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Überzogene Abmahnkosten dienen häufig der Abzocke.
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Überzogene Abmahnkosten dienen häufig der Abzocke.

Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken

Mehr Schutz vor Abzocke im Internet

  • Tim Szent-Ivanyi
    VonTim Szent-Ivanyi
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Die Bundesregierung will Verbraucher besser vor Firmen schützen, die ihnen im Internet oder am Telefon zweifelhafte Verträge aufdrängen - unter anderem müssen am Telefon geschlossene Gewinnspielverträge schriftlich bestätigt werden. Auch überzogene Abmahnungen würden erschwert.

Die Bundesregierung will Verbraucher besser vor Firmen schützen, die ihnen im Internet oder am Telefon zweifelhafte Verträge aufdrängen - unter anderem müssen am Telefon geschlossene Gewinnspielverträge schriftlich bestätigt werden. Auch überzogene Abmahnungen würden erschwert.

Verbraucher in Deutschland sollen besser vor Abzocke im Internet und am Telefon geschützt werden. Nach monatelangen Beratungen einigte sich die schwarz-gelbe Koalition auf ein „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“. Mit ihm soll es zweifelhaften Unternehmen erschwert werden, Verbrauchern Verträge unterzujubeln oder sie mit hohen Abmahnforderungen zu überziehen. Der Gesetzentwurf soll bereits am kommenden Mittwoch im Kabinett beschlossen und nach der parlamentarischen Beratung noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden.

Der Entwurf, welcher der Frankfurter Rundschau vorliegt, sieht vor, dass am Telefon geschlossene Gewinnspielverträge schriftlich bestätigt werden müssen. Erst dann sollen sie wirksam sein. Zudem sollen Bürger stärker vor zweifelhaften Methoden einiger Inkasso-Firmen geschützt werden. Diese versuchen immer wieder, Forderungen einzutreiben, die gar nicht existieren. Deshalb müssen sie künftig detailliert angeben, wie die erhobene Forderung und zusätzliche Gebühren zustande gekommen sind. Nur dann könnten sich die Verbraucher richtig zu Wehr setzen, heißt es in dem Gesetzentwurf. Derzeit würden die Verbraucher nur selten gerichtlich gegen die Forderungen vorgehen, weil sie verunsichert seien. Geplant ist zudem, die Inkasso-Unternehmen künftig strenger zu beaufsichtigen.

Schutz vor überzogenen Abmahnungen

Eine wichtige Neuregelung im Sinne der Verbraucher soll es zudem bei Verstößen gegen Urheberrechte geben. Hier geht es unter anderem um den illegalen Tausch von Musik oder Filmen im Internet. Ziel sei es, denjenigen einen Riegel vorzuschieben, die aus überzogenen Abmahnungen ein Geschäftsmodell gemacht hätten, erklärte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). So sollen beim erstmaligen Verstoß gegen das Urheberrecht die abmahnenden Anwälte dem Beschuldigten nicht mehr als 155,30 Euro in Rechnung stellen dürfen. Nach Angaben des Justizministeriums sind derzeit Massenabmahnungen mit Forderungen von im Schnitt 700 Euro üblich. Zudem sollen mit dem neuen Gesetz auch Abmahnungen wegen geringfügiger Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht, wie zum Beispiel unvollständige Angaben im Impressum, begrenzt werden.

Den Verbraucherschützern gehen die Regelungen aber nicht weit genug. Der Chef des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Gerd Billen, sagte, die geplante Begrenzung der Kosten laufe ins Leere. Sie greife nämlich nicht, wenn private Nutzer Urheberrechte im „gewerblichen Ausmaß“ verletzen. Einige Gerichte hätten dies aber schon in Fällen bejaht, in denen ein Verbraucher ein einziges Musikalbum in einer Tauschbörse angeboten habe. Die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD im Bundestag, Elvira Drobinski-Weiß, kritisierte den Entwurf als „Kniefall vor der Abmahnindustrie“. Spezialisierte Anwälte erstellten Abmahnungen automatisiert und hätten nur geringe Kosten. Eine Obergrenze von weniger als 100 Euro für Abmahn-Gebühren wäre daher ein angemessener Kompromiss gewesen, sagte sie.

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