Corona-Regeln beim Einkaufen im Supermarkt - Wie geht es mit der Maskenpflicht weiter?
In Supermärkten und Discountern gilt nach wie vor die Maskenpflicht. Die Corona-Regel soll kommenden Frühling enden – auch beim Einkauf?
Frankfurt – Deutschland befindet sich seit rund 20 Monaten in der Corona-Pandemie. Lockdowns, Ausgangssperren, 3G-Regelungen und zahlreiche Maßnahmen mehr wurden deshalb angeordnet. Das Infektionsgeschehen soll so eingedämmt werden. Um diese Entscheidungen politisch zu ermöglichen, wurde unter anderem die sogenannte „epidemische Notlage“ beschlossen und mehrfach verlängert.
Diese soll nun enden, genauer: am 25. November 2021 soll sie auslaufen. Ist das der Fall, können weder Bund noch Länder oben genannte Maßnahmen flächendeckend anordnen. Das ist Teil der Planungen des möglichen Ampel-Bündnisses, welche derzeit Koalitionsgespräche führt. Dazu haben sich Verantwortliche der SPD, der Grünen und der FDP am Mittwoch (27.10.2021) in Berlin geäußert.
In einem von den drei Parteien erarbeiteten Eckpunktepapier, aus dem der Tagesspiegel zitiert, heißt es beispielsweise: „Die epidemische Lage von nationaler Tragweite nach Paragraf 5 IfSG endet mit Ablauf des 24. November 2021. Sie wird nicht verlängert. Denn ihre Voraussetzungen liegen nicht mehr vor.“ Bis zum 22. März 2022 soll eine Übergangslösung gelten, wofür eine Änderung von Paragraf 28a des Infektionsschutzgesetzes notwendig ist.
Corona-Regeln: Maskenpflicht soll enden - auch im Supermarkt?
Vom Ende der Corona-Maßnahmen ist demnach auch die Maskenpflicht – in zahlreichen Bereichen, unter anderem dem öffentlichen Nahverkehr, der Gastronomie, aber auch dem Einzelhandel. Dazu zählen auch Supermärkte und Discounter. Ab Ende März wäre laut den derzeitigen Plänen der möglichen Ampel-Koalition kein Mund-Nase-Schutz mehr beim Einkaufen notwendig. Zudem würde eine 3G-Regelung entfallen.
Kürzlich hatten sich mehrere Bundesländer unter anderem zu 2G-Regelungen in Supermärkten und Discountern geäußert. Auch große Supermarktketten wie Lidl oder Kaufland hatten sich positioniert. Eine diesbezügliche Entscheidung wäre sowohl von der Politik als auch von den Unternehmen laut den neuen Plänen ab Ende März 2022 ebenfalls nicht mehr nötig.
Allerdings lässt die geplante Gesetzesänderung den Bundesländern die Option, auf regional eskalierendes Corona-Infektionsgeschehen zu reagieren. Sprich: Bilden sich lokale Hotspots ist möglich entsprechende Maßnahmen zu beschließen, beispielsweise auch eine Maskenpflicht im Supermarkt. Neben dem Infektionsgeschehen spielt in der Bewertung derartiger Entscheidung auch der Impffortschritt eine Rolle.
Die im Infektionsschutzgesetz aufgeführten besonderen Schutzmaßnahmen fallen zwar weg, „allerdings können die Bundesländer, die ohnehin dafür zuständig sind, die Befugnisse weiter nutzen, wenn die Landtage das beschließen“, erklärte Verwaltungsrechtler Hinnerk Wißmann der Deutschen Presse-Agentur.
Maskenpflicht: Bundesländer können Corona-Regeln beschließen
Vor den Statements der Ampel-Verantwortlichen am Mittwoch hatten mehrere Bundesländer vor einem neuen „Flickenteppich“ an Corona-Regeln in Deutschland gewarnt. „Wenn jedes Land das selbst festlegen muss, führt das zu Verwerfungen“, sagte beispielsweise Armin Laschet, der ehemalige Vorsitzende der Ministerpräsidenten-Konferenz, am Freitag (22.10.2021) „Was keinesfalls passieren darf mit Blick auf den Herbst und Winter, ist ein ersatzloses Streichen der Schutzregeln“, warnte Stephan Weil, Ministerpräsident von Niedersachsen, im Vorfeld.
Die Übergangslösung des Ampel-Bündnisses steht für ein Fortführen der Corona-Regeln, beispielsweise die bisherige Maskenpflicht-Regelung, bis zum Frühjahr. Diese muss allerdings zunächst vom neuen Bundestag beschlossen werden.
Dieser tagt allerdings erst am 11. November wieder, dann soll das Gesetz beraten werden. In der darauffolgenden Woche – am 19. November – könnte dann der Bundesrat auf einer Sondersitzung abschließend darüber entscheiden. Die nächste reguläre Sitzung der Länderkammer ist erst für den 26. November anberaumt – dann ist die epidemische Notlage bereits ausgelaufen. (Tobias Utz)