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Ökonom Heiner Flassbeck.

Eurokrise

„Man braucht Alternativen zum Euro“

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Für Ökonom Heiner Flassbeck ist Deutschland das Problem Europas. Nur durch höhere Löhne hierzulande ließen sich Ungleichgewichte reduzieren.

Lange galt der Euro in der deutschen Politik als alternativlos. Doch der Konsens bröckelt. Die neu gegründete Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) fordert die Rückkehr zu den alten Währungen. Linkspartei-Politiker Oskar Lafontaine plädiert für eine Rückkehr zum Europäischen Währungssystem der Vor-Euro-Zeit. Dem stimmt auch der Ökonom Heiner Flassbeck zu: „Irgendwann muss man sich vielleicht sagen: Der Euro war eine schöne Idee, aber das Management war überfordert und unumkehrbar ist der Euro nicht.“

Herr Flassbeck, wie lange gibt es den Euro noch?

Kommt drauf an, ob die deutsche Bundesregierung ihre Politik der „Euro-Rettung“ durch Sparpolitik und Lohnsenkung aufgibt. Tut sie das, kann es den Euro noch lange geben.

Und wenn sie das nicht tut?

Dann hängt die Überlebensdauer des Euro davon ab, wie lange die Euro-Länder die Sparpolitik politisch durchhalten. Dafür gibt es Grenzen. Wer versucht, durch allgemeine Lohnsenkungen die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, drückt die Konjunktur tiefer in die Rezession, und die Arbeitslosigkeit steigt. Der Nutzen einer Euro-Mitgliedschaft wird immer kleiner, die Kosten steigen. Das geht nicht beliebig lange. Wenn in Frankreich die Arbeitslosigkeit auf 20 Prozent zu steigen droht, dann wird Präsident François Hollande das politisch nicht überleben. Dann wird er ernsthaft überlegen, ob Frankreich den Euro aufgeben muss.

Dass Lohnsenkungen die Binnenwirtschaft schädigen und in eine Rezession führen, wird von niemandem bestritten. Doch, so heißt es, ist dieses Phänomen nur eine vorübergehende, schmerzhafte Phase auf dem Weg zur Gesundung…

Ja, das sagt die Bundesregierung. Sie will daher einen europaweiten Wettbewerbspakt durchsetzen. Aber das ist ein Pakt wider die Logik. Nicht alle gemeinsam können ihre Wettbewerbsfähigkeit gleichzeitig verbessern. Man erinnere sich: Zu Beginn der Euro-Krise hieß es auch, Länder wie Griechenland würden sich unter der Sparpolitik bald erholen. Tatsächlich wurde die Krise immer schlimmer. Noch sind es nur die kleineren Euro-Länder, die sich dieser sogenannten Sanierungsstrategie unterziehen. Wenn aber erst Frankreich und Italien, die bisher ihre Löhne noch gar nicht gesenkt haben, auf diesen Kurs einschwenken, dann bricht in ganz Europa die Binnennachfrage ein. Unausweichliche Folge ist eine Depression.

Aber das Problem der südeuropäischen Länder ist doch mangelnde Wettbewerbsfähigkeit, sprich: ein zu hohes Lohnniveau. Ergebnis dieses Mangels sind hohe Defizite im Außenhandel und eine hohe Verschuldung im Ausland.

Das stimmt. Aber nur weil Deutschland Lohndumping betrieben hat. Deswegen müssen die Löhne in Deutschland stärker steigen, das ist die einzig sinnvolle Therapie. Wenn man nur in Südeuropa die Löhne senkt, bricht dort die Binnennachfrage ein, die viel wichtiger ist als der Export. Die Außenhandelsdefizite verringern sich zwar infolge sinkender Importe. Aber der Preis ist eine jahrelange Rezession und extrem hohe Arbeitslosigkeit. Der Preis ist zu hoch.

