+
Was kostet’s? Das Scheitern der Pkw-Maut hat ein Nachspiel.

Verkehr

Maut-Pleite wird teuer

  • schließen

Der Druck hat gewirkt: Verkehrsminister Scheuer veröffentlicht die gekündigten Verträge mit den Betreiberfirmen.

Die Frage ist brisant: Wie hoch ist die Rechnung für das vom Europäischen Gerichtshof so abrupt beendete Maut-Abenteuer der CSU? Die Antwort darauf könnte für Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und seine Partei unangenehme Folgen haben, und deshalb hat der CSU-Mann bislang wenig Lust gezeigt, konkrete Zahlen zu liefern.

Sein Ministerium teilte lediglich mit, dass es mit Einnahmeausfällen in Höhe von gut einer Milliarde Euro bis 2023 rechne. Mittel, die bereits für andere Verkehrsprojekte verplant waren. Außerdem musste Scheuer einräumen, dass die Maut seit Planungsbeginn im Jahr 2014 Ausgaben in Höhe von 53,6 Millionen Euro verursacht habe. Geld, das nun abgeschrieben werden muss.

Verträge vorschnell unterschrieben?

Keine Antwort aber gab es auf die politisch besonders heikle Frage, wie hoch die Entschädigung sein wird, die der Bund an die Betreiber des Mautsystems bezahlen muss. Die Verantwortung dafür trägt der Minister höchstselbst. Schon Ende 2018 hatte Scheuer die Verträge mit dem österreichischen Mautspezialisten Kapsch und dem Ticket-Verkäufer CTS Eventim unterzeichnet. Und das, obwohl er genau wusste, dass Österreich und andere Staaten vor dem EuGH gegen die im bayerischen Landtagswahlkampf 2013 als „Ausländermaut“ angekündigte Infrastrukturabgabe Klage eingereicht hatten. Scheuer habe die Verträge vorschnell unterschrieben, lautetet der Vorwurf der Opposition. Die Politik sei praktisch handlungsunfähig, wenn sie immer auf letztinstanzliche Gerichtsurteile warten müsse, verteidigte sich der Minister.

So oder so scheint sicher, dass Scheuers Unterschrift die Steuerzahler teuer zu stehen kommt. Bei der Frage, wie teuer genau, spielt der Wortlaut der Mautverträge eine große Rolle. Deshalb gab es um diese in den vergangenen Wochen hitzigen Streit. Die Opposition forderte eine vollständige Offenlegung der Verträge, Scheuer lehnte das unter Hinweis auf die Rechte der Vertragspartner ab.

Lediglich in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestags wollte er den Abgeordneten Einblick in das Vertragswerk gewähren. Zu wenig, fanden diese. Der Streit gipfelte darin, dass Grünen-Parlamentarier Stephan Kühn das Verkehrsministerium auf Herausgabe der Dokumente verklagte. Als dann auch noch der Mautbetreiber CTS Eventim am Mittwoch überraschend mitteilte, keinerlei Einwände gegen eine Veröffentlichung zu haben, trat der CSU-Minister die Flucht nach vorne an und stellte eine Offenlegung in Aussicht.

Plötzlich Transparenz

Am Freitagnachmittag war es so weit. Gegen 15 Uhr veröffentlichte Scheuer im Internet ein Filmchen, in dem er mitteilte, er persönlich habe ja immer die volle Transparenz gewollt – und die Schuld an dem Hickhack auf die Betreiber abschob. Gleichzeitig wurde auf die Webseite des Ministerium der 2652-seitige Vertrag hochgeladen.

Die Bestimmungen für Entschädigungszahlungen sind besonders umfangreich. Auch die Risiken der Rechtssetzung durch internationale Gerichte wie den EuGH werden ausdrücklich erwähnt. Konkrete Entschädigungszahlen legt der Vertrag nicht fest, wohl aber eine Kenngröße: Kündigt der Bund die Mautverträge wegen eines Gerichtsurteils, wird der gesamte Bruttofirmenwert des Mautbetreibers als Entschädigung fällig.

Dieser Wert wiederum ergibt sich aus den Investitionskosten sowie dem Auftragswert des Vertrages. Bei Auftragsvergabe war von knapp zwei Milliarden Euro die Rede. Davon abzuziehen sind Ausgaben, die der Betreiber wegen Nichtbetriebs spart.

Experten rechnen damit, dass am Ende der Rechnung ein dreistelliger Millionenbetrag herauskommen wird.

Scheuers Juristen argumentieren nun, dass der Bund die Verträge zwar im zeitlichen Zusammenhang mit dem Straßburger Urteil gekündigt habe, aber nicht aus dessen Anlass. Stattdessen habe man die Zusammenarbeit beendet, weil der Betreiber zugesagte Leistungen nicht fristgerecht erfüllt habe.

Ob Scheuer mit dieser Argumentation durchkommt, ist mindestens zweifelhaft. 

Mehr zum Thema

Scheuer ist ein Skandal

Andreas Scheuer versenkte Millionen Euro in die Maut - Experten erwarten weit höhere Strafzahlungen. Er ist nicht Verkehrsminister, er ist verkehrt als Minister. Unser Kommentar.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare