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Mehr Geld für Rentner, die mit wenig auskommen sollen: Bundesarbeitsminister Heil legt sein Konzept für eine Grundrente vor.

Altersversorgung

Streit über „Grundrente“ für Arme

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Die Union reagiert verärgert auf den Vorstoß von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil. 

Mit seinem Konzept für eine Grundrente hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) einen neuen Konflikt in der Koalition ausgelöst. Die CDU warf dem Minister vor, sich nicht an die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags zu halten.

In dem Vertrag hatten Union und SPD das Ziel einer Grundrente festgelegt, die zehn Prozent über der Grundsicherung liegt, also der Sozialhilfe für arme Rentner. Heils Vorschlag sieht einen Aufschlag von maximal 447 Euro monatlich vor, mit dem geringe Renten aufgestockt werden sollen, wenn der oder die Betroffene mindestens 35 Jahre in Voll- oder Teilzeit gearbeitet hat. Kindererziehungs- und Pflegezeiten würden angerechnet.

Der Minister weicht von den Vereinbarungen des Koalitionsvertrags in wesentlichen Punkten ab. Anders als dort vorgesehen will er auf eine Bedürftigkeitsprüfung verzichten. Finanziert werden soll die Grundrente aus Steuern statt wie vereinbart aus der Rentenversicherung. Nach Heils Darstellung würden mit seinen Plänen bis zu vier Millionen Menschen bessergestellt, auf Grundlage des Koalitionsvertrags nur rund 130.000.

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„Die Grundrente wird ohne Bedürftigkeitsprüfung ermittelt“, heißt es in einem Eckpunktepapier des Ministers. Schmale Altersbezüge würden automatisch aufgestockt, wenn ein Rentner mindestens 35 Jahre gearbeitet hat. Heil sagte der „Bild am Sonntag“: „Bei der Grundrente geht es nicht um Almosen, sondern um Lebensleistung, die wir anerkennen. Ich fände es respektlos, wenn wir diese Menschen nach einem Arbeitsleben zwingen würden, beim Amt ihre Vermögensverhältnisse darzulegen.“ Wohnungen, Erbschaften oder reiche Partner müssten nach seinem Modell nicht angegeben werden.

Außerdem soll das Wohngeld nicht mehr voll auf die Rente angerechnet werden. Heil sieht einen Freibetrag in Höhe von rund 125 Euro vor. Die Finanzierung aus Steuermitteln statt aus der Rentenversicherung rechtfertigt der Minister so: „Die Grundsicherung muss der gesamten Gesellschaft etwas wert sein.“

In der CDU wurde der Vorstoß zurückgewiesen. „Die Bedürftigkeitsprüfung ist für uns zentral“, hieß es aus dem Wirtschaftsflügel. Der stellvertretende Chef der Unionsfraktion, Hermann Gröhe, sagte: „Verunsicherung und neue Vorschläge mit Kosten in Milliardenhöhe helfen denen nicht, deren Situation wir zeitnah verbessern wollen.“ Der Arbeitgeberverband klagte, Heils Pläne seien „ein weiterer Beitrag, um die Gerechtigkeit und langfristige Finanzierbarkeit der Rentenversicherung zu gefährden“.

Aus den Sozialverbänden kam hingegen Zustimmung: „Das ist ein höchst gelungener Aufschlag. Es ist erstmalig ein Modell für eine echte Grundrente und nicht für eine Sozialhilfe plus“, sagte der Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider. Allerdings sollte die Mindestarbeitszeit auf 30 Jahre gesenkt werden.  

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