Elektrobusse braucht das Land.
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Elektrobusse braucht das Land.

Daseinsfürsorge

„Mehr Förderung für die Umrüstung der Flotte“

  • Frank-Thomas Wenzel
    vonFrank-Thomas Wenzel
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VKU-Präsident Michael Ebling über städtische Elektrobusse, Probleme beim Kohleausstieg und Crowdfunding für die Daseinsfürsorge.

Auf Kommunen und Stadtwerke kommt einiges zu. Die Daseinsvorsorge wird ausgebaut: Mehr Nahverkehr, mehr Elektrobusse und Ladesäulen, Umbau der Städte, Digitalisierung der Verwaltung und Ausbau der Breitbandnetze. All das kann gestemmt werden, sagt Michael Ebling, Präsident des Verbandes Kommunaler Unternehmen. Doch die Unterstützung von Bund und Ländern müsse in Zukunft verstärkt werden. Zugleich fordert Ebling beim Kohleausstieg bessere Bedingungen für Steinkohlekraftwerke – viele Stadtwerke haben neue Anlagen erst vor wenigen Jahren in Betrieb genommen. Am heutigen 23. Mai wird der Tag der Daseinsvorsorge gefeiert.

Herr Ebling, die Bundesregierung bringt gerade ein Konjunkturpaket auf den Weg, das viele Anforderungen für Kommunen und Stadtwerke bringen wird. Können die das stemmen?

Es ist absolut richtig adressiert. Das Paket stärkt die Rolle der kommunalen Unternehmen als wichtige Player der Energie- und Verkehrswende und des Klimaschutzes. Richtig ist auch, dass der Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos und die Stabilisierung des öffentlichen Nahverkehrs im Konjunkturprogramm aufgenommen wurden.

Aber beim Kohleausstieg fühlen sich viele Stadtwerke schlecht behandelt. Vor allem die Stilllegung von jungen Steinkohlekraftwerken droht. Wie stark würde dies die finanzielle Lage von Stadtwerken verschlechtern?

Michael Ebling, Präsident Verband kommunaler Unternehmen.

Die Steinkohle soll früher als geplant vom Netz, damit die Braunkohle länger laufen kann. Das erscheint uns aus Klimaschutzgründen nicht einleuchtend – Steinkohle belastet das Klima in geringerem Maß als die Braunkohle, dennoch sollen zuerst die Steinkohlekraftwerke dichtgemacht werden. Zudem haben wir noch viele junge Steinkohlekraftwerke, die drohen zu gestrandeten Investitionen zu werden. Das ist für viele Stadtwerke eine bedrohliche Situation. Aber auch keine gerechte Situation. Denn bei der jungen Steinkohle soll es keine Entschädigungen geben. Das trifft dann vor allem auch kommunale Eigner. Das leuchtet uns aus ökologischer und ökonomischer Sicht nicht ein.

Also muss alles neu verhandelt werden?

Ich weiß nicht, ob alles neu verhandelt werden muss. Aber beim Ausstiegsfahrplan braucht es sicherlich noch einmal eine Nachbesserung. Hier werden die kommenden Tage spannend sein.

Gleichzeitig steht der Umbau des urbanen Verkehrs in Richtung E-Mobilität an. Was muss da neben mehr Ladesäulen getan werden?

Der Aufbau der Ladeinfrastruktur ist allein schon eine große Aufgabe. Jede zweite Ladesäule in Deutschland ist in kommunaler Hand. Und wir stehen in den Startlöchern, um weitere Ladepunkte zu schaffen, selbst dort, wo der wirtschaftliche Betrieb noch nicht möglich ist. Trotzdem bleiben wir dieser gesellschaftlichen Aufgabe verpflichtet. Die zweite Stellschraube ist der Umstieg in den kommunalen Fuhrparks auf alternative Antriebe. Wir brauchen hier Investitionsstärke in einem Feld, das erhebliche Risiken birgt, weil es an Erfahrungen mit den Elektrofahrzeugen mangelt. Wenn ich einen Dieselbus kaufe, dann weiß ich, den kann ich 20, 25 Jahre zuverlässig fahren. Ich weiß, wann sich Abschreibungen wirklich rechnen. Bei E-Bussen haben wir darauf noch keine Antworten.

