Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

In Malta wird bei Protesten Gerechtigkeit für die ermordete Journalistin Daphne Caruana Galizia verlangt. Sie recherchierte im zum Thema Panama Papers und wurde durch eine Autobombe getötet.
+
In Malta wird bei Protesten Gerechtigkeit für die ermordete Journalistin Daphne Caruana Galizia verlangt. Sie recherchierte im zum Thema Panama Papers und wurde durch eine Autobombe getötet.

Panama Papers

EU machte den Offshore-Betrug möglich

  • Markus Sievers
    VonMarkus Sievers
    schließen

Ein Sonderausschuss zu den Panama Papers wirft EU-Ländern Versäumnisse vor und fordert Maßnahmen gegen Steuerflucht und Geldwäsche.

Die weltweite Empörung ist Panama sicher, seit geheime Dokumente das kleine Land als gigantische Steueroase entlarvten. Doch ohne massive Beteiligung von EU-Staaten wäre das Treiben der Reichen zulasten der Allgemeinheit nicht möglich gewesen. Zu diesem Ergebnis kommt der Panama-Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments in seinem Abschlussbericht, den das Gremium jetzt mit Mehrheit verabschiedete.

„Europa muss sein eigenes Haus in Ordnung bringen, bevor es die Plage der systematischen Geldwäsche, der Steuervermeidung und Hinterziehung beenden kann“, sagte der dänische Sozialdemokrat Jeppe Kofod als einer der Autoren des Berichts. Sein tschechischer Kollege Petr Je?ek von der liberalen Fraktion im Europaparlament betonte: „Wenn die EU und ihre Mitgliedsstaaten in der Vergangenheit eine aktivere Rolle gespielt hätten, wären die Probleme zu vermeiden gewesen, die durch die Panama Papers aufgedeckt wurden.“

Nach 18 Monaten Untersuchung hebt der Ausschuss des Europäischen Parlaments die politische Verantwortung in der EU selbst hervor. Mehreren Mitgliedsstaaten bescheinigt er einen mangelnden Willen, die Schlupflöcher zu stopfen. Die größte Zahl an in den Dokumenten genannten Offshore-Firmen hätte mit 17 973 Großbritannien, heißt es in dem Report. Dahinter folgten Luxemburg (10 877) und Zypern (6374) sowie Lettland, Irland, Estland und Malta.

Im April 2016 hatten internationale Medien einen der größten Steuer- und Geldwäscheskandale der Geschichte aufgedeckt. Gemeinsam hatten sie vertrauliche Unterlagen der Kanzlei Mossack Fonseca ausgewertet, die nach ihren Erkenntnissen die Beteiligung der Kanzlei aus Panama an legalen und illegalen Strategien zur Steuerflucht und Geldwäsche belegen. Mitgewirkt und mitverdient hatten auch internationale Banken sowie Anwaltskanzleien und Steuerberater.

Ein Whistleblower hatte den Journalisten Daten zugespielt. Die daraus resultierenden Enthüllungen lösten weltweit Entsetzen aus und beförderten die Debatte über wirksame Aktionen gegen Briefkastenfirmen, Offshore-Zentren und Kapitalflucht am Fiskus vorbei. Allerdings bestätigte der Untersuchungsausschuss die Einschätzung, dass sich diese Praktiken schwer beseitigen lassen, solange reiche Länder in Europa – wie auch die USA und andere Industrienationen – an den dunklen Geschäften mitverdienen und sich deren Regierungen gegen ein international abgestimmtes Vorgehen sperren.

Giegold fordert Offensive gegen Geldwäsche

Das Problem fange damit an, dass Kapital zwischen verschiedenen Rechtsräumen hin- und herwandere, betonen die Verfasser des Abschlussberichts. Solange dies toleriert werde, könnten alle anderen Maßnahmen nur begrenzte Wirkung entfalten. Zudem verweigerten mehrere EU-Staaten noch immer wichtige Informationen in der nötigen Qualität und Quantität. Der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold forderte eine „Offensive gegen Geldwäsche und Steuerdumping in Europa“. Die betroffenen Länder müssten Transparenzregister veröffentlichen, in denen die Eigentümer oder Nutznießer von Unternehmen und Trusts benannt würden. Zudem brauche die EU eine eigene Geldwäschebehörde, um die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Stellen effektiver zu gestalten.

Die Abgeordneten warfen der Gruppe Verhaltenskodex, einem informellen Gremium des Europäischen Rates zur Bekämpfung unfairen Steuerwettbewerbs, weitgehende Untätigkeit vor. Zugleich beklagten sie mangelnde Unterstützung bei ihrer Aufklärungsarbeit. Anders als etwa im Bundestag kann das Europäische Parlament Zeugen nur ein-, aber nicht vorladen. Viele Banken erschienen nicht. Wie eingeschränkt seine Kompetenzen sind, bekam der Ausschuss durch das Verhalten von Malta zu spüren.

Die Regierung der Insel war im ersten Halbjahr 2017 Präsident des EU-Rates. Zugleich verweigerte sie Auskünfte, die Parlamentarier von allen EU-Staaten angefragt hatten. Die Verstrickung des Landes in die Schattenwirtschaft zeigt auf grausame Weise der Mord an der maltesischen Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia. Sie hatte zur Rolle von Premier Joseph Muscat und dessen Familie im Panama-Skandal recherchiert. In den Dokumenten tauchte der Name der Ehefrau von Muscat auf. Der bestritt aber alle Vorwürfe. Trotz dieser Affäre gewann er gerade die Neuwahlen. Der Mord an Caruana Galizia zeige den gewaltigen Sumpf aus Geldwäsche, Korruption und Steuerflucht, beklagte die Europäische Volkspartei in einer Stellungnahme.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare