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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf der re:publica 2019 in Berlin.

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Steinmeier: Internet-Giganten müssen sich an Regeln halten

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält zum Auftakt der Digitalkonferenz re:publica ein flammendes Plädoyer für Regeln und Recht Netz.

Schon eine Dreiviertelstunde vor Beginn war die größte Halle der Internetkonferenz re:publica überfüllt. Zum ersten Mal eröffnete ein Bundespräsident Deutschlands größte Digitalmesse, das wollte sich keiner entgehen lassen. Frank-Walter Steinmeier begann selbstironisch, holte sich zu Anfang ein paar Lacher ab, bevor es später ans Eingemachte ging.

„Zunächst aber fragt sich vielleicht der eine oder die andere hier im Saal: Was hat eine so analoge Institution wie der Bundespräsident auf einer so digitalen Veranstaltung wie der re:publica zu suchen?“, witzelte der Präsident, und weiter: „Wie weit ist es eigentlich mit dieser freigeistigen, ungebundenen, nicht-hierarchischen Konferenz gekommen, dass sie das Staatsoberhaupt zur Eröffnung bittet? Müssen wir etwa gleich noch die Nationalhymne mit ihm singen?“

Das wäre ein schräger Anblick gewesen, wie all die Blogger, Nerds und Journalisten, all die Überwachungsstaat-Kritiker und digitalen Nomaden ihre Laptops und Smartphones weglegen, aufstehen und zur Hymne die Hand auf Herz legen. Aber so weit ließ es Steinmeier nicht kommen.

Schließlich gebe es keine abgesonderte Netzgemeinde mehr, keine digitale Gesellschaft auf der einen und analoge Institutionen auf der anderen Seite. „90 Prozent der Deutschen sind heute in der einen oder anderen Form online aktiv. Und damit ist der politische Diskurs im Internet, ganz nüchtern, zu einem festen Bestandteil unserer Demokratie geworden.“

Steinmeier fand schlicht, dass die re:publica gut zum Leitmotiv seiner Amtszeit passt: „Über kaum ein anderes Thema habe ich so häufig gesprochen wie über die Bedeutung einer guten Debattenkultur für unsere Demokratie. Wer Nebensätze nicht zum Feind erklärt, der hat in diesem Bundespräsidenten einen natürlichen Verbündeten!“

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Das Motto der re:publica ist wie jedes Jahr eine Abkürzung aus der Netzsprache, 2019 lautet es „tl;dr“. Das steht für „too long, didn’t read“, also „zu lang, hab’s nicht gelesen“. „tl;dr“ kann als Kritik an abschweifenden Texten geäußert werden, aber auch als Entschuldigung und Selbstironie – „dein Text war bestimmt toll, hab’s halt nicht geschafft“.

Ein Bundespräsident wäre kein Bundespräsident, wenn er an dieser Stelle nicht einmal eine gewagte rhetorische Schleife ziehen würde. Steinmeier machte das, indem er Theodor Fontane zitierte, vor 200 Jahren in Neuruppin geboren. Fontane war sowohl Blogger als auch „tl;dr“-Autor des 19. Jahrhunderts. Steinmeier zitiert aus dem „Stechlin“.

„Es ist das mit dem Telegraphieren solche Sache …“, lässt Fontane den alten Dubslav von Stechlin sagen. „Kürze soll eine Tugend sein; aber sich kurz fassen, heißt meistens auch, sich grob fassen. Die feinere Sitte leidet nun schon ganz gewiss.“ Aber Steinmeier widerspricht Stechlin und den heutigen Kulturpessimisten: „Ich bin der Überzeugung: Weder Telegramme noch Tweets können aus sich heraus die Demokratie zersetzen. Und ersetzen kann Technologie die Demokratie schon lange nicht!“

Das war schon mal eine Ansage. Aber dann ging es ums Eingemachte, um die Macht im Netz. „Wer hier in Deutschland und Europa das große Geschäft macht, der muss sich an unsere Regeln halten! Wer hier Geschäft macht, muss geltendes Recht achten – und nicht immer wieder Grenzen austesten, Schlupflöcher suchen und Umsetzung verschleppen. Wer das dennoch tut, der muss mit Konsequenzen und Strafen rechnen. Und das gilt generell – vom Datenschutz bis zum Wettbewerbsrecht!“

Steinmeier stellte sich damit in die Reihe anderer Sozialdemokraten wie Arbeitsminister Hubertus Heil und Digital-Staatssekretär Björn Böhning, die am Wochenende eine Offensive staatlicher Regulierer gegen die offensiv agierende Plattform-Ökonomie ankündigten. Die Machtfrage ist gestellt. Und der Präsident ist vorne mit dabei.

Am Abend wollte dann Deutschlands „Digital-Präsident“ Sascha Lobo auf der re:publica sprechen. Mal sehen, wer staatstragender ist.

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