Altersvorsorge

Mehr Bürger sollen Grundrente erhalten

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Arbeitsminister Heil legt Gesetzentwurf dem Bundeskabinett vor. Bis die Grundrente kommen kann, ist allerdings noch Einiges zu tun.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) drückt bei der Grundrente aufs Tempo. Am Donnerstag schickte er seinen Gesetzentwurf in die Ressortabstimmung und erhöhte auf den letzten Metern die Zahl der Profiteure noch einmal: Wer 33 Jahre Rentenbeiträge aus Beschäftigung, Kindererziehung oder Pflegetätigkeit vorweisen kann, soll einen Rentenzuschlag erhalten, wenn seine Altersversorgung unterhalb des Hartz-IV-Niveaus liegt. Der Zuschlag soll zunächst gestaffelt werden und bei 35 Beitragsjahren die volle Höhe erreichen.

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD noch 35 Jahre als Bedingung vereinbart. In späteren Verhandlungen hatten sich die Koalitionspartner aber auf eine Gleitzone geeinigt, um Ungerechtigkeiten durch harte Abbruchkanten zu vermeiden.

Nach den letzten Plänen sollen nun insgesamt 1,4 Millionen Rentnerinnen und Rentner profitieren, davon 70 Prozent Frauen. Die meisten davon leben in Westdeutschland, immerhin ein Viertel aber auch im Osten.

Das Bundeskabinett könnte die Grundrente nun bald beschließen, damit sie wie geplant im Jahr 2021 starten kann. Aber es gibt noch ein Problem: die Finanzierung. Die Grundrente soll vollständig aus Steuermitteln bezahlt werden – und nicht etwa über höhere Rentenbeiträge. Das Arbeitsministerium rechnet bereits im ersten Jahr mit Kosten von rund 1,4 Milliarden Euro.

Finanziert werden sollen diese unter anderem aus der geplanten europäischen Steuer auf Aktienkäufe. Einen Entwurf dazu gibt es aber noch nicht. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte seine Pläne auf europäischer Ebene vorgestellt. Andere Länder müssen aber noch mitziehen. Die Union pocht darauf, dass erst die Finanzierung geklärt wird, bevor die Grundrente final beschlossen werden kann.

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht zur Grundrente“, sagte ihr arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher, Peter Weiß (CDU). „Bis zum Kabinettsbeschluss muss aber auch ihre Finanzierung geklärt werden.“ Geschehen sei dies bislang nicht, bemängelte Weiß.

Weiß kritisierte, der Gesetzentwurf zur Grundrente lasse offen, woher die Steuermittel zur Finanzierung kommen sollen. „Die bisherigen Pläne für eine Finanztransaktionssteuer sind nicht ausgereift und ihre Einführung im europäischen Kontext ist noch nicht absehbar“, sagte er. Gewährleistet sein müsse, dass bei einer solchen Steuer Altersvorsorgevermögen und Kleinanleger verschont werden.

Nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Focus“ gibt es in der Union auch verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Entwurf. So sollten bei der Einkommensprüfung auch die Einkommen von Ehepartnern berücksichtigt werden. Bei unverheirateten Paaren in einem Haushalt finde diese Prüfung dagegen nicht statt. Dadurch könnten es Verheiratete schwerer haben, Grundrente zu beziehen und wären unzulässigerweise schlechter gestellt.

„Der Gesetzentwurf hält die vereinbarten Bedingungen nicht ein“, sagte Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann dem „Focus“. „Mit diesem Vorschlag würden neben den Rentnern mit hohen Vermögen nun auch Rentner mit einem hohen Einkommen einen Grundrentenzuschlag bekommen.“

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