Finanzausgleich

Mehr Freiheit bei Kassenwahl

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Gesundheitsminister Spahn will den Wettbewerb anheizen. Der Finanzausgleich zwischen den Versicherern soll damit fairer werden.

Mit einem radikalen Eingriff in die Strukturen der gesetzlichen Krankenversicherung will Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Wahlfreiheit der Versicherten erhöhen und damit den Wettbewerb zwischen den Kassen verstärken. Künftig werden alle Krankenkassen, die bisher lediglich regional zugänglich sind, bundesweit geöffnet. Dabei handelt es sich um etwa 40 der insgesamt 109 Kassen.

Betroffen von der Neuregelung sind insbesondere die elf Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK), die bisher zusammen etwa ein Drittel der Bevölkerung versichern. Damit können sich künftig Interessenten aus ganz Deutschland zum Beispiel bei der bisher nur für Sachsen und Thüringer geöffneten AOK plus versichern, die einen vergleichsweise günstigen Beitragssatz bietet. Die Öffnung ist Teil eines Maßnahmepakets, mit dem der Finanzausgleich zwischen den Kassen reformiert werden soll.

„Wir machen den Wettbewerb zwischen den Kassen fairer, genauer und offener als bisher“, sagte Spahn am Montag. Künftig solle das Geld der Versicherten tatsächlich dorthin fließen, wo es benötigt werde, betonte der Gesundheitsminister. Sein „Faires-Kassenwahl-Gesetz“ soll nicht nur die AOKs bundesweit öffnen, sondern auch alle bisher nur regional zugänglichen Innungskrankenkassen (IKK) und Betriebskrankenkassen (BKK). Für BKKs, die bisher lediglich den Mitarbeitern offen stehen, ändert sich hingegen nichts.

Durch die Öffnung profitieren die Versicherten, weil die Auswahl an Kassen deutlich größer wird. Damit verschärft sich auch der Wettbewerb um niedrige Beiträge und bessere Angebote für die Patienten. Allerdings werden die von Spahn gleichzeitig geplanten Änderungen dazu führen, dass sich die Beitragsunterschiede in Zukunft verringern. Denn insbesondere Kassen des AOK-Systems können sich derzeit sehr niedrige Sätze leisten, weil sie aus dem gemeinsamen Finanzausgleich mehr Geld bekommen, als sie eigentlich für die Versorgung ihrer Versicherten benötigen.

Manipulationen erschwert

Das liegt an einigen Konstruktionsfehlern des Finanzausgleichs. Er soll dafür sorgen, dass es für eine Kasse finanziell keinen Unterschied macht, wie krank ein Versicherter ist. Das funktioniert aber bisher nicht richtig. So bekommen Kassen zum Beispiel für jüngere Patienten mit schweren Krankheiten zu wenig Geld. Im Fall von älteren Versicherten mit vielen Krankheiten gibt es tendenziell zu viel. Das gilt auch für Kassen mit Versicherten in ländlichen Regionen, wo es nicht so viele Ärzte und Kliniken gibt. Von beiden Faktoren profitieren im Wesentlichen AOK-Kassen, während Ersatzkassen und viele BKKs benachteiligt werden.

Das will Spahn ändern. So soll unter anderem die Genauigkeit des Finanzausgleichs erhöht werden. Außerdem will er Manipulationen künftig erschweren. Bislang versuchen die Kassen immer wieder auf Ärzte einzuwirken, damit diese die Versicherten auf dem Papier kränker machen, als sie es in Wirklichkeit sind. Denn so bekommen die Kassen mehr Geld aus dem Finanzausgleich.

Insbesondere die Öffnung der AOKs wird bei den Ländern auf erheblichen Widerstand stoßen. Denn sie verlieren dadurch Kompetenzen, weil die staatliche Aufsicht dann vom Land auf das Bundesversicherungsamt übergeht. Mehrere Länder haben schon gegen die Absicht Spahns protestiert. Er hat den Gesetzentwurf allerdings so formuliert, dass der Bundesrat der Gesetzesänderung nicht zustimmen muss.

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