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Die mächtigste aller europäischen Banken: die Europäische Zentralbank mit Sitz im Frankfurter Ostend.

EuGH

Machtgewinn für die EZB

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Der Europäische Gerichtshof erlaubt der Europäischen Zentralbank in schweren Krisen zu den ganz großen Instrumenten zu greifen - und indirekt Staaten zu finanzieren.

Die Notenbanker dürfen sich lockermachen: Jetzt ist es höchstrichterlich bestätigt, dass die Europäische Zentralbank (EZB) auch zu den ganz großen Kalibern in der Geldpolitik greifen darf, um die Konjunktur in Schwung zu bringen. Wir erläutern, wie Verbraucher und Unternehmen vom „Quantitative Easing“ profitieren können.

Was ist unter der quantitativen Lockerung zu verstehen?
Damit ist gemeint, dass die Zinsen gesenkt werden, indem die Zentralbank langfristige private oder öffentliche Wertpapiere aufkauft und so frisches Geld in den Markt pumpt. Dadurch sollen die Investitionen von Unternehmen und die Konsumausgaben von Privathaushalten stimuliert werden. Die EZB hat mit diesen Lockerungsübungen 2015 begonnen. Ende des Jahres sollen sie weitgehend zurückgeschraubt werden. Nun hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) als höchste Instanz in der EU die Strategie der Notenbanker gutgeheißen. Das ist auch eine Niederlage für das Bundesverfassungsgericht, das die Rechtslage anders eingeschätzt hatte.

Warum haben die Notenbanker das Instrument der quantitativen Lockerung überhaupt genutzt?
Hauptaufgabe der Notenbank ist die Kontrolle der Inflation. Das wichtigste Instrument dafür sind die Leitzinsen, die wiederum maßgeblich sind für die Zinsen, die Geschäftsbanken von ihren Kunden verlangen. Nach der Finanz- und Wirtschaftskrise der Jahre 2008/2009 steckten viele Euroländer in schweren wirtschaftlichen Krisen. Konsum und Investitionen waren extrem schwach. Die Inflation war viel zu niedrig, lag deutlich unter dem Zielwert von knapp unter zwei Prozent. Es drohte eine Spirale aus Stillstand und Agonie, aus der nur schwer wieder herauszukommen ist. Ökonomen sprechen von Deflation. Sinkende Preise bergen die Gefahr, dass Käufe aufgeschoben werden, weil sie ja tendenziell mit jedem Tag, der verstreicht, billiger werden. Die EZB senkte die Leitzinsen bis zum Nullpunkt. Als auch dies nicht mehr half, begann sie 2015 Staatsanleihen auf dem Kapitalmarkt aufzukaufen – was Quantitative Easing (QE) genannt wird.

Was ist an QE so schlimm?
Die Urangst vor allem von konservativen deutschen Ökonomen ist, dass Staatsregierungen sich hemmungslos verschulden, wenn ihnen die EZB – indirekt über den Markt – anschließend die Schuldtitel für frisches Geld abkauft. Das kann eine galoppierende Inflation auslösen. Die Kläger um den Euroskeptiker und AfD-Gründer Bernd Lucke sahen im QE-Programm deshalb die sogenannte monetäre Staatsfinanzierung gegeben, die im Euroraum verboten ist. Es soll den Regierungen eben gerade nicht möglich sein, mit Hilfe der Zentralbanken quasi risikolos zusätzliche Schulden zu machen. Insgesamt hat die Notenbank Anleihen mit dem gigantischen Volumen von fast 2600 Milliarden Euro erworben. Lucke und Co. zogen vor das Bundesverfassungsgericht.
 

Welchen Effekt hatte das Aufkaufen der Staatsanleihen?
Mit der EZB trat ein zusätzlicher Nachfrager nach Staatsanleihen auf den Plan. Dadurch stiegen die Kurse der Anleihen, was wiederum deren Renditen drückte. Dadurch sinkt das gesamte Zinsniveau. Weil Gläubiger dann weniger zahlen müssen als zuvor, können Banken an Firmen und Privatleute Darlehen vergeben, die es vor dem QE-Programm nicht gegeben hätte. So entsteht der Stimulus für die Firmen und auch für Privatleute – der über Kredite finanzierte Immobilienboom ist eine Folge von QE. Und eben auch Staatsregierungen können einfacher Investitionen tätigen, weil die Belastung der öffentlichen Haushalte durch Zinszahlungen wegen QE geringer wird.

Wie haben die Gerichte die Lockerung beurteilt?
Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hatte sich im Sommer 2017 den Klägern in weiten Teilen angeschlossen und „gewichtige Gründe“ für einen Verstoß gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung gesehen. Zugleich reichten die Richter die endgültige Entscheidung aber an den EuGH weiter. Dieser hat nun dem Bundesverfassungsgericht widersprochen. In der Urteilsbegründung heißt es, die EZB habe nicht gegen ihr Mandat verstoßen und auch nicht den „Grundsatz der Verhältnismäßigkeit“ verletzt. 

Was bedeutet das im Klartext? 
Steht es um die Wirtschaft richtig schlecht, ist es angemessen, das ganz große Kaliber der quantitativen Lockerung einzusetzen. Das Programm nehme überdies den Regierungen „nicht den Anreiz, eine gesunde Haushaltspolitik zu verfolgen“, so der EuGH. Begründung: Die Aufkäufe seien zeitlich und in der Menge nicht unbegrenzt. Deshalb müssten die Politiker immer damit rechnen, dass es mit den günstigen Konditionen für Anleihen früher oder später vorbei sei. 

Wie ist die aktuelle Lage beim QE-Programm?
Die EZB hat das Programm bereits deutlich zurückgefahren und will im neuen Jahr keine zusätzlichen Staatsanleihen mehr kaufen. Papiere, deren Laufzeit endet, sollen aber ersetzt werden. Der EuGH hat mit seinem Urteil nun QE-Programme als zulässige Instrumente gegen künftige Krisen gewissermaßen offiziell festgezurrt. Der Berliner Ökonomie-Professor Markus C. Kerber, einer der Kläger, sprach von einer „generösen Beurteilung“ der Möglichkeiten der EZB. Der Weg für eine „entgrenzte Institution“ sei bereitet. 
 
War QE überhaupt erfolgreich?
Darüber streiten die Gelehrten. Die Volkswirtschaften im Euroraum haben sich mittlerweile einigermaßen berappelt. Allerdings sind in jüngster Zeit wieder viele Anzeichen für ein Erlahmen der Konjunktur zu erkennen. Und: Italien, ein ganz wichtiger Faktor für das QE-Programm von EZB-Präsident Mario Draghi, konnte seine Wachstumsschwäche nicht überwinden. Das stützt die Ergebnisse von Studien über QE-Programme in den USA und in Großbritannien: Quantitative Lockerung allein reicht nicht. Strukturreformen und andere wirtschaftspolitische Initiativen müssen hinzukommen, will man die Wirtschaft beleben. Insbesondere an Strukturreformen (Bildungswesen, Bürokratie, Steuersystem, Bekämpfung der Mafia, Korruption) hat es in Italien gehapert. 

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