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Schlechte Arbeitsbedingungen: Minister Gerd Müller beim Besuch einer Gerberei in Äthiopien Ende 2019.
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Schlechte Arbeitsbedingungen: Minister Gerd Müller beim Besuch einer Gerberei in Äthiopien Ende 2019.

Menschenrechte

Mehr Pflichten für die Lieferkette

  • Tobias Schwab
    VonTobias Schwab
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Auch auf EU-Ebene soll es bald ein Lieferkettengesetz geben. Dass das EU-Parlament schärfere Vorgaben für Unternehmen fordert, als es der deutsche Kompromiss vorsieht, findet Bundesarbeitsminister Heil ermutigend.

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) begrüßt die Initiative des EU-Parlamentes für ein europäisches Lieferkettengesetz. „Nun liegt es an der Kommission, zügig einen Vorschlag zu unterbreiten, der den Menschen vor Ort hilft, ohne die Unternehmen zu überfordern“, sagte Müller auf Anfrage der Frankfurter Rundschau.

Im Blick auf den jüngst beschlossenen Entwurf der Bundesregierung für ein Lieferkettengesetz erklärte Müller: „Wir haben dazu in Deutschland einen guten Kompromiss gefunden.“ Das Gesetz werde Wirkung erzielen. „Damit sollten wir jetzt die Standards auch in Europa definieren.“

Auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) betonte auf Anfrage, es sei gut, dass Deutschland nun mit einer nationalen Regelung vorangehe. Er nannte es aber auch „ermutigend“, dass die Initiative des EU-Parlaments für eine „ambitionierte EU-Lieferkettenregulierung“ in einigen Punkten sogar weiter gehe als der jüngste nationale Kompromiss.

Das EU-Parlament hatte am Mittwochabend einen Bericht mit Forderungen für ein Lieferkettengesetz auf EU-Ebene verabschiedet, das deutlich schärfer und umfassender ausfallen würde als der Entwurf der großen Koalition, der noch vor der Sommerpause im Bundestag verabschiedet werden soll.

Weiter geht das EU-Parlament in seinen Forderungen an die EU-Kommission vor allem beim Geltungsbereich eines Gesetzes. Während der deutsche Entwurf in einem ersten Schritt nur Unternehmen ab 3000 Beschäftigten und später ab 1000 Mitarbeiter:innen zu menschenrechtlicher Sorgfalt verpflichten will, soll eine EU-Regulierung auch kleine und mittlere Firmen erfassen. Und zwar dann, wenn sie börsennotiert oder in einem Bereich mit hohem Risiko aktiv sind. Beispielsweise also im Rohstoffsektor oder der Textilbranche, in denen es immer wieder zur Verletzung von Menschenrechten und zu Umweltvergehen kommt.

Zivilrechtliche Haftung

Die gesetzlich auferlegte Sorgfaltspflicht soll sich zudem nicht nur auf den eigenen Geschäftsbereich und die direkten Zulieferer beziehen. Unternehmen sollen menschenrechtliche Risiken grundsätzlich in ihrer gesamten Lieferkette in den Blick nehmen.

Im Gegensatz dazu sieht der deutsche Kabinettsbeschluss vor, dass Firmen bei mittelbaren Lieferanten erst in der Pflicht sind, wenn sie konkret Hinweise auf menschenrechtliche Missstände erhalten.

Im Unterschied zum Entwurf der großen Koalition fordern die EU-Parlamentarier:innen auch eine zivilrechtliche Haftung, damit Unternehmen zur Verantwortung gezogen werden können und beispielsweise Schadensersatz leisten müssen.

EU-Justizkommissar Didier Reynders nannte in der Plenardebatte am Mittwoch eine nachhaltige Unternehmenspolitik eine Chance für alle. Man werde aber den Kosten und Auswirkungen für die Unternehmen durch ein Lieferkettengesetz besondere Aufmerksamkeit schenken. Ein Gesetzesvorschlag der Kommission wird noch im Frühjahr erwartet. Danach müssen sich dann Parlament, Kommission und Rat einigen. Das dürfte frühestens 2022 der Fall sein. Fällt die EU-weite Regelung schärfer aus, müsste Deutschland die eigene Gesetzgebung nachjustieren.

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