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Manuela Schwesig: Mehr Geld für "Aufstocker" statt ein paar Euro mehr Familienbeihilfe für jeden.
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Manuela Schwesig: Mehr Geld für "Aufstocker" statt ein paar Euro mehr Familienbeihilfe für jeden.

Mehr Geld für "Aufstocker"

Mehr Hilfe statt mehr Kindergeld

  • VonMira Gajevic
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Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig will Familien, die aufstocken müssen, unter die Arme greifen. Dies sei wirkungsvoller als eine flächendeckende Erhöhung des Kindergeldes um einige wenige Euro.

Familienministerin Manuela Schwesig erwägt, zugunsten von Geringverdienern auf eine Erhöhung des Kindergeldes zu verzichten. Über einen entsprechenden Vorschlag der SPD-Politikerin werde mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) beraten, erklärte SPD-Fraktionsvize Carola Reimann am Mittwoch. Der Plan von Schwesig sieht vor, statt das Kindergeld für alle Familien um zwei Euro anzuheben, den Kinderzuschlag für Familien, die aufstocken müssen, auf 20 Euro pro Kind heraufzusetzen.

Hintergrund ist, dass die Regierung die Kinderfreibeträge bei der Einkommensteuer anheben muss und zwar rückwirkend zum Anfang des Jahres um 72 Euro auf 7080 Euro. Um nicht nur die besserverdienenden Familien zu entlasten, wurde in der Vergangenheit immer das Kindergeld entsprechend erhöht. Aktuell würde das Kindergeld pro Kind auf zwei bis drei Euro im Monat steigen.

Für die beiden ersten Kinder würde es dann je 186 Euro betragen. Der Kinderzuschlag für Geringverdiener, die Hartz IV beziehen, liegt derzeit bei etwa 110 Euro, maximal sind es 140 Euro monatlich.

SPD-Politikerin Reimann erklärte, „zwei bis drei Euro höheres Kindergeld unterstützen niemanden“. Die Fachpolitiker der SPD träten daher dafür ein, mit dem Geld gezielt Familien mit geringem Einkommen zu helfen.

Bei Experten wie der Sozialrechtlerin Anne Lenze stößt der Vorschlag auf Zustimmung. „Sozialpolitisch kann man das durchaus positiv sehen“, sagte die Darmstädter Professorin für Familien- und Jugendhilferecht der FR. Es müsse aber klar sein, dass Familien, die kein Erwerbseinkommen erzielen und mit ihren Kindern in der Grundsicherung seien, von den Erhöhungen nicht profitierten.

Pauschale Erhöhung nicht sinnvoll

Trotzdem ist es nach Ansicht der Juristin sinnvoll, „nicht das Kindergeld pauschal um zwei Euro zu erhöhen, sondern die Mittel gezielt denen zukommen zu lassen, die wenig verdienen“. Verfassungsrechtlich sei ein Verzicht auf eine Erhöhung des Kindergelds kein Problem, erläutert Lenze. „Der Gesetzgeber ist nach der Verfassung verpflichtet, die Kinderfreibeträge anzuheben, wenn das Existenzminimum steigt. Er muss dann aber nicht automatisch auch das Kindergeld erhöhen.“

Von den Familienexperten der Unionsfraktion wollte am Mittwoch niemand Schwesigs Vorschlag kommentieren. Ein Lob mit Einschränkung kam vom Paritätischen Wohlfahrtsverband. Eine Erhöhung des Kinderzuschlags um 20 Euro sei als erster Schritt sachgerecht und konsequent, betonte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Verbandes.

Dies dürfe aber nicht auf Kosten einer Kindergelderhöhung geschehen. „Wer Spitzenverdiener entlastet, muss zwingend auch das Kindergeld erhöhen. Alles andere ist sozial ungerecht.“ So würden Spitzenverdiener mit Kind künftig um monatlich 280 Euro entlastet, während Eltern mit mittlerem Einkommen 184 Euro Kindergeld bekämen und arbeitslose Eltern ganz leer ausgingen, da das Kindergeld mit Hartz IV verrechnet wird.

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