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Knochenjob: Ein Paketbote liefert in Köln Pakete aus. 

Ausbeutung

Luftpost für Paketboten

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Sie sind stets in Eile, ja, gestresst. Sie arbeiten lange, und verdienen wenig. Nun will die Bundesregierung die Päckchenzusteller mit einem Gesetz besser schützen. Doch ein Wissenschaftler zerpflückt die Pläne.

Paketboten sind zu Symbolfiguren geworden – für miese Bezahlung, extrem lange Arbeitszeiten, Ausbeutung. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sogar von „mafiösen Strukturen“ gesprochen. Nun wollen die Spitzen der großen Koalition die Arbeitsbedingungen der Zusteller verbessern. Sie haben sich auf ein Gesetz zur Nachunternehmerhaftung verständigt. Damit will die Bundesregierung „für Beitragsehrlichkeit, die soziale Absicherung aller Paketzusteller und zugleich für einen fairen Wettbewerb“ sorgen, heißt es in einem Ergebnispapier der Koalitionsrunde vom Dienstagabend.

In der Paketbranche arbeiten mehr als 200 000 Beschäftigte, die Sendungen zu den Kunden bringen. Es herrscht ein gnadenloser Konkurrenzkampf. Weil die Löhne der größte Kostenfaktor sind, setzen viele Lieferdienste Sub- und Sub-Sub-Firmen bei der Zustellung ein. Diese rekrutieren ihre Beschäftigten in vielen Fällen unter fragwürdigen Umständen in Osteuropa. Bei einer bundesweiten Razzia der Finanzkontrolle Schwarzarbeit im Februar haben die Beamten des Zolls bei jeden sechsten Arbeitnehmer Ungereimtheiten festgestellt.

Mit der Nachunternehmerhaftung will die Regierung durchsetzen, dass die großen Paketdienste dafür gerade stehen, wenn die Subunternehmen für die Beschäftigten keine Beiträge an Krankenkassen, Renten- und Arbeitslosenversicherung zahlen. Solche Regelungen gibt es bereits für die Fleisch- und die Bauindustrie. So sollen die Großen animiert werden, für anständige Arbeitsbedingungen in der Branche zu sorgen.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi begrüßte die Beschlüsse: „Für die Beschäftigten ist es gut, dass die Politik handelt und nicht zögert“, sagte die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Andrea Kocsis. Sie fügte hinzu: „Wer Arbeit auslagert, muss dafür verantwortlich bleiben.“

Stefan Sell, Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler an der Hochschule Koblenz, lässt hingegen kein gutes Haar an den Beschlüssen: „Den Bürgern wird suggeriert, mit der Gesetzesinitiative der Bundesregierung werde nun etwas substanziell gegen die niedrigen Löhne für die Paketzusteller getan. Doch das kann man leider vergessen“, sagte Sell dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Beim Mindestlohn sei die Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche schon längst gegeben. Dies lasse sich bislang aber nur schwer durchsetzen, weil die Beschäftigten selbst nachweisen müssten, dass weniger als der gesetzliche Mindestlohn von 9,19 Euro pro Stunde gezahlt werde. Das geschieht nach Sells Worten schon allein deshalb nicht, weil es sich vielfach um Arbeitnehmer mit geringen Deutschkenntnissen handelt, die zudem nicht in einer Gewerkschaft organisiert sind.

Sell macht zudem darauf aufmerksam, dass es trotz bereits bestehender Regelungen in der Bau- und der Fleischindustrie dort „keine signifikanten Verbesserungen für die Beschäftigten gegeben hat“. Nach seiner Ansicht sind zu wenig Kontrollen die Ursache dafür. In Schlachthöfen etwa sei die Zahl der Überprüfungen seit 2015 halbiert worden. Der Wissenschaftler macht sich dafür stark, dass „die Kontrolldichte massiv erhöht wird“. Generell fehle es in Deutschland an einer schlagkräftigen Arbeitsinspektion.

Sell betont überdies, dass der gerichtsfeste Nachweis von nicht gezahlten Beiträgen zur Sozialversicherung sehr kompliziert sei. Wenn Paketzusteller kontrolliert werden, stelle sich häufig heraus, dass sie in diesem Moment auf 450-Euro-Basis arbeiten. Tatsächlich aber arbeiteten sie in Vollzeit. Den Rest ihres Lohnes, der über die 450 Euro hinausgeht, bekämen sie häufig gar nicht oder schwarz auf die Hand. „Dieses Problem kann mit dem geplanten Gesetz überhaupt nicht adressiert werden“, betonte Sell.

Beate Müller-Gemmeke, Arbeitsmarktexpertin der Grünen, forderte, ein Verbandsklagerecht einzuführen, damit Gewerkschaften die Rechte der Paketboten durchsetzen könnten.

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