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Deutsche Bank

Mammutverfahren geht zu Ende

  • Thomas Magenheim-Hörmann
    VonThomas Magenheim-Hörmann
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Es gibt weiterhin keine wirklich neuen Erkenntnisse rund um den Prozessbetrug von fünf Deutsch-Bankern. Das Gerichtsverfahren dürfte mit Freisprüchen enden.

Es war ein lapidarer Satz des Richters im Deutsche-Bank-Prozess, aber er verdeutlichte die schiere Hoffnungslosigkeit des Unterfangens. „Ich kann niemand in den Kopf schauen“, machte Peter Noll seinem Frust im Herbst einmal Luft. Fast ein halbes Jahr lang war damals bereits vor dem Landgericht München gegen fünf aktuelle und ehemalige Topmanager der Deutschen Bank verhandelt worden. Auf Prozessbetrug lautet die Anklage. Die Gruppe um Jürgen Fitschen, den Noch-Co-Chef des Instituts, soll sich in einem früheren, von Pleitier Leo Kirch angestrengten Schadensersatzprozess verschworen haben, das Oberlandgericht (OLG) München zu belügen, um der Deutschen Bank eine milliardenschwere Regressforderung zu ersparen. Aber um hier die Wahrheit zu erfahren, müsste man wohl Gedanken lesen können.

Nun geht das zermürbende Mammutverfahren nach fast einem Jahr seinem Finale entgegen. Am Dienstag wird die Staatsanwaltschaft ihr Plädoyer halten, falls Chefanklägerin Christiane Serini nicht noch einmal neue Anträge stellt. Es wäre nicht das erste Mal, dass sich so der Prozess in die Länge zieht. Schon im Herbst schien der am Ende, dann erneut zum Jahreswechsel. Als vor Ostern ein weiterer Anlauf scheiterte, zu einem Urteil zu kommen, bezichtigten die Anwälte von Fitschen, seinen Amtsvorgängern Josef Ackermann und Rolf Breuer sowie ihren Ex-Vorstandskollegen Clemens Börsig und Tessen von Heydebreck die Staatsanwälte der Prozessverschleppung. Im Gerichtssaal 273 wurde es Immer hitziger .

„Mausetot“ sei der Fall, wenn nicht bald schlagende Beweise auf den Tisch kämen, warnte auch Richter Noll schon. Zunehmend verzweifelt versucht Staatsanwältin Serini zu beweisen, was wohl nicht zu beweisen ist. Anfang 2002, kurz vor der Pleite der Kirch-Gruppe, hat Breuer in einem inzwischen legendären Interview öffentlich die Kreditfähigkeit seines damaligen Kunden Kirch bezweifelt. Die Deutsche Bank habe den damals schwer angeschlagenen Medienunternehmer so vollends in die Enge treibe wollen, um an einer Zerschlagung der Kirch-Gruppe zu verdienen, behaupteten der 2011 verstorbene Kirch und seine Erben über mehr als ein Jahrzehnt lang. 2012 ließ sich OLG-Richter Guido Kotschy von dieser These überzeugen. Damals stritten die fünf Banker alles ab, die jetzt nahezu wöchentlich in München vor Gericht erscheinen müssen, weil das mutmaßlich gelogen war.

Der Deutschen Bank, soviel ist sicher, hat alles nichts genutzt – Lüge hin, Lüge her. Sie musste sich 2014 mit den Kirch-Erben vergleichen und 925 Millionen Euro an sie zahlen. Insofern wird Fitschen & Co heute nur versuchter Prozessbetrug vorgeworfen. Aber um sie dessen schuldig zu sprechen, müsste Serini dem Quintett nicht nur beweisen, vor dem OLG nicht die Wahrheit gesagt zu haben. Bewiesen werden müsste auch, dass das vorsätzlich geschah, um Kirchs Regressforderung zu Fall zu bringen.

Um das zweifelsfrei zu klären, müsste man aber in die Köpfe der Angeklagten hineinsehen können. Bis heute geben die sich überzeugt, vor dem OLG das gesagt zu haben, was sie selbst als Wahrheit bezeichnen. Es geht um Vorgänge, die teils mehr als ein Jahrzehnt zurückliegen. Da könne man sich nicht immer genau erinnern und sich auch mal unabsichtlich irren, räumten das Quintett und ihre Verteidiger allenfalls ein. Aber den Vorsatz zur Lüge, den habe es nie gegeben.

Zeugen ohne Erinnerung

So waren die Verhältnisse im April 2015, als der Prozess begann, und so sind sie im Groben auch noch heute. Er habe „Zweifel, ob in dieser Verhandlung Erkenntnisse dazu gewonnen wurden“, hat Richter Noll jüngst erklärt. Beobachter schließen sich dem an. Wenn vermeintliche Zeugen der Anklage, sich vor dem Landgericht München an nichts mehr erinnern konnten, war das noch ein relativ guter Tag für die Staatsanwälte. An schlechten Tagen haben ihre Zeugen die Angeklagten sogar klar entlastet.

Einzige Ausnahme war der frühere Kirch-Manager Dieter Hahn. Aber ihm sind nach dem OLG-Prozess aber rund 200 Millionen Euro Schadenersatz zugeflossen. Da darf Noll seiner Erklärung, Breuer habe Kirch seinerzeit erklärt, das Medienimperium zerschlagen zu wollen, keine große Bedeutung beimessen. Hahn ist Partei, kein einfacher Zeuge.

So scheint der Fall für die Anklage verloren. Ihre Aktivitäten zielen nur noch darauf, eine Revision vorzubereiten, erklären Prozessteilnehmer das Gezerre der letzten Wochen. Vorbei ist die Causa Kirch für die Deutsche Bank und drei Generationen von Vorstandschefs wohl auch nach Nolls Urteil Ende April noch nicht. Aber Fitschen & Co könnten dann im juristischen Sinn erstmals als Sieger das Gericht verlassen.

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