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Luxemburg: attraktive Adresse für Firmen, Fonds und Stiftungen.
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Luxemburg: attraktive Adresse für Firmen, Fonds und Stiftungen.

Steuergesetze

Luxemburg lockt fragwürdige Gestalten

Die Regierung des Großherzogtums ist wegen Steuervorwürfen erneut in Erklärungsnot.

Das Großherzogtum Luxemburg ist erneut wegen des Vorwurfs einer zu laxen Steuergesetzgebung zulasten anderer EU-Staaten in Erklärungsnöte geraten. Nach am Montag veröffentlichten Recherchen der „Süddeutschen Zeitung“ und ausländischer Medien bleiben bei fast der Hälfte der aktiven Firmen, Fonds und Stiftungen trotz eines Transparenzregisters die wahren Eigentümer:innen unbekannt. Dies öffne das Tor für Steuervermeidung sowie Geldwäsche, hieß es. Luxemburg wies die Vorwürfe „entschieden“ zurück.

Den „Open Lux“ getauften Recherchen zufolge gibt es in Luxemburg gut 140 000 aktive Firmen, Fonds und Stiftungen. Nur bei gut der Hälfte seien aber die wahren Eigentümer bekannt. Die meisten von ihnen kämen aus Frankreich, Luxemburg und Belgien. Deutschland rangiert demnach mit 4638 gemeldeten Einrichtungen auf Platz vier. Die „SZ“ berichtet dabei auch von mehreren deutschen Prominenten wie Schauspielern oder Models.

Bei den bekannten Daten seien Angaben im dem 2019 eingeführten Register zudem vielfach falsch, hieß es in der „SZ“ weiter, die mit der französischen Zeitung „Le Monde“, dem „Miami Herald“ und weiteren Partnern recherchierte. Darüber hinaus fänden sich etliche „fragwürdige Gestalten als Firmeneigentümer“, etwa ein Waffenhändler, der Anführer einer der größten russischen Mafiaorganisationen oder Menschen mit Verbindungen zur italienischen ’Ndrangheta.

Steuer-Oase

EU-Abgeordnete forderten am Montag sowohl die Europäische Kommission als auch die Bundesregierung zum Handeln auf. Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber erklärte, die sogenannten „Open Lux“-Recherchen bestätigten, dass Luxemburg „eine innereuropäische Steueroase“ bleibe. Er forderte die EU-Kommission auf, sich Luxemburgs Steuerpraktiken „noch einmal sehr genau anzuschauen“ und notfalls auch Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Auch der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold sieht in dem Großherzogtum weiter „eine florierende Steueroase“.


Die Bundesregierung trage dazu bei, dass Steuervermeidung bei Immobilien weiter möglich sei, weil die Umsetzung einer EU-Richtlinie zu deren Verhinderung von CDU und CSU blockiert werde. „Steuertricks über Immobilieninvestitionen treiben Mieten in die Höhe und Steuerbeiträge in die Tiefe und schaden dem Gemeinwohl doppelt“, erklärte Giegold.

Luxemburgs Regierung warf den Autoren „eine Reihe von unbegründeten Behauptungen über die luxemburgische Wirtschaft und den Finanzplatz“ vor. „Luxemburgs Gesetzgebung ist in vollem Einklang mit allen EU- und internationalen Vorschriften“, hieß es. „Es gibt in Luxemburg keine günstige Steuerregelung für multinationale Unternehmen oder für digitale Unternehmen.“ Diese müssten sich an dieselben Steuerregeln halten wie luxemburgische Firmen.

Die luxemburgische Regierung betonte zudem, sie habe als eine der ersten in Europa ein öffentliches Register der wirtschaftlich Berechtigten hinter registrierten Unternehmen eingerichtet. Dieses sei anders als in anderen EU-Ländern online und kostenlos für jedermann zugänglich. Die Vollständigkeitsrate habe Ende 2020 bei rund 90 Prozent gelegen.

Luxemburg war schon Ende 2014 durch die „Lux Leaks“-Enthüllungen zu seinen Steuerpraktiken in die Schlagzeilen geraten. Europaweit für Empörung hatte damals gesorgt, dass multinationale Konzerne wie Ikea oder Amazon in Luxemburg durch Absprachen mit den Finanzbehörden ihre Steuern auf nahezu null drücken konnten und so Steuerzahlungen auf Kosten anderer EU-Länder vermieden.

Nach dem „SZ“-Bericht gingen solche Abmachungen mit Unternehmen zur Steuervermeidung in dem Großherzogtum von noch 599 im Jahr 2015 auf nur noch 44 im vergangenen Jahr zurück. Dennoch bleibe Luxemburg eine „Steueroase“, schreibt die Zeitung. Denn jedes Jahr entgingen durch die dortigen Praktiken Deutschland und anderen Ländern Milliarden, weil Geld nach Luxemburg verschoben werde. afp

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