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Eric Schweitzer, Präsident der Industrie- und Handelskammer.
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Eric Schweitzer, Präsident der Industrie- und Handelskammer.

Deutsche Industrie- und Handelskammertag

Maulkorb für den DIHK

  • VonStefan Sauer
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden: Der Dachverband der Handelskammern darf sich nicht allgemein politisch äußern.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) ist eine ziemlich meinungsfreudige Institution. In den vergangenen Wochen hat der Dachverband der bundesweit 79 regionalen Kammern unter anderem die Erbschaftssteuerreform kritisiert, weiteren Bürokratieabbau angemahnt, den Bauboom gewürdigt und mehr öffentliche Investitionen gefordert. Ob Ölpreis, Mindestlohn oder Chinas Konjunktur, Merkels Flüchtlingspolitik, Mütterrente oder Finanztransaktionssteuer: Kaum ein Thema scheint vor der Kommentierung des mächtigen Wirtschaftsverbandes sicher. Bis jetzt jedenfalls.

Nun aber hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig dem DIHK ein Schweigegelübde auferlegt. In einem Grundsatzurteil stellt das Gericht klar, dass der DIHK zu allgemeinen politischen Stellungnahmen nicht befugt sei. Mehr noch: Den Industrie- und Handelskammern komme es als Körperschaften öffentlichen Rechts lediglich zu, sich zu Themen zu äußern, die die gewerbliche Wirtschaft in ihren jeweiligen Kammerbezirken beträfen. Als Beispiele nannten die Richter den Ausbildungsmarkt, Ganztagsschulen oder duale Studiengänge.

„Hoheitliche Aufgaben“

Für die Wahrnehmung arbeitsrechtlicher oder sozialpolitischer Interessen hingegen seien die Kammern nicht zuständig – anders als Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, so das Urteil.

Ähnlich den Krankenkassen, die ebenfalls Körperschaften öffentlichen Rechts sind, werden den Kammern vom Staat zahlreiche hoheitliche Aufgaben übertragen. Darunter fällt etwa die Abnahme von Gesellen- und Meisterprüfungen sowie Beratungen für Mitgliedsunternehmen in Steuer- und Rechtsangelegenheiten.

Zusätzliche Brisanz erhält das Urteil, weil es das gesamte, auf Zwangsmitgliedschaften beruhende Kammerwesen an künftig zu beachtende Bedingungen knüpft. Dies ergibt sich aus dem konkreten Fall: Geklagt hatte ein Windanlagenhersteller aus dem IHK-Bezirk Nord Westfalen/Münster. Die Firma hatte ihre IHK aufgefordert, aus dem Dachverband DIHK auszutreten, nachdem dieser sich 2007 gegen den Ausbau erneuerbarer Energien und für die Atomenergie ausgesprochen hatte. Es sei nicht zumutbar, dass der Dachverband in allgemeinen politischen Fragen Positionen beziehe, die den Interessen der zur Mitgliedschaft gezwungenen Unternehmen diametral entgegenstünden, argumentierte der Kläger.

Dieser Ansicht schloss sich das Bundesverwaltungsgericht zumindest teilweise an: Grundsätzlich unzulässig seien „polemisch überspitzte Stellungnahmen, die auf eine emotionalisierte Konfliktaustragung“ zielten. Bei Meinungsverschiedenheiten und Mehrheitsbeschlüssen in den Kammern seien Minderheitspositionen angemessen darzustellen.

Anpassung der Satzung

Indirekt rührt das Verfahren damit auch an das Prinzip der höchst umstrittenen Zwangsmitgliedschaft für Unternehmen, die an ihre IHK Jahresbeiträge in Höhe von durchschnittlich 550 Euro pro Jahr zahlen. Muss ein Arbeitgeber auch dann Kammermitglied bleiben, wenn die IHK oder der Dachverband satzungswidrig Politik macht? Diese Frage beantworteten die Leipziger Richter allerdings nicht.

Der konkrete Fall des Windanlagenanbieters wurde an das Oberverwaltungsgericht Münster zurückverwiesen. DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben versicherte nach dem Urteil, der Verband werde „selbstverständlich zukünftig den vom Gericht neu konkretisierten rechtlichen Rahmen einhalten“ und noch in diesem Jahr die Satzung entsprechend ergänzen.

Am Freitag äußerte sich DIHK-Präsident Eric Schweitzer dann aber doch noch einmal sehr allgemein politisch: Der Brexit sei für die deutsche Wirtschaft „ein Schlag ins Kontor“.

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