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Greenpeace-Aktivisten vor dem Kanzleramt.
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Greenpeace-Aktivisten vor dem Kanzleramt.

Energiewende

Massive Kritik an EEG-Novelle

  • Thorsten Knuf
    VonThorsten Knuf
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Die Deckelung beim Zubau von Erneuerbaren ärgert Umweltschützer. Die Grünen werfen der Regierung vor, sie wolle schmutzige Kohlekraftwerke möglichst lange am Markt halten.

Umweltschützer und Opposition haben mit heftiger Kritik auf die jüngsten Beschlüsse von Bundesregierung und Ländern zur Reform der Ökostrom-Förderung reagiert. Der Klimaschutz werde zu den Akten gelegt, sagte am Mittwoch der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), Hubert Weiger.

Die Organisation WWF beklagte: „Mit der Windenergie an Land wird der Ausbau der kostengünstigsten Technologie beschnitten und nachgelagerte Wertschöpfungsketten und Arbeitsplätze aufs Spiel gesetzt.“ Ähnlich äußerten sich die Energie-Experten der Grünen-Bundestagsfraktion, Oliver Krischer und Julia Verlinden. „Ohne starke erneuerbare Energien kann es keinen ausreichenden Klimaschutz geben“, sagten sie. Die Bundesregierung suche offenbar nach Wegen, schmutzige Kohlekraftwerke möglichst lange im Markt zu halten.

In der Nacht zu Mittwoch hatten sich die Spitzen der Bundesregierung mit den Länder-Ministerpräsidenten nach langem Ringen auf wesentliche Eckpunkte für die geplante Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) geeinigt. Allerdings sind noch nicht alle offenen Fragen beantwortet, wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) deutlich machte. Dies gilt besonders für die weitere Förderung von Biogasanlagen. Das Thema ist vor allem dem bayerischen Regierungschef Horst Seehofer (CSU) wichtig, der die Interessen seiner Landwirte im Blick hat.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte, dass die noch strittigen Punkte schnell geklärt werden sollen. Ziel sei es, den Gesetzentwurf bereits in der kommenden Woche vom Bundeskabinett billigen zu lassen. So werde man noch genügend Zeit haben – auch „für die notwendige Notifizierung bei der Europäischen Kommission in Brüssel“.

Die EU-Behörde verlangt aus Wettbewerbsgründen eine Überarbeitung der deutschen Ökostrom-Förderung bis zum Jahresende. Die Länder müssen der EEG-Novelle im Bundesrat nicht zustimmen, könnten sie aber erheblich verzögern.

Weniger neue Windräder

Bundesregierung und Länder planen grundlegende Änderungen: Wer neue Windräder oder Solaranlagen errichten will, kann künftig nicht mehr mit festen Vergütungen für die Stromerzeugung rechnen. Stattdessen sollen die Anlagen ausgeschrieben werden. Den Zuschlag erhält der Anbieter, der mit den geringsten Subventionen auskommt. Dies soll die Kosten im System drücken. Die Stromkunden zahlen derzeit über ihre Rechnungen pro Jahr insgesamt rund 24 Milliarden Euro für die Ökostrom-Förderung. Gabriel sagte, die Erneuerbaren seien „keine jungen Welpen mehr, die Welpenschutz brauchen, sondern das sind ziemlich flinke Jagdhunde“. Die müssten sich jetzt im Wettbewerb behaupten.

Bis zum Jahr 2025 sollen nach bisherigen Planungen 40 bis 45 Prozent des Stromverbrauchs aus erneuerbaren Quellen gedeckt werden. Bisher sind es rund 33 Prozent. Am Ausbaukorridor werde festgehalten, betonte Merkel am Mittwoch. Das bedeutet aber auch, dass der Zubau nun gedeckelt wird. Bei der Windkraft an Land sind zusätzliche Kapazitäten von 2800 Megawatt pro Jahr vorgesehen. Das entspricht ungefähr 1000 Windrädern. Werden alte Anlagen durch neue ersetzt, soll dies aber nicht angerechnet werden.

Zum Vergleich: 2015 wurden hierzulande an Land neue Windkraftanlagen mit rund 3700 Megawatt Leistung installiert. 2014 betrug der Zubau sogar mehr als 4700 Megawatt. Gegen eine zunächst geplante Deckelung auf 2500 Megawatt hatten vor allem die norddeutschen Länder Front gemacht. Weil es bisher an leistungsfähigen Übertragungsleitungen fehlt, um den Windstrom in die Industriezentren des Südens zu bringen, soll der Zubau im Norden vorübergehend gedrosselt werden. Und zwar auf 60 Prozent des durchschnittlichen Niveaus der vergangenen Jahre. Gleichzeitig will die Bundesregierung den Ausbau der Übertragungsnetze forcieren.

Bei der Windkraft auf See bleibt es beim Ausbauziel von 15 000 Megawatt bis 2030. Bei der Solarenergie sollen künftig 2500 Megawatt pro Jahr neu entstehen, 600 Megawatt über Ausschreibungen. Nicht davon betroffen sind kleine Anlagen auf Dächern, die der Selbstversorgung der Betreiber dienen.

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