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Eine Protestaktion der Bundespflegekammer und des Berliner Walk of Care am 12. Mai in Berlin.
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Eine Protestaktion der Bundespflegekammer und des Berliner Walk of Care am 12. Mai in Berlin.

Reformvorhaben

Mehr Geld für Pflegekräfte

  • Tim Szent-Ivanyi
    VonTim Szent-Ivanyi
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Die Einigung auf eine Reform der Pflege steht kurz bevor. Kinderlose sollen mehr in die Versicherung einbezahlen.

Im Ringen um eine Pflegereform mit einer besseren Bezahlung von Pflegekräften ist die große Koalition auf der Zielgeraden. Nach einer Vorlage von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für die Kabinettssitzung am Mittwoch sollen Pflegeeinrichtungen vom 1. September 2022 an nur Versorgungsverträge mit der Pflegeversicherung abschließen dürfen, wenn sie ihre Beschäftigten nach Tarifverträgen oder mindestens in entsprechender Höhe bezahlen. Das Schreiben Spahns und die dazu gehörenden Gesetzesänderungen liegen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vor. Parallel dazu sollen Pflegeheimbewohner:innen bei den Eigenanteilen entlastet werden.

Das Bundesgesundheitsministerium erklärte zwar, der Entwurf sei noch Gegenstand regierungsinterner Beratungen. Deshalb könnte es im Detail noch zu Änderungen kommen. In Regierungskreisen hieß es allerdings, die grundsätzliche Einigung stehe.

Nach Angaben des Arbeitsministeriums wird nur etwa die Hälfte der rund 1,2 Millionen Pflegekräfte derzeit nach Tarif bezahlt. Die privaten Betreiber von Pflegeeinrichtungen lehnen Tarifverträge strikt ab. Alle Versuche, auch über Umwege zu einem Flächentarifvertrag zu kommen, waren bisher gescheitert. Die Lohnsteigerungen durch die Reform könnten nach Angaben von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bis zu 300 Euro pro Monat betragen.

Der Vorschlag, Versorgungsverträge an die Bezahlung von Tariflöhnen zu koppeln, stammt ursprünglich von Gesundheitsminister Spahn. Allerdings stieß er damit zunächst auf den Widerstand des Wirtschaftsflügels der Union. Bewegung gab es erst, als Arbeitsminister Heil einen ähnlichen Vorschlag vorlegte und die Union damit unter Zugzwang setzte. Das Ziel einer flächendeckenden Tarifbezahlung in der Altenpflege ist im Koalitionsvertrag von Union und SPD festgelegt.

Damit die steigenden Lohnkosten die Eigenanteile der Pflegeheimbewohner:innen nicht weiter in die Höhe treiben, sollen die Zuzahlungen reduziert werden. Künftig soll gelten: Je länger jemand in einem Pflegeheim lebt, desto geringer ist sein Eigenanteil. Konkret wird der Eigenanteil bei den Pflegekosten im zweiten Jahr im Heim um 25 Prozent reduziert, im dritten Jahr um 50 Prozent und ab dem vierten Jahr dauerhaft um 75 Prozent.

Derzeit müssen bundesweit im Schnitt 2068 Euro im Monat aus der eigenen Tasche dazugezahlt werden. Davon entfallen 831 Euro für die reinen Pflegekosten, der Rest auf Unterkunft und Verpflegung (779 Euro) sowie Erhalt und Modernisierung der Heime (458 Euro). Bei Umsetzung des Gesetzentwurfs würden die Pflegekosten im zweiten Jahr um 208 auf 623 Euro sinken, im dritten Jahr um 416 auf 415 Euro und ab dem vierten Jahr um 624 auf 207 Euro.

Für die Finanzierung der Tarifsteigerungen und der Reduzierung der Eigenanteile zahlt der Bund der gesetzlichen Pflegeversicherung künftig dauerhaft einen Steuerzuschuss von einer Milliarde Euro. Zudem soll der Zuschlag für Kinderlose beim Pflegebeitrag um 0,1 Punkte angehoben werden. Er liegt bisher bei 0,25 Prozentpunkten. Darüber zahlt die gesetzliche Krankenversicherung jährlich 640 Millionen Euro und übernimmt damit einen Anteil an den Kosten der sogenannten medizinischen Behandlungspflege in Heimen, die bisher allein von der Pflegeversicherung gezahlt wird.

Die SPD begrüßte die Neuregelung bei der Bezahlung der Pflegekräfte. „Pflegerinnen und Pfleger verdienen mehr als Applaus. Sie brauchen gute Löhne“, erklärte Vize-Fraktionschefin Bärbel Bas. Der nächste Schritt zur Entlastung der Familien zu Pflegender müsse allerdings die Deckelung der Pflegekosten sein und mittelfristige eine Pflegebürgerversicherung.

Zurückhaltend äußerte sich die Gewerkschaft verdi. Gewerkschaftschef Frank Werneke sprach von einer zweitbesten Lösung. Vorstandsmitglied Sylvia Bühler erklärte, die Einigung sei kein adäquater Ersatz für das ursprüngliche Vorhaben, einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag für die gesamte Branche einzuführen.

Leitartikel Seite 11

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