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Lufthansa: Klage gegen Subventionen für Flughafen Frankfurt-Hahn gescheitert

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Eine Passagiermaschine der Lufthansa landet auf dem Flughafen von Frankfurt am Main.
Die Lufthansa ist mit ihrer Klage gegen Staatsbeihilfen für den Flughafen Frankfurt-Hahn vor dem Europäischen Gerichtshof endgültig gescheitert. (Symbolbild) © Boris Roessler/dpa

Im Kampf gegen die Subventionen für den inzwischen insolventen Airport Frankfurt-Hahn hat die Lufthansa vor dem EuGH eine Niederlage kassiert.

Frankfurt - Die Lufthansa ist mit ihrer Klage gegen Staatsbeihilfen für den inzwischen insolventen Flughafen Frankfurt-Hahn vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) endgültig gescheitert. Das Gericht habe die von der Lufthansa eingelegten Rechtsmittel gegen das Urteil des EU-Gerichtes vom Mai 2019 zurückgewiesen, teilte der EuGH am Donnerstag in Luxemburg mit.

Flughafen Hahn: Lufthansa fühlt sich gegenüber Ryanair benachteiligt

Die Unzulässigkeit der Klage sei damit bestätigt. Die Lufthansa hatte gegen Kredite und Garantien des Landes Rheinland-Pfalz für den Flughafen im Zeitraum von 2009 bis 2011 geklagt, die von der EU-Kommission 2014 genehmigt worden waren. Sie argumentierte dem Gericht zufolge mit Wettbewerbsnachteilen, weil die Finanzhilfen direkt dem konkurrierenden Billigflieger Ryanair zugute gekommen wären.

Das zunächst zuständige EU-Gericht hatte die Klage 2019 abgewiesen, weil die Lufthansa nicht individuell von den Beihilfen für den Flughafen betroffen gewesen sei. Bei dem Urteil habe es keinen Rechtsfehler gegeben, stellte der EuGH jetzt fest. Denn die Lufthansa habe nicht dargelegt, dass sie dadurch Umsatzeinbußen oder Verluste erlitten hätte.

Bundesverkehrsminister Wissing für Lockerung von EU-Airline-Slotregeln

Weiter schwelt auch zwischen den beiden Airlines der Streit über die EU-Regeln zu Start- und Landerechten in der Luftfahrt. Dabei unterstützt offenbar der Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) einem Medienbericht zufolge die Position der Lufthansa. Wissing habe EU-Verkehrskommissarin Adina Valean in einem Brief aufgefordert, weitere Ausnahmen von den Vorgaben zuzulassen, wie die „Rheinische Post“ am Montag vorab berichtete.

Aufgrund der sich wieder verschärfenden Corona-Krise müsse es eine kurzfristige Entlastung bei der Nutzung der Zeitnischen (Slots) geben, zitierte die Zeitung aus dem Schreiben. Für Dienstag sei ein persönlicher Austausch Wissings mit Valean per Videokonferenz geplant. Das Bundesverkehrsministerium war nicht unmittelbar zu einer Stellungnahme zu erreichen.

Lufthansa musste mehr als 30.000 Flüge zu Jahresbeginn streichen

Die Lufthansa strich mehr als 30.000 Flüge zu Jahresbeginn wegen eines Einbruchs der Nachfrage vor dem Hintergrund der verschärften Lage in der Pandemie, die zunehmend wieder zu strengeren Reiseauflagen weltweit führt. Die Airline-Gruppe hatte erklärt, sie müsse 18.000 Flüge praktisch leer abheben lassen, um ihre Slots zu behalten. Das stehe im Widerspruch zur Klimaschutzpolitik der EU.

Normalerweise müssen Airlines 80 Prozent ihrer Rechte ständig nutzen, um sie nicht für Konkurrenten freigeben zu müssen. Die Quote wurde aufgrund der Corona-Krise gesenkt und liegt bis Ende März bei 50 Prozent. Dann soll sie auf 64 Prozent steigen, weil von einer Erholung der Buchungszahlen ausgegangen wird. Die Billigflieger Ryanair und Wizz drängten die EU-Kommission, die ursprüngliche Slot-Regel wieder anzuwenden. Die Airlines wollen ihr Flugangebot schnell ausbauen. Ryanair warf der Lufthansa vor, mit ihrem Vorstoß den Wettbewerb zum Nachteil der Verbraucher beschränken zu wollen. (rtr)

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