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Mangelnde Hilfe für die Ärmsten

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Von: Tobias Schwab

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Einem Asylbewerber werden Fingerabdrücke abgenommen. Hilfsorganisationen kritisieren: Immer mehr Ausgaben für Flüchtlinge im Inland würden als Entwicklungshilfe deklariert.
Einem Asylbewerber werden Fingerabdrücke abgenommen. Hilfsorganisationen kritisieren: Immer mehr Ausgaben für Flüchtlinge im Inland würden als Entwicklungshilfe deklariert. © dpa

Hilfsorganisationen kritisieren den Fokus deutscher Entwicklungszusammenarbeit. Besonders bemängeln sie den fehlenden finanziellen Ehrgeiz.

Hilfsorganisationen gehen mit der deutschen Entwicklungspolitik hart ins Gericht. Die Bundesregierung habe das erste Jahr nach der Unterzeichnung der UN-Agenda 2030 mit den neuen nachhaltigen Entwicklungszielen nur halbherzig genutzt, heißt es in dem Report „Kompass 2030“, den Welthungerhilfe und Terre des Hommes am Mittwoch gemeinsam präsentierten.

Besonders finanziellen Ehrgeiz vermissen die Organisationen. Deutschland bleibe hinter früheren Versprechen zurück. Das schon in den 1970er Jahren ausgegebene Ziel, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die staatliche Entwicklungszusammenarbeit (Official Development Assistance, ODA) aufzuwenden, werde noch immer verfehlt. Die ODA-Quote Deutschlands liegt aktuell bei 0,52 Prozent.

Enttäuschend fällt in den Augen von Welthungerhilfe und Terre des Hommes auch der Etatentwurf für 2017 aus. Statt die Chance für einen „ehrgeizigen Aufschlag“ in der Entwicklungszusammenarbeit zu nutzen, falle die Steigerung von 7,8 Prozent auf knapp acht Milliarden Euro weit bescheidener aus als im Vorjahr. Zivilgesellschaftliche Organisationen hatten gefordert, jährlich bis zu 1,5 Milliarden Euro draufzulegen, um sich an die ODA-Quote von 0,7 Prozent heranzuarbeiten. Auch in der mittelfristigen Planung bis zum Jahr 2020 seien keine entsprechenden Mehrausgaben geplant, kritisieren die Hilfswerke.

Sie werfen der Bundesregierung zudem vor, sich die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit „schönzurechnen“. Immer mehr Ausgaben für Flüchtlinge im Inland würden als Entwicklungshilfe deklariert und blähten die ODA-Ausgaben künstlich auf. Im Jahr 2015 seien von 16 Milliarden Euro immerhin 2,5 Milliarden für Asylsuchende aufgewendet worden – ein Betrag, der den jährlichen Hilfen für Afrika oder die ärmsten Länder entspricht.

Dabei handelt es sich um Staaten, die die deutsche Entwicklungszusammenarbeit laut Welthungerhilfe und Terre des Hommes ohnehin zu vernachlässigen droht. Ihr Anteil an der bilateralen Zusammenarbeit sei seit 2010 von 28 auf 23 Prozent gesunken – trotz einer Selbstverpflichtung der Industrienationen, die Unterstützung aufzustocken. „Deutschland darf die ärmsten Staaten nicht vergessen und muss seine Hilfe ausbauen“, forderte Till Wahnbaeck, Vorstandschef der Welthungerhilfe, bei der Vorstellung des Reports. Die Ausgaben für die am wenigsten entwickelten Länder müssten um 50 Prozent steigen.

Kritisch setzen sich die Autoren der Studie auch mit dem Etikett „Bekämpfung von Fluchtursachen“ auseinander. Es werde inflationär verwendet: Ein Großteil der für 2016 und 2017 bewilligten zusätzlichen Mittel werde darunter verbucht. Aufwendungen, die der Report nicht in Frage stellt. Gleichzeitig warnen die Hilfswerke aber davor, „im Krisenmodus“ zu verharren, und fordern, stattdessen wieder auf planvoller angelegte, langfristige Ansätze umzuschalten. „Dazu zählen der Aufbau funktionierender Rechtssysteme, aber auch die besondere Förderung der Grundbildung für Jugendliche, die ihnen Berufsperspektiven in ihrer Heimat eröffnet, sagte Albert Recknagel, Vorstandssprecher von Terre des Hommes. „Hier fordern wir insbesondere für die Subsahara-Staaten eine deutliche Verschiebung der Prioriäten.“

Auch bei der Bekämpfung des Hungers mahnt der Report mehr Engagement an. Um das Kernproblem weltweit zu bekämpfen, müsse das Tempo verdreifacht werden, sagte Wahnbaeck. Für Programme zur Ernährungssicherung müsse der Entwicklungsetat um rund 500 Millionen Euro aufgestockt werden. Kleinbauern und kleine Familienbetriebe sollten bei der Förderung in den Mittelpunkt gestellt werden.

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