Deutsche Bahn 

Mehr Geld für die Bahn

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Der Bund stockt das Budget zum Erhalt der Schieneninfrastruktur auf. 

Der Bund will der Deutschen Bahn bis zum Ende des kommenden Jahrzehnts 52 Milliarden Euro für Investitionen in den Erhalt der Schieneninfrastruktur zur Verfügung stellen. Das wurde am Freitag in Koalitionskreisen bestätigt. Zusammen mit Eigenmitteln des Bahn-Konzerns soll sich die Summe, die insgesamt für Investitionen zur Verfügung steht, bis 2029 auf 83 Milliarden Euro belaufen. Zuletzt standen jährlich rund 5,6 Milliarden Euro für Investitionen in den Erhalt der Schieneninfrastruktur zur Verfügung. Künftig werden es den Angaben zufolge insgesamt 8,3 Milliarden Euro sein.

Die Verhandlungen zwischen Bund und Bahn über eine neue Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung („LuFV III“) mit einer Laufzeit bis 2029 seien demnach so gut wie abgeschlossen, es habe einen Durchbruch gegeben, hieß es nach einem Gespräch von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Finanzstaatssekretär Werner Gatzer mit Haushalts- und Verkehrspolitikern am Donnerstagabend.

Die Erhöhung der Mittel solle im Herbst vom Bundestag beschlossen werden. Bis zur Unterzeichnung der Vereinbarung mit der Bahn, die ab 2020 gelten soll, können ebenfalls noch Monate vergehen. Auf Anfrage hieß es am Freitag bei der Bahn, die Gespräche mit dem Bund über Einzelheiten seien noch nicht beendet. Ähnlich äußerte sich das Verkehrsministerium.

Nach Angaben aus Koalitionskreisen sind sich Verkehrs- und Finanzministerium jedoch weitgehend einig. Kürzlich erst hatte sich Bahn-Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla optimistisch mit Blick auf die Gespräche mit dem Bund gezeigt. „Bisher ist klar, dass die Mittel des Staates für die Instandhaltung des Netzes im Vergleich zum Zeitraum 2015 bis Ende 2019 in den Jahren zwischen 2020 und 2024 deutlich steigen werden. Das halte ich für ein gutes Zwischenergebnis“, sagte er.

Nun nach dem Durchbruch wächst der Druck auf den bundeseigenen Konzern. „Wir erwarten von der Deutschen Bahn, dass sie in den kommenden Jahren kräftig in den Erhalt investiert und die Eisenbahnbrücken und Schienenwege in einem guten Zustand hält“, sagte Sören Bartol, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. „Damit das bestehende Schienennetz den wachsenden Verkehr bewältigen kann, werden wir dafür Mittel auf Rekordniveau zur Verfügung stellen.“

Die Grünen sehen weiterreichenden Handlungsbedarf. „Das Schienennetz der Deutschen Bahn ist ein angeschlagener Patient – daran wird auch diese Finanzspritze nichts ändern“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. „Der Fehler liegt im System: Das aktuelle Finanzierungssystem für die Schiene ist intransparent, setzt Fehlanreize und lässt das Schienennetz rosten.“ Damit das Geld nicht in ineffizienten Strukturen versickere, brauchten Bund, Bundesrechnungshof und Bundestag mehr Kontrollmöglichkeiten.

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