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BGH-Urteil

Mehr Wettbewerb bei Stromnetzen

  • Ursula Knapp
    VonUrsula Knapp
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Nach einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs müssen Betreiber nach Ablauf ihrer Konzession Stromnetze verkaufen. Damit verbessern sich die Chancen für echten Wettbewerb auf dem Strommarkt. Von Ursula Knapp

Karlsruhe. Nach einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs (BGH) haben sich die Chancen für einen echten Wettbewerb auf dem Strommarkt verbessert. Der Kartellsenat des BGH entschied in letzter Instanz, dass Netzbetreiber nach dem Auslaufen ihrer Konzession das Eigentum an den Netzen gegen angemessene Entschädigung abgeben müssen. Das bedeutet, die Heag Südhessische Energie (HSE) muss Stromleitungen in Seeheim-Jugenheim und in Bürstadt verkaufen.

Das Urteil hat weit über den Einzelfall hinaus Bedeutung, da bis zum Jahr 2011 zahlreiche Kommunen in Deutschland neue Konzessionsverträge vergeben werden. Sie können nun bei Vertragsende die Stromleitungen vom alten Vertragspartner zurückkaufen.

Der Hintergrund: Die HSE war Eigentümerin des Verteilnetze in den beiden Kommunen. Der Konzessionsvertrag sah eigentlich vor, dass am Ende der Vertragszeit die Infrastruktur von den Kommunen zurückgekauft wird.

Zwischenzeitlich trat aber 2005 das Energiewirtschaftsgesetz in Kraft, das nicht zwingend einen Verkauf vorschreibt, sondern auch die Verpachtung der Leitungen erlaubt. Genau das wollte die HSE durchsetzen.

Das Unternehmen vertrat die Position, dass das Gesetz den alten Vertrag unwirksam mache und sie ihren Nachfolgern das Netz nur "überlassen", also verpachten, müsse.

So hätte die HSE weiter Einfluss auf das Stromgeschäft in den Kommunen nehmen können. Der BGH urteilte jedoch ebenso wie zuvor das Oberlandesgericht Frankfurt, dass der alte Vertrag gültig ist. Die Gemeinden seien weiterhin frei, einen Verkaufszwang zu vereinbaren.

Az: EnZR 14/08 und 15/08

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