Es gibt ein Beispiel, wo diese Politik funktioniert hat: Deutschland. Hierzulande wurde das Lohnniveau gesenkt, die Unternehmen wurden international wettbewerbsfähiger, der Export sprang an, und heute hat Deutschland die niedrigste Arbeitslosenrate seit der Wiedervereinigung.

Das war aber eine historisch einmalige Entwicklung. Die Strategie war nur möglich, weil die anderen Euro-Länder nicht darauf reagiert haben. Sie haben nicht mit Lohnsenkung geantwortet, sie haben ihre Binnenwirtschaft nicht gedrosselt. Das ermöglichte Deutschland hohe Exporte in die Euro-Staaten – und bescherte Deutschlands Handelspartnern hohe Außenhandelsdefizite. Sie haben also deutsche Produkte auf Pump gekauft. Möglich war das, weil die Euro-Staaten unter dem Schutzschirm des Euro als solide und an den Finanzmärkten als kreditwürdig galten. Solch ein Prozess ist nicht wiederholbar. Denn Deutschland ist heute extrem wettbewerbsfähig und verteidigt seine Position. Die anderen Staaten könnten diesen Vorsprung nur durch massive Lohnsenkungen aufholen – aber das führt in die Katastrophe.

Ohne Lohnsenkung verlieren Frankreich und Italien weiter an Wettbewerbsfähigkeit. Mit Lohnsenkung droht eine Depression. Was tun?

Sicher, die südeuropäischen Länder müssen wettbewerbsfähiger werden. Aber ’Wettbewerbsfähigkeit’ ist ein relatives Konzept. Es funktioniert nur, wenn Deutschland auf Wettbewerbsfähigkeit verzichtet. Hier liegt die Lösung des Problems. Statt einseitig auf Lohnsenkung im Ausland zu setzen, müssen die Löhne in Deutschland wesentlich stärker steigen für eine lange Zeit. Das stimuliert in Deutschland die Binnennachfrage, ermöglicht mehr Importe aus dem Rest Europas. Nur so kann sich die Lücke zu Deutschland schließen. Nur so kommen die Defizit-Länder aus der Misere, nur so hat der Euro eine Chance zu überleben.

Geringere deutsche Wettbewerbsfähigkeit dürfte weniger die griechischen als vielmehr die chinesischen Exporteure freuen…

Das ist Unsinn. Wenn Deutschland mehr importiert, seine Binnennachfrage stärkt und darüber weniger exportabhängig wird, ist das auch global das, was notwendig ist. China ist genau diesen Weg gegangen, weil es wie Deutschland in der internationalen Kritik stand wegen seiner hohen Überschüsse. Dort steigen seit einigen Jahren die Löhne kräftig, der Vorsprung bei der Wettbewerbsfähigkeit wurde ein Stück weit aufgegeben. Ergebnis: Chinas Leistungsbilanzüberschuss mit dem Rest der Welt ist weitgehend verschwunden. Das Land mit dem absolut höchsten Leistungsbilanzüberschuss in der Welt ist jetzt Deutschland. Wenn Deutschland nun ganz Europa derartige Überschüsse verordnet, ist für den Rest der Welt untragbar. Irgendwann werden sich die anderen Länder dagegen wehren – Freihandel ist ja kein Naturgesetz.

Schwenkt die deutsche Politik nicht um, ist der Euro verloren, sagen Sie. Ihr ehemaliger Chef, Oskar Lafontaine, schlägt daher eine Rückkehr zum Europäischen Währungssystem (EWS) vor. Damals hatte jedes Land seine eigene Währung. Diese Währungen waren aber in festgesetzten Austauschverhältnissen aneinander gekoppelt, um Wechselkursschwankungen zu unterbinden. Was wäre der Vorteil gegenüber dem Euro?

