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Der französische Präsident ist an sich ein Anhänger des Freihandels.

Analyse

Macron stellt sich quer

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Binnen weniger Tage ist Frankreichs Präsident auf Distanz zum EU-Deal mit Mercosur gegangen. Das hat innenpolitische Gründe. Die Analyse.

Beim letzten G 20-Gipfel in Japan feierte Emmanuel Macron noch mit seinen Berufskollegen den Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen Europa und Südamerika. Es sei „ein guter Vertrag“, der die Standpunkte Frankreichs berücksichtige, erklärte er. Nach 20 Jahren intensiven Verhandlungen erzielten die EU-Kommission und die vier Länder Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay eine Einigung in wichtigen Sektoren wie Rindfleisch, Zucker und Geflügel. Betroffen sind insgesamt 770 Millionen Einwohner und Konsumenten.

Jetzt stellt sich die Staatsführung in Paris aber quer. „Frankreich ist derzeit nicht bereit, das Abkommen zu ratifizieren“, meint Regierungssprecherin Sibeth Ndiaye unmissverständlich. Diese unüblich deutliche Reaktion deutet an, dass Macron gewillt ist, die in mehreren EU-Ländern hörbare Kritik an dem Abkommen anzuführen.

Der französische Präsident ist an sich ein Anhänger des Freihandels. Doch nun gerät er unter starken Druck. Namentlich die Grünen halten Macron vor, er mache mit dem umstrittenen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro gemeinsame Sache und nehme hin, dass Brasilien den Regenwald nicht zuletzt aus agrarpolitischen Interessen weiter abholze. Die Partei Europe Écologie – Les Verts, die in Frankreich seit den jüngsten Europawahlen als kommende Kraft gilt, wies unter Berufung auf die Zeitung „O Globo“ darauf hin, dass die Abholzung des Amazonas-Waldes im Juni gegenüber dem Vormonat um 60 Prozent zugenommen habe.

Die Sozialisten und andere Linksparteien kündigten eine „massive Mobilisierung“ gegen das Handelsabkommen an. Widerstand kommt auch vom französischen Bauernverband FNSEA. Dessen Vorsteherin Christiane Lambert erklärte, die Übereinkunft würde die europäischen Landwirte einer „unlauteren Konkurrenz“ aussetzen, da die sozial-, lohn- und umweltpolitischen Unterschiede gewaltig seien.

Am Sonntag sprach sich auch die konservative und an sich wirtschaftsfreundliche Partei der Republikaner gegen die Ratifizierung aus. Das Abkommen sei „nicht im nationalen Interesse“, meinten 50 nationale und europäische Abgeordnete in einem offenen Brief. „Wie lässt es sich rechtfertigen, den französischen Züchtern immer mehr Normen aufzuerlegen und zugleich die Tore für Agrarprodukte zu öffnen, die diese Normen nicht respektieren?“, fragen die Unterzeichner. Sie fordern eine „ökologische Barriere an den Grenzen Europas“, um die Umweltstandards der EU zu schützen.

Für Macron ist der politische Schulterschluss gegen den Mercosur-Vertrag gefährlich. Auch gegen sein Vorhaben, die Pariser Flughäfen zu privatisieren, bildet sich momentan eine ähnlich breite Front. Das Präsidialamt im Elysée-Palast befürchtet zunehmend eine Isolierung der Macron-Partei La République en Marche bei den französischen Kommunalwahlen 2020.

Aus diesem Grund geht Macron nun sehr rasch auf Distanz zu dem Abkommen mit Südamerika. Sprecherin Ndiaye verlangt, dass die Möglichkeit eines „außergewöhnlichen Importstopps“ für Zuckerrüben und Rinderzucht in das Abkommen aufgenommen wird.

Die EU-Kommission scheint zu Nachbesserungen bereit. Agrarkommissar Phil Hogan stellte jedenfalls schon Finanzkompensationen für Landwirte in Aussicht.

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