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Von: Christoph Höland

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Tech-Konzerne sollen eigene Angebote nicht mehr auf Kosten der Konkurrenz bevorzugen dürfen.
Tech-Konzerne sollen eigene Angebote nicht mehr auf Kosten der Konkurrenz bevorzugen dürfen. © AFP

Mit einem Digital-Gesetz schränkt die Europäische Union die Marktmacht von Google und Co. ein.

Die Augenringe in Brüssel waren am Freitagmorgen so lang, wie die Freude groß war: Nach nächtlichen Verhandlungen gaben Vertreter:innen der EU-Mitgliedsstaaten, der Kommission und des europäischen Parlaments bekannt, sich auf die Ausgestaltung des Digital Market Acts (DMA) geeinigt zu haben. Das europäische Regelwerk soll die Macht großer Tech-Konzerne einschränken – und ist aus Sicht von Parlamentsunterhändler Andreas Schwab (CDU) nicht weniger als der Beginn einer „neuen Ära der Tech-Regulierung“.

Google, Amazon, Facebook beziehungsweise Meta und Apple stehen nun massive Eingriffe in ihre Geschäftsmodelle bevor: Große Messengerdienste wie Whatsapp sollen Interoperabilität gewährleisten, Whatsapp-Nachrichten könnten dann zum Beispiel auch mit dem Messenger Signal empfangen werden. Auch strengere Vorgaben zu vorinstallierter Software sind geplant, ebenso wie die Pflicht, Appstores und Bezahlmethoden anderer Anbieter zuzulassen.

Die Liste der Vorgaben ist noch länger – sie eint , dass sie den Wettbewerb unter Tech-Unternehmen stärken sollen. Bislang ist es um den nicht gut bestellt: Apple etwa profitiert bislang von bis zu 30-prozentigen Gebühren bei Geschäften im Appstore, kann aber konkurrierende Appstores und Bezahlmethoden vom iPhone fernhalten. „Was wir wollen, ist simpel: Faire Märkte auch im Digitalen“, fasste EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager die Ziele des DMA zusammen.

Im Kern enthält dieser zwei entscheidende Neuregelungen: Erstens gelten Internetplattformen mit mehr 7,5 Milliarden Euro Jahresumsatz oder 75 Milliarden Euro Marktkapitalisierung sowie einer gewissen Nutzerzahl als sogenannte Gatekeeper. Laut Parlamentsunterhändler Schwab dürfte das zunächst zehn bis 15 global tätige Tech-Unternehmen betreffen, darunter zweifellos Google, Meta, Amazon und Apple, vielleicht auch Booking.com und Zalando.

Den Gatekeepern macht der DMA zweitens die genannten, sehr konkreten Vorgaben: „Die Intention des DMA ist es, die Big Tech-Unternehmen durch diese Regeln schon vorab davon abzuhalten, den Wettbewerb einzuschränken, statt sie im Nachhinein im Rahmen von langwierigen Wettbewerbsverfahren zu bestrafen“, erklärte Monika Schnitzer, Wettbewerbsökonomin im Sachverständigenrat der Bundesregierung. Eine „neue Form der Tech-Regulierung“ sei das, sagte die Münchener Professorin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Hohe Strafen

Während Verbraucherinnen und Verbraucher von einigen Vorgaben unmittelbar profitieren, dürfte der DMA vor allem kleineren Unternehmen helfen. So sind Regeln gegen die Benachteiligung fremder Händler auf Plattformen wie dem Amazon Marktplatz geplant, ebenso wie zur Verwendung gesammelter Nutzerdaten. Bei Verstößen drohen Strafen in Höhe von zehn Prozent des Umsatzes, bei Wiederholungstätern 20 Prozent.

Christian Miele, Vorsitzender des Start-up-Verbands, sprach gegenüber der dpa von einem „entscheidenden Schritt für mehr Chancengerechtigkeit im Zeitalter der Plattform-Ökonomie“. Der IT-Verband Bitkom begrüßte die Einigung ebenfalls.

Gegenüber dem RND bedauerte Schnitzer allerdings, dass die Vorgaben zu Interoperabilität von Messengerdiensten vorerst nicht für soziale Netzwerke gelten. Um die Wirkung abzuschätzen müsse außerdem noch geklärt werden, wie eine effektive Durchsetzung des DMA ausgestaltet werden könnte, betonte die Münchener Professorin.

Zumindest steht aber fest, dass die neuen Kompetenzen der europäischen Wettbewerbshüter -anders als befürchtet- nicht zu Lasten der Spielräume nationaler Behörden gehen, wie Bundeskartellamtschef Andreas Mundt lobte. „Wir freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit mit den Europäischen Wettbewerbsbehörden,“ erklärte Mundt am Freitag.

Die großen Tech-Konzerne hatten zuletzt versucht, den DMA abzuschwächen. Sie wurden womöglich davon überrumpelt, dass EU-Parlament, Kommission und Mitgliedsstaaten bei dem Paket mächtig aufs Gas gedrückt hatten. Apple teilte nach der Einigung mit, dass sich der Konzern um Einnahmen aus geistigen Eigentumsrechten sorge. Auch könnten einige Bestimmungen Datenschutz- und Sicherheitslücken zu Lasten von Kundinnen und Kunden schaffen, hieß es bei Apple.

„Für Verbraucherinnen und Verbraucher ist die Stärkung des Wettbewerbs eine gute Nachricht. Nachteile müssen sie durch den DMA nicht befürchten“, sagte der Kim Manuel Künstner, Kartellrechts-Spezialist von der Kanzlei Schulte Rechtsanwälte, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Laut Vestager könnte der DMA schon im Oktober in Kraft treten, die Bestätigung durch EU-Gremien gilt als Formsache. Dann gilt jedoch noch eine mehrmonatige Übergangsfrist.

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