Bevor die Währungsunion unkontrolliert auseinanderbricht, müssen andere Wege gefunden werden. Vorstellbar wäre, dass man ein Verfahren einführt, das es einzelnen Ländern erlaubt, geordnet aus dem Euro auszusteigen. Diese Länder können dann ihre Währungen wieder einführen und diese Währungen abwerten. Dadurch gewinnen sie wieder an Wettbewerbsfähigkeit.

Das EWS ist Anfang der 90er Jahre unter spekulativen Attacken zusammengebrochen. Die Politik konnte die politisch festgelegten Wechselkurse nicht verteidigen. Wie soll ein neues EWS stabiler sein?

Die Austritts-Länder könnten ihre Währungen an den Euro koppeln, damit die Wechselkurse nicht zum Spielball der Finanzmärkte werden. Das Austauschverhältnis zum Euro wäre jedoch – anders als beim EWS – nicht fixiert. Stattdessen würden die Währungen von Ländern mit höherer Inflation kontrolliert abgewertet. Das verhindert spekulative Attacken auf Währungen, die als überbewertet gelten. Auf diese Weise würden die EU-Länder ein Sicherheitsnetz für die Euro-Aussteiger aufspannen und enorme politische Konflikte vermeiden.

Die Wiedereinführung nationaler Währungen wäre eine schwierige, extrem komplexe Angelegenheit. Es drohen Bankenzusammenbrüche, Kapitalflucht und so weiter.

Übergangsweise müssten Kapitalverkehrskontrollen eingerichtet werden – wie heute schon in Zypern. Große Herausforderungen bleiben die Einführung eines neuen Papiergeldes und das Finden eines angemessenen Wechselkurses für die neuen Währungen. Alles sehr schwierig und riskant. Ich will für diese Option ja auch gar nicht werben. Am besten wäre es, die Euro-Zone bliebe intakt. Aber wenn das nicht möglich ist, muss man sich Alternativen zum Euro überlegen.

Ein Land kann aus dem Euro aussteigen, eine eigene Währung einführen und diese dann abwerten. Seine alten Schulden aber hätte der Aussteiger aber immer noch in Euro – die Abwertung seiner Währung würde daher zu einer riesigen Aufwertung der Schuldenlast führen…

Wer aussteigt, kann nicht in Euro zurückzahlen, das ist vollkommen klar. Genau in dem Fall ist ein Schuldenschnitt für die ausländischen Gläubiger unumgänglich.

Sie sagen, Deutschland sei das Problem Europas. Wenn einfach Deutschland aus der Euro-Zone aussteigt – so wie die Alternative für Deutschland (AfD) es vorschlägt? Wären dann die Probleme nicht gelöst?

Was die AfD sagt, ist lächerlich. Die Kosten eines Ausstiegs für Deutschland wären riesig. Die neue D-Mark wird gewaltig aufwerten. Exportmärkte werden über Nacht verschwinden. Die Folge wäre ein unglaublich schmerzhafter Anpassungsprozess mit Millionen von zusätzlichen Arbeitslosen und schrumpfender Wirtschaft für viele Jahre. Machen wir uns nichts vor.

Wären die Exportverluste wirklich so groß? Die D-Mark wertete auch stark auf, dem deutschen Export hat das nicht geschadet.

Das sagt die AfD, aber es ist falsch. Deutschland war nie so exportabhängig wie derzeit, weil die D-Mark immer viel früher aufgewertet hat.

Einige Politiker wollen die Euro-Zone in eine Transfer-Union verwandeln, in der finanziell stärkere Staaten die schwächeren dauerhaft unterstützen. Ist das keine Option?

Nicht, solange die Euro-Zone aus souveränen Staaten besteht. Denn die schwächeren Staaten würden vielleicht Geld aus Deutschland erhalten, um die deutschen Waren zu kaufen. Gleichzeitig aber müssten sie sich den deutschen Vorgaben beugen. Das ist undenkbar in Ländern wie Frankreich und Italien.

Das Gespräch führte Stephan Kaufmann.

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