Patientenrechte

Mehr Unterstützung nach Behandlungsfehlern

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Grüne wollen für Opfer von Kunstfehlern die Beweisführung erleichtern. Ein Härtefallfonds soll in unklaren Fällen Entschädigungen zahlen

Die Halbgötter in Weiß sind nicht unfehlbar. Immer wieder unterlaufen Ärzten Behandlungsfehler. Doch betroffene Patienten haben es oft schwer, vor Gericht Schadenersatzansprüche durchzusetzen. Die Grünen wollen das ändern. Sie fordern Beweiserleichterungen und einen Härtefallfonds für die Opfer.

„Patientinnen und Patienten, die einen schweren Schaden erlitten haben, dessen Ursache aber nicht eindeutig zu klären ist, haben es besonders schwer, ihre Rechte auf Entschädigung und Unterstützung durchzusetzen“, heißt es in einem Bundestags-Antrag der Grünen, der dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Behandlungsfehler hätten häufig gravierende Folgen für das Leben der Betroffenen, heißt es da. Neben gesundheitlichen Einschränkungen kämen oft mentale und finanzielle Belastungen hinzu.

Derzeit müssen Opfer von Behandlungsfehlern zur Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen zwei rechtliche Hürden überwinden: Sie müssen nachweisen, dass es einen Behandlungsfehler gegeben hat. Danach müssen sie mit einer „weit überwiegenden Wahrscheinlichkeit“ bewiesen, dass dieser Fehler tatsächlich für ihren Schaden verantwortlich ist. Dieser Beweis der sogenannten Kausalität ist in der Praxis sehr schwer zu erbringen. Die Grünen fordern daher eine einfachere Beweisführung für die Patienten. „Eine solche Erleichterung würde die Patientenseite bei der Durchsetzung ihrer Rechte vor Gericht erheblich stärken.“

Zudem fordern die Grünen einen Härtefallfonds nach dem Vorbild des Patientenentschädigungsfonds in Österreich. Dieser solle Patienten entschädigen, wenn juristisch nicht eindeutig festgestellt werden könne, ob ein konkreter Behandlungsfehler die Ursache für einen Gesundheitsschaden gewesen sei. „Diese Fälle fallen bisher durch das Raster des Haftungsrechts“, heißt es im Antrag. „Der Härtefallfonds soll das bisherige Haftungsrecht nicht außer Kraft setzen, sondern die Rechtslage ergänzen.“ Für die Finanzierung eines derartigen Fonds schlagen die Grünen eine Mischung aus Steuermitteln und Geldern der privaten und gesetzlichen Krankenversicherung vor.

Um Behandlungsfehler zu vermeiden, plädieren die Grünen unter anderem für eine Meldepflicht bei schwerwiegenden Fehlern, die nach menschlichem Ermessen nie hätten passieren dürfen – wie beispielsweise Patienten- oder Seitenverwechselungen oder im Körper vergessenes Operationsbesteck. Vorbild solle die in Großbritannien eingeführte „Never Event“-Liste sein. „Dabei darf es nicht darum gehen, die Schuldfrage an Einzelpersonen festzumachen, sondern die Umstände zu identifizieren, die zu dem Fehler geführt haben“, heißt es in dem Antrag.

Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, einen Härtefallfonds zu prüfen. Bisher haben sich die Koalitionsparteien um diese Thema allerdings nicht gekümmert.

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