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Der frühere Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) sagt aus.

Maut-Debakel

„Hypothek“ für Scheuer

Ex-Verkehrsminister Ramsauer nimmt seinen Nachfolger in Schutz und will vor europarechtlichen Problemen bei der Maut gewarnt haben.

Im Maut-Untersuchungsausschuss hat der frühere Verkehrsminister Peter Ramsauer seine Amtsnachfolger Alexander Dobrindt und Andreas Scheuer (alle CSU) in Schutz genommen. Ramsauer sagte am Donnerstag als Zeuge, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der damalige CSU-Chef Horst Seehofer hätten bei den Koalitionsverhandlungen 2013 mit der SPD „sehenden Auges“ eine „europarechtliche Unmöglichkeit“ in den Koalitionsvertrag hinein verhandelt. „Meine Amtsnachfolger mussten mit dieser Hypothek umgehen, und der Rest ist bekannt“, sagte Ramsauer auf die später geplatzte Pkw-Maut. Er war von 2009 bis 2013 im Amt.

Konkret geht es um einen Passus im damaligen Koalitionsvertrag, dass zur zusätzlichen Finanzierung des Erhalts und des Ausbaus des Autobahnnetzes ein angemessener Beitrag der Halter von nicht in Deutschland zugelassenen Pkw erhoben werden solle – mit der „Maßgabe, dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird als heute“.

Ramsauer sagte, er habe davor gewarnt, dass dies europarechtlich schwierig wäre. Er habe die Formulierung vorgeschlagen, dass „insgesamt“ inländische Fahrzeughalter nicht belastet werden sollten. Dabei hätte es aber im Zusammenhang mit einer parallel geplanten Senkung der Kfz-Steuer Gewinner und Verlierer geben können – je nachdem, ob inländische Fahrzeughalter eine Vignette gekauft hätten oder nicht. So wie es da drinstehe, „kann man es fast nicht umsetzen“, sagte Ramsauer.

Die Opposition wirft Andreas Scheuer bei der Maut schwere Fehler zu Lasten der Steuerzahler vor. Der Minister weist die Vorwürfe zurück. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die deutsche Pkw-Maut im vergangenen Sommer gestoppt. Sie sei diskriminierend für die Halter und Fahrer aus anderen EU-Ländern.

Bund startet Schiedsklage

Im Streit über finanzielle Forderungen wegen der geplatzten Pkw-Maut greift der Bund unterdessen zu zusätzlichen rechtlichen Mitteln. Zur Einleitung eines Schiedsverfahrens wurde gegen die inzwischen gekündigten Betreiber des Mautsystems Schiedsklage eingereicht, wie das Verkehrsministerium am Donnerstag in Berlin mitteilte. Damit wolle man feststellen lassen, dass den Betreibern „keinerlei Erstattungs- und Entschädigungsforderungen gegenüber dem Bund zustehen“.

Zunächst waren Versuche für eine interne Streitbeilegung mit den Firmen Kapsch und CTS Eventim gescheitert, die 560 Millionen Euro fordern. Zuerst berichteten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe darüber.

Der Bund hatte die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Pkw-Maut 2018 geschlossen, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) kippte die Maut Mitte Juni 2019, direkt nach dem Urteil kündigte der Bund die Verträge. Der Bund weist die Forderungen der Firmen zurück und macht außerdem Vertragsstrafen unter anderem wegen nicht erfüllter Leistungen geltend. (dpa)

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