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"Made in Germany" in Gefahr

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Von: Stefan Sauer

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Die EU-Kommission will an den Vorschriften für die Verwendung von „Made in Germany“ drehen.
Die EU-Kommission will an den Vorschriften für die Verwendung von „Made in Germany“ drehen. © Imago

Die deutsche Wirtschaft wehrt sich gegen die Pläne der Europäischen Union zur Regulierung des Qualitäts-Labels „Made in Germany“. Vertreter der Wirtschaft fürchten außerdem einen starken Anstieg der Bürokratie.

Die Produkte der Werkzeugmaschinenfabrik Zimmermann erhielten Lob aus berufenem Munde. Sir Josef Whitworth, Jurymitglied der Weltausstellung in London 1862, befand, die Erzeugnisse des Johann von Zimmermann aus Chemnitz seien von exzellenter Qualität. In den folgenden Jahren eroberten deutsche Hersteller aber vor allem mit billigen Nachahmerprodukten Marktanteile in Großbritannien.

Das gefiel der damals führenden Industrienation gar nicht. 1887 verabschiedete das Unterhaus ein Gesetz zu Herkunftskennzeichnung. Der Hinweis „made in Germany“ würde, so das Kalkül, die Kundschaft abschrecken.

Bekanntlich entwickelte sich die Geschichte anders. „Made in Germany“ wurde zu einem weltweit anerkannten Qualitätslabel. 126 Jahre lang ging das gut. Nun hat sich die EU-Kommission der Bezeichnung „Made in Germany“ angenommen, man erkennt beim „schwierigen Thema der Herkunftsbezeichnung“ Regelungsbedarf.

Das Fehlen verbindlicher Vorschriften habe „zu vielen Missbräuchen im Binnenmarkt“ geführt, teilt die Kommission mit. Dem gelte es, zunächst nur für Konsumgüter, mit einer Verordnung zur Produktsicherheit abzuhelfen. Die Kommission wolle gewährleisten, „dass ein Produkt made in Germany auch wirklich in Deutschland hergestellt worden ist“. Unternehmen würden so vor unlauterem Wettbewerb bewahrt und das Label gestärkt. Klingt nicht schlecht.

Tatsächlich ist die Herkunftsangabe „Made in Germany“ für die hiesige Wirtschaft von immenser Bedeutung. Jürgen Farwig, Ex-BASF-Manager und Präsident der Deutschen Gesellschaft für Qualität (DGQ), verortet den Wert des Labels im dreistelligen Milliardenbereich – pro Jahr. Farwig bezieht sich dabei auf Untersuchungen aus der Schweiz, nach denen für Erzeugnisse made in Switzerland nur aufgrund dieser Herkunftsbezeichnung im Ausland um 20 Prozent höhere Preise bezahlt werden.

„Bei einem nur zehnprozentigem Preisaufschlag für deutsche Waren wären das bei einem Exportvolumen von 1,3 Billionen Euro 130 Milliarden, die die Kennzeichnung „Made in Germany“ unseren Unternehmen einbringt“, sagt Farwig.

Mehr Bürokratie

In eine ähnliche Richtung weist eine Umfrage des Marktforschungsinstituts Innofact unter 1000 deutschen Verbrauchern aus dem vergangenen Jahr. Dabei antworteten sechs von zehn Befragten, Waren und Dienstleistungen made in Germany zu bevorzugen. 54 Prozent gaben an, hierfür auch höhere Preise in Kauf zu nehmen. „Made in Germany“ hat mithin einen beträchtlichen volkswirtschaftlichen Wert, ist aber gesetzlich nicht geschützt. Hat die Kommission also recht?

Ganz und gar nicht, befinden deutsche Wirtschaftsvertreter. Regionale Industrie- und Handelskammern, der Maschinenbauverband VDMA, der DIHK. Alle schlagen sie Alarm. Tenor: Der Plan der Brüsseler Kommission werde die Herkunftsbezeichnung faktisch abschaffen, weil kein Unternehmen die geforderten Nachweise werde liefern können.

Die Befürchtung ist nicht von der Hand zu weisen. Maßgeblich für die Herkunftsangabe einer Ware soll laut Kommission sein, in welchem Land der größte wertsteigernde Teil des Herstellungsprozesses vonstatten ging. Bei einem modernen Industrieprodukt solche Wertschöpfungsanteile auseinanderzuklamüsern, ist aber eine Lebensaufgabe.

Woher stammt der Dämmschaum des Kühlschranks? Wer raffinierte das Erdöl für die Kunststoffverkleidung? Welcher Betrieb walzte das Metall für den Griff? Woher stammt wiederum das Metall? Und in welcher Währung sollten die Wertschöpfungsanteile umgerechnet werden? Zu welchem Zeitpunkt hätte diese Wertschöpfungsfeststellung zu geschehen? Nach Herstellung des Vorprodukts? Bei der Einfuhr nach Deutschland? Oder erst im Anschluss die Endmontage?

„Der Vorschlag erstickt die Unternehmen in Bürokratie und dient dem angeblichen Ziel, mehr Sicherheit für die Verbraucher zu schaffen, in keiner Weise“, sagt Holger Kunze, Leiter der VDMA-Büros in Brüssel. Kunze verweist auf die dichten Regelungen zu Haftungsrecht und Verbraucherschutz auf nationaler und europäischer Ebene. Kunze setzt darauf, dass die Bundesregierung das Vorhaben im Europäischen Rat wird stoppen können. Zumal „Made in Germany“, das der VDMA als Gütesiegel durchaus erhalten möchte, keineswegs vogelfrei, sondern durch deutsche Rechtsprechung hinlänglich geschützt sei.

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So verweist DGQ-Präsident Farwig auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart von 1995. Danach haben „eigenschaftsbestimmende“ Prozesse der Produktion in Deutschland stattzufinden, um die Herkunftskennzeichnung „Made in Germany“ zu rechtfertigen. „Wenn also Produktdesign, Qualitätskontrolle, Haftungsverantwortung und Endmontage in Deutschland liegen, dann reicht das aus“, sagt Farwig.

Die Brüsseler hätten mit ihrem Vorstoß in Wahrheit ohnehin weder den Verbraucherschutz noch die Regulierung der Herkunftskennzeichnung im Sinn. Farwig formuliert einen Verdacht. Nicht wenige Länder wollten mit dem Vehikel der Herkunftsregulierung bloß ihre eigenen Produkte schützen. So schließt sich der Kreis. Was wohl Sir Josef Whitworth dazu gesagt hätte?

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