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Streit um Markenzeichen

Luxus-Schuster gegen Deichmann

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Der französische Schuhdesigner Christian Louboutin verteidigt sein Markenzeichen bis vor den EuGH. Er will verhindern, dass andere Anbieter wie der Filialist Deichmann billige Schuhe verkaufen, die ebenfalls eine knallrote Sohle haben.

Sie sind das Markenzeichen des französischen Schuhdesigners Christian Louboutin: die roten Sohlen. Frauen träumen von den Edel-Highheels und einige Stars und Sternchen sollen gar hunderte besitzen: Im Schnitt kostet ein Paar um die 500 Euro. Kein Wunder also, dass Louboutin keine Nachahmer wünscht, er hat sich sein Markenzeichen unter anderem in den Benelux-Staaten sichern lassen. Regelmäßig klagt das Unternehmen gegen Konkurrenten, die Pumps mit roten Sohlen herstellen.

Schon länger kämpft Louboutin auch gegen den Schuhdiscounter Deichmann. Mit dem Dauerprozess beschäftigt sich sogar der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Am Donnerstag trafen die Parteien bei der mündlichen Verhandlung aufeinander. Bereits seit 2013 klagt Louboutin gegen Deichmann in den Niederlanden und verlangt Schadensersatz wegen des Verstoßes gegen Markenrechte. Deichmann hatte in den Niederlanden über ein Tochterunternehmen hochhackige Schuhe mit roter Sohle für weniger als ein Zehntel des Louboutin-Preises angeboten.

Bereits Sparkasse und Nivea pochten auf Farb-Exklusivität

Es ist allerdings nichts Neues, dass Firmen sich ihre Farbe schützen lassen wollen. Auch das Rot der Sparkasse beschäftigte jahrelang die Gerichte. 2007 hatte das Deutsche Patent- und Markenamt die Farbe des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes als Marke registriert. Dagegen wandte sich die spanische Bank Santander, die ein fast identisches Rot nutzt. Seit Jahren verteidigt auch Beiersdorf sein „Nivea“-Blau gegen Unilever („Dove“). Im Streit um das Gelb seiner Wörterbücher setzte sich der Langenscheidt-Verlag 2014 gegen den Sprachlern-Software-Hersteller Rosetta Stone durch. Es bestehe Verwechslungsgefahr, meinte der Bundesgerichtshof (BGH).

Im Fall von Louboutins berühmter Sohle geht es dazu um Grundsätzlicheres. Das EU-Gericht soll klären, ob eine Farbe als zweidimensionale Marke überhaupt schützbar ist. Nach der europäischen Markenrechtsrichtlinie ist sie das nämlich nicht. Die Kernfrage vor dem EuGH lautet also, ob sich der Begriff der Form auf Eigenschaften wie Konturen, Abmessungen oder Umfang beschränkt oder ob diese Bestimmung auch Farbe erfasst. Vor Ende des Jahres wird nach Angaben einer Gerichtssprecherin  kein Urteil erwartet.

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