Zur Person

Michael Ebling , Jahrgang 1967, wurde im März 2012 zum Oberbürgermeister von Mainz gewählt. Seit Anfang 2016 steht er zudem als Präsident an der Spitze des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU). Ebling ist seit 1983 Mitglied der SPD.

Der VKU ist die Interessenvertretung der Stadtwerke. Ihm gehören 1400 kommunale Unternehmen mit mehr als 240 000 Beschäftigten an. fw Bild: vku

Sie fordern also mehr Zuschüsse für die Anschaffung von E-Bussen?

Wir wissen nicht, wie lange Corona uns noch fesselt. Aber danach wird deutlich werden, dass wir eine stärkere Investitionsförderung für die Umrüstung der Flotten brauchen. Das sind nicht nur Busse, sondern auch die Fahrzeuge der Stadtreinigung und viele andere mehr. Das ist eine wirklich beträchtliche Zahl an Fahrzeugen, die ständig erneuert werden. Da fehlt die mittelfristige Förderkulisse. Und natürlich hoffen wir, dass die Fahrgäste des ÖPNV nun auch bald wieder zurückkehren.

Mit dem ÖPNV allein ist es nicht getan, wenn wir den Klimaschutz ernst nehmen. Halten Sie es für durchsetzbar, Autos massiv städtischen Raum zugunsten von Radfahrern und Fußgängern wegzunehmen?

Ich halte es für durchsetzbar, den öffentlichen Raum für mehr Menschen konfliktfrei nutzbar zu machen. Das bedeutet aber auch, die Digitalisierung voranzubringen. Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass Internetverbindungen überall schneller werden. Ohne einen Ausbau des Glasfasernetzes ist das aber wie Marathonlaufen ohne Laufschuhe. Diese digitale Daseinsvorsorge leisten auch die kommunalen Unternehmen. Homeoffice und Homeschooling dürfen keine Krisenphänomene werden, sondern müssen bleiben. Das zieht auch ein anderes Mobilitätsverhalten nach sich.

Sind bei der Digitalisierung nicht auch die Kommunen ein Teil des Problems? Immer wieder ist aus Berlin zu hören, dass Mittel zur Förderung des Breitbandausbaus bereitliegen, aber nicht abgerufen werden. Und bei Anwendungen sehen viele Experten die Kommunen in der Pflicht, endlich die digitalisierte Verwaltung auf den Weg zu bringen.

Momentan sind die Verwaltungen vielfach nicht Vorreiter der Digitalisierung. Ich glaube, die Pandemie wird hier wie ein Katalysator wirken und die Dinge voranbringen. Aber der Knoten Online-Zugangsgesetz muss dafür als Nächstes durchhauen werden. Bei vielen Dienstleistungen – von der Kfz-Zulassung bis zur Verlängerung des Reisepasses – werden Rechtskreise von Landes- und Bundesgesetzen berührt. Eine einzelne Kommune kommt da nicht weiter. Diese wechselseitige Behinderung muss nun aufgebrochen werden.

Sie schlagen jetzt ein neues Kapitel in der Daseinsvorsorge auf. Kommunale Unternehmen steigen in das Crowdfunding ein – also das Geldsammeln bei den Bürgern für örtliche gemeinnützige Projekte. Muss das sein?

Kommunale Unternehmen sind häufig schon Sponsoren vieler Vereine und Kulturinitiativen vor Ort. Unser Gedanke ist, dies jetzt mit Crowdfunding zu erweitern – also auf eine moderne und agile Art. Dafür haben wir eine eigene Plattform entwickelt, die jedes kommunale Unternehmen nutzen kann. Es laufen bereits mehr als 270 Projekte. Die Schallmauer von einer Million Euro an gesammeltem Geld ist jetzt schon erreicht. Damit werden kommunale Unternehmen auch in den sozialen Medien deutlich präsenter und zugleich helfen wir vielen Initiativen. Das bedeutet aber nicht, dass Stadtwerke zugleich ihre klassische Unterstützung zurückfahren.

Interview: Frank-Thomas Wenzel

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