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Altenpflege

„Machtvoll für einen Tarifvertragstreiten“

  • Tobias Schwab
    VonTobias Schwab
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Im Streit über einen Flächentarifvertrag in der Altenpflege steht die Caritas zunehmend unter Druck. Jetzt mischen sich auch katholische Sozialethiker ein kritisieren die Blockadehaltung des Wohlfahrtsverbandes.

Prominente katholische Sozialethiker:innen haben das Veto der Caritas zu einem flächendeckenden Tarifvertrag in der Altenpflege scharf kritisiert und die Beschäftigten zu Widerstand aufgerufen. Das Nein der arbeitsrechtlichen Kommission der Caritas zum Pflegetarifvertrag untergrabe die Gemeinwohlorientierung des katholischen Wohlfahrtsverbandes, heißt es in einer von 17 Professorinnen und Professoren unterzeichneten Stellungnahme. Die Dienstgeber-Seite trete damit als für „die Beschäftigten gefährlicher Entsolidarisierer auf“.

Die Gewerkschaft Verdi und der kleine Arbeitgeberverband BVAP hatten einen Tarifvertrag für die Altenpflege ausgehandelt. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wollte diesen bundesweit für allgemeinverbindlich erklären, kann das aber nach dem Nein der Caritas nicht mehr tun. Die Kirchen und ihre Sozialverbände wie Caritas und Diakonie handeln Gehälter nicht mit Gewerkschaften, sondern in eigener Regie in arbeitsrechtlichen Kommissionen aus.

Der Branchentarif hätte die bisherigen Mindestlöhne in der Pflege abgelöst und zu höheren Mindestentgelten geführt. Dagegen stemmen sich vor allem private Pflegeanbieter mit dem Argument, Verdi und BVAP repräsentierten nur eine Minderheit der in der Branche tätigen Unternehmen und Beschäftigten. Auf die rund 300 000 Beschäftigten bei Caritas und Diakonie hätte der angestrebte Flächentarif zunächst keine Auswirkungen gehabt, da ihre Vergütungen darüber liegen.

Begründung „scheinheilig“

Die Sozialethiker:innen sehen die Caritas-Dienstgeber mit ihrer Blockade eines Branchentarifvertrages „in einem eklatanten Widerspruch zu grundlegenden Maßstäben der kirchlichen Sozialverkündigung“. Die Entscheidung mache es bis auf Weiteres unmöglich, mit einem für alle Anbieter verbindlichen Tarifvertrag „einer ‚race-to-the-bottom‘-Konkurrenz bei den Arbeitsbedingungen und den Arbeitseinkommen verlässlich entgegenzutreten“, schreiben die Professor:innen.

Die Begründung der Caritas, sie habe mit dem Veto ihre besseren Konditionen gegenüber einem allgemeinen Tarifvertrag schützen wollen, sei nicht plausibel und könne „scheinheilig“ genannt werden. Denn das Caritas-Tarifwerk würde nicht außer Kraft gesetzt.

Die Sozialethiker:innen, zu denen auch der Frankfurter Sozialphilosoph Bernhard Emunds zählt, fordern die Arbeitgeberseite der Caritas auf, ihre Entscheidung zu revidieren. Und die Beschäftigten ermutigen sie, „ihren Dienstgebern machtvoll entgegenzutreten und die Unterstützung für einen einheitlichen Tarifvertrag in der Altenpflege zu erstreiten“.

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