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Fahrzeuge rollen über den Berliner Kaiserdamm: Auch in der Hauptstadt wird vor Gericht über Fahrverbote gestritten.

Abgas-Skandal

Mehr Geld für saubere Luft

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Angesichts drohender Fahrverbote stockt die Regierung ihr Aktionsprogramm um fast eine Milliarde Euro auf. Die Frage ist: reicht das?

Die Bundesregierung verdoppelt die finanziellen Mittel für den Kampf gegen Luftverschmutzung und Diesel-Fahrverbote in Städten nahezu. Nach einem Treffen mit Bürgermeistern und Ländervertretern am Montag sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dass das „Sofortprogramm Saubere Luft“ von bisher einer Milliarde auf 1,5 Milliarden Euro aufgestockt werde. Zusätzlich will Berlin die Hardware-Nachrüstung von Kleinlastern in Städten mit 432 Millionen Euro fördern. Das Programm, das im vergangenen Jahr aufgelegt worden war, läuft bis 2020.

Deutsche Gerichte haben inzwischen Fahrverbote für ältere Diesel in mehreren Städten angeordnet, die im kommenden Jahr umgesetzt werden sollen. 2017 hielten von 249 deutschen Städten 65 den Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft nicht ein, 15 Städte liegen sogar bei mehr als 50 Mikrogramm.

Das Aktionsprogramm unterstützt unter anderem die Anschaffung von Elektrofahrzeugen im kommunalen Verkehr, die Einrichtung von Ladesäulen, die Digitalisierung der Verkehrsleitung gegen Staus und Stockungen sowie die Nachrüstung von Diesel-Bussen mit besserer Abgasreinigung oder die Anschaffung elektrischer Busse. Für knapp 500 E-Fahrzeuge seien Mittel im Topf, sagte Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth. Die Umrüstung von Dieselbussen lässt sich nach der Finanzspritze des Bundes nun fast zu 95 Prozent fördern. 

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kündigte an, dass die Entwicklung von Sets zur Hardware-Nachrüstung vom Dieselskandal betroffener Fahrzeuge beschleunigt werden soll. Die entsprechenden technischen Anforderungen im Genehmigungsverfahren sollen noch bis Ende des Jahres vom Ministerium formuliert sein. „Ab 1. Januar“, so Scheuer, „können die Hersteller dann mit der Entwicklung der Nachrüste-Sätze beginnen.“ Ihm sei versichert worden, dass diese Phase nicht länger als sechs Monate benötige. Abschließend müsse das Kraftfahrtbundesamt (KBA) die Produkte genehmigen.

Der Stickoxid-Zielwert für Fahrzeuge liegt bei 270 Milligramm pro Kilometer. Software Updates können Stickoxid-Emissionen maximal bis zu 30 Prozent reduzieren. Das Umweltbundesamt gibt an, dass der Stickoxid-Ausstoß aller deutscher Diesel-Fahrzeuge knapp 33 Prozent höher liegt als bislang offiziell angegeben. Darum werden wohl Hardware-Nachrüstungen nötig.

Aachens Oberbürgermeister Marcel Philipp (CDU), sagte, man könne jetzt gemeinsam „etwas Großes“ in Gang bringen. „Für eine mobile Wende müssen die Mittel jedoch verstetigt werden.“ Dieser Forderung schloss sich der Mainzer Oberbürgermeister und Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen, Michael Ebling, an. In den nächsten zehn Jahren brauche es dafür 20 Milliarden Euro. „Die Bundesregierung kommt in der Dieselaffäre nicht aus der Defensive“, sagte Ebling. Sie müsse die Autoindustrie stärker zur Kasse bitten.

Strittig bleibt, wie die Diesel-Klassifizierungen der in die Städte einfahrenden Fahrzeuge kontrolliert werden sollen. Scheuer bietet eine großzügige Unterstützung einer mobilen Kennzeichenerfassung mit „extrem strengen Löschvorschriften“ an. Die „Blaue Plakette“, die Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) favorisiert, lehnt Scheuer ab. „Sie bedeutet flächendeckende Fahrverbote für viele Fahrzeuge.“

Da nicht damit zu rechnen ist, dass in einem Monat Kontrollgeräte zur Verfügung stehen werden, erwartet Kuhn, dass die Polizei in Stuttgart zwar den fließenden Verkehr überwachen, aus Kapazitätsgründen aber nur sporadisch auf Plaketten achten wird. Dann würden hauptsächlich geparkte Fahrzeuge überprüft.

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