsethischer Sicht zu würdigen. Aber wie steht es um eine konkrete wirtschaftsethische Perspektive?

In der aktuellen Embargo-Debatte fällt mir zunächst auf, dass zwar Fachleute aus der Ökonomik meinungsstark mit normativen Aussagen, Verallgemeinerungen und Imperativen („wir müssen“) für ein Embargo eintreten. Allerdings ersetzt ein moralisches Argument keine ethische Abwägung, die den Schluss nahelegen könnte, ein Gasembargo wäre auch ethisch geboten, zumutbar oder zu verantworten. Eine angemessene Debatte nahm ich seitens ökonomischer Wortmeldungen bislang nicht wahr. Zudem sind die wenigsten jener ökonomischen Fachleute, die sich lautstark in die Debatte einbringen, bisher mit wirtschaftsethischen Expertisen aufgefallen. Das ist auch kein Wunder: Normative Fragen und Wirtschaftsethik werden in der Ökonomik teils abschätzig behandelt. Schließlich sei die moderne Ökonomik, so die Vorstellung vieler Fachleute, den empirischen Fakten verbunden und damit wertneutral. Zugespitzt formuliert ist in der modernen Ökonomik kein Platz für echte wirtschaftsethische Analysen.

Embargo wegen Ukraine-Krieg: Anteil erfolgreich verhängter Sanktionen gering

Eine angemessene wirtschaftsethische Reflexion hätte dagegen zum Beispiel auch die leise zwischen den Zeilen mitschwingenden Wertungen in den Debatten zu dekonstruieren sowie jene Argumente transparent zu machen, die bislang ausgeblendet oder Randnotiz blieben.

Dazu gehört der Umstand, dass – je nach Studie – der Anteil erfolgreich verhängter Sanktionen bei einem Drittel liegt (wenn nicht sogar darunter). Ob und wie schnell ein Gasembargo den Ukraine-Krieg beendet, das ist nicht sicher. In der Literatur finden sich zudem Hinweise, dass Sanktionen die Regierung im sanktionierten Land und dessen wirtschaftliche Autarkie stärken können. Das lässt sich im Falle Russlands beobachten, wenn dort zum Beispiel Alternativen zum Swift-System etabliert oder intensivere Handelskontakte nach China und Indien angestrebt werden. Die Fachliteratur betont ferner, dass bei Sanktionen der Ausstieg aus einem Sanktionsregime von Anfang an mitzudenken ist. Denn politisch lassen sich Sanktionen schneller verhängen, als sie zurückzunehmen sind.

In eine ethische Abwägung der Sanktionen gegen Russland wären auch die Folgen für die dortige Bevölkerung und die politische Opposition einzubeziehen. Verantwortungsvolles Handeln würde ebenfalls danach fragen, was es für russische Anrainerstaaten wie Tadschikistan oder Kirgistan bedeutet, wenn infolge wirtschaftlicher Sanktionen gegen Russland der Rubel an Wert verliert.

Keine einfachen Antworten nach Gasembargo gegen Russland

Bereits dieser unvollständige Überblick zeigt, dass es auf die Frage nach einem Gasembargo gegen Russland keine einfachen – auch ethischen – Antworten gibt. Politisch mag es derzeit nicht populär sein, aber gemessen an den ernsten Bedenken, die sich gegen ein Gasembargo anführen lassen, scheint es mir aktuell wirtschaftsethisch auch legitim, davon Abstand zu nehmen.

Um den militärischen Konflikt zu entschärfen, mag es sinnvoller sein, nach Alternativen – auch jenseits militärischer Aufrüstung – zu suchen und nicht alle Kanäle für diplomatische Verhandlungen mit Russland abzubrechen. Wichtig wäre, Sanktions- und Eskalationsspiralen zu vermeiden oder zu durchbrechen.

Davon abgesehen halte ich es für dringend geboten, zunächst innezuhalten und verbal abzurüsten, um Distanz zu gewinnen zum Zwang des Affekts sowie zur Rhetorik des Krieges – die die Debatten derzeit prägen. Das wäre eine Voraussetzung dafür, der Politik wissenschaftlich und ethisch eine solide Orientierung für verantwortungsvolle Entscheidungen geben zu können. (Sebastian Thieme)

Sebastian Thieme ist promovierter Ökonom mit Schwerpunkten Plurale Ökonomik und Wirtschaftsethik